in D/A/CH

Die CSU hat in Bayern das Gespräch von Spitzenpolitikern einfach platzen lassen. Geplant war, dass alle Spitzenkandidaten der größeren Parteien aufeinandertreffen würden und sich vor Ort im Landtag einen Schlagabtausch liefern könnten. Als Wahlkampf oder Wahlhilfe. Die CSU möchte nicht mehr. Das Podiumsgespräch sollte ursprünglich am 17. September stattfinden. Es fällt jetzt aus.

Kleine Parteien dürfen nicht

Die Landtagspräsidentin Barbara Stamm von der CSU hat dieses Treffen für die kleineren Parteien AfD sowie FDP kurzerhand abgesagt. Die Parteien sind nicht im Landtag vertreten. Dies ist der formale Grund für die Absage. Eine nach Beobachtern fadenscheinige Herangehensweise. Denn dass die Parteien nicht im Landtag vertreten sind, war schon vorab klar.

Damit folgt Stamm in etwa dem, was der amtierende Ministerpräsident Söder bereits angedeutet hatte. Er wollte an der Podiumsdiskussion nicht teilnehmen, da die AfD teilnimmt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seien der Grund – die AfD sei dort mit der NPD sowie mit Pegida zusammen marschiert.

Der Veranstalter der Diskussion, die Deutsche Presseagentur, sagte nun die Veranstaltung insgesamt ab, da sie sich die Bedingungen der Diskussion nicht habe aufzwingen lassen wollen. Sie wolle eine lebendige Diskussionskultur mit allen Kräfte, auch wenn dies teils mühsam und unangenehm sein könne.

Der bayrische Landtag und der Ministerpräsident Söder hatten der dpa bereits vor Monaten eine Zusage zur Teilnahme an der Veranstaltung gegeben. Auch die FDP und die AfD waren eingeladen worden.

Ministerpräsident Söder allerdings hat nun der AfD erneut vorgeworfen, sich auf den rechtsextremen Pfad zu begeben. Dies sei der Grund dafür, dass er die Veranstaltung mit der AfD nicht wünsche. Allerdings monieren Beobachter, dass Söder bereits vor Tagen hat wissen lassen, dass er jetzt mit der AfD „härter“ umspringen wolle. Die CSU verliert bei den Umfragen zur Wahl zusehends an Zustimmung.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wer die Debatten in den Landtagen und im Bundestag verfolgt oder sich die entsprechenden Videos im Netz ansieht, der weiß, dass die AfD wirklich sehr breit mit exzellenten Rednern vertreten ist.

    Sie beherrschen nicht nur die Rhetorik, sondern sind auch fachlich sehr gut aufgestellt und lassen sich nur ganz selten mal etwas verunsichern.

    Das konnte man jüngst erst wieder bei der Haushaltsdebatte im Bundestag erleben.

    Eine Debatte mit solchen Gegnern kann die CSU in ihrer jetzigen Situation, in die sie sich selbst gebracht hat, natürlich nicht gebrauchen. Doch sie sitzt in der Zwickmühle. Eine alleinige Ausladung der AfD wäre zu offensichtlich, so ging es eben um die „kleinen“ Parteien.

    Da ist wohl eine Ausladung das kleinere Übel.

    • Gegen die Angst werden sie etwas tun. Das dauert noch drei Jahre, dann ist so gut wie jeder Wähler entmündigt.
      Schon heute ist das Bekenntnis zur AfD existenzvernichtend. Mancherorts findet die letzte noch aufrechte Partei keine Kandidaten mehr für die Wahlen. Die wissen, daß sie ihre Zukunft, ihr Einkommen, ihre soziale Existenz vernichten können, wenn sie sich aufstellen lassen.

      Und siehe, das 4. Reich komme.

  2. Warum sollten die Polit-Ganoven vor den Wählern Angst haben? Ist doch alles wie es derzeit läuft, vom Komitee der 300 so geplant und wissenschaftlich von augendienenden Oberlehrern ausgearbeitet. Die Wähler werden in die Arme der AfD getrieben wie einst in der Weimarer Republik, wo ebenfalls die SPD und die Vorgänger von CDU/CSU, das Zentrum, beteiligt waren. Und alles nur weil den Menschen das Wissen fehlt, diese Hinterhältigkeit zu durchschauen. Zitat aus George Orwells SF-Romans 1984 : „Alle für unsere Zeit charakteristischen Überzeugungen, Gewohnheiten, Geschmacksrichtungen, Meinungen, geistigen Einstellungen sind in Wirklichkeit dazu bestimmt, das Mystische der Partei aufrechtzuerhalten und zu verhindern, daß die wahre Natur der heutigen Gesellschaftsordnung erkannt wird.“
    So ist die Umerziehung der Menschen zu dressierten Rechtehaschern und Verbrauchern gelungen und sie versinken im Selbstbetrug.
    Olaf Opelt bundvfd.de

  3. Da geht jemandem der Popo auf Grundeis. Na ja die Argumente der CSU sind ja auch genug ausgelutscht und was neues fällt denen ganz bestimmt nicht ein. Wer will sich denn auch mit sachlichen Argumenten von der AFD vorführen lassen.

  4. Alle Parteien, besonders CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke fürchten sich vor der AFD und bemühen sich, die AFD als „Rechts-Partei“ zu verunglimpfen. Das kann die AFD sich nicht bieten lassen und muss sich dagegen wehren !! Weil die AFD im Gegensatz zu den o.g. Parteien so erfolgreich ist, wollen diese Parteien die AFD am liebsten als Mitkonkurrent bei Bundestags- und Landtagswahlen ausschalten. Die AFD muss noch deutlicher machen, welche Ziele die anderen Parteien verfolgen und dass ihre Ziele besser für die meisten Deutsche und für Deutschland sind.
    Ihre Diffamierung durch die Katholischen Kirche als „Nazipartei“ ist unverschämt und sollte mit adäquaten Konsequenzen verfolgt werden, wie z.B. Abschaffung Kirchensteuerpflicht, usw,

  5. Fortsetzung 1. Kommentar:

    Auch die Strafverfolgung der katholischen Kinderschänder direkt durch den Staat ist angebracht. Offenlegung der Kirchenvermögen und der Einkommen bzw. Zuwendungen an die Katholische Kirche, usw., usw. Verstrickung der Katholischen Kirche in politische Vorgänge, auch während der „Nazizeit“ !
    Vor allem muss die Katholische Kirche klar darlegen und beweisen, weshalb die AFD eine „Nazipartei“ ist. Wenn sie dafür keine Begründung vorlegen kann, hat sie gelogen. Es ist zwar die christliche Lehre kein „Opium fürs Volk“, dann aber die Katholische Kirche, die die eine Partei diffamiert, um eine andere Partei vorzuziehen. Als mündige Bürger machen wir unser Wahlkreuz nur da, wo wir es und nicht wo die Pfaffen es wollen !!

  6. NULLTOLERANZ:

    – gegen schlechte und falsche „Politik“ der GroKo, speziell gegen
    Merkel und ihre Bande
    – gegen Lügenmärchen der Regierung und der Medien

    – gegen jeden Nazi und Rechtsradikalen in allen Parteien und überall
    – gegen Gewalttäter und Fremdenhasser
    – gegen Verbrecher jeglicher Herkunft und jeden Alters
    – gegen jegliche private und staatliche Hetze

    Das soll nicht nur für die AFD sondern auch für alle anderen Parteien und insbesonder für alle gesellschaftlichen Gruppen und auch die Kirchen gelten !!!!