in Politik

Vergangene Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Bratislava zum Gipfel der Visegrad-Gruppe gereist. Offiziell galt der Besuch dem Fall der Mauer vor 30 Jahren. Doch Merkel ging es um mehr. Sie musste den vier Visegrad-Staaten V4 (Ungarn, Polen, Tschechei, Slowakei) entgegenkommen. Denn Deutschland hat große wirtschaftliche Interessen, die es zu vertreten gilt. Merkel kann die V4 also nicht dauerhaft mit ihrer Flüchtlingspolitik vor den Kopf stoßen.

Die Slowakei ist unverzichtbarer Zulieferer für die deutsche Autoindustrie. Die Lieferketten reichen bis nach Ungarn. Zudem stehen bald die Europawahlen an. Merkel braucht Orbán, um ihrem EVP-Kandidaten Manfred Weber zu einer Mehrheit im Europaparlament zu verhelfen. Daher hofierte sie die V4 geradezu: Sie kam ihnen in ihrer Abschottungspolitik entgegen und kündigte ein gemeinsames Migrationsprojekt zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Marokko an.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sagte bei der Pressekonferenz, dass alle wichtigen Entscheidungen auf die Zeit nach den Europawahlen verschoben werden müssten. Zudem sehe Orbán die V4 als Kernstaaten der EU, die Außergewöhnliches leisteten. Trotz Staatsverschuldungen, Haushaltsdefiziten, Arbeitslosenquoten und korruptem Bankensystem seien die V4 die europäischen Kernländer, die zusammen mit Deutschland der Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft seien.

Zwar könne man nicht wissen, wie die Wahlen im Mai 2019 ausgehen werden. Die Europäische Union werde jedoch nicht mehr die gleiche sein. Sie werde sich ändern, aber die Richtung des Wandels werde von den europäischen Bürgern entschieden. Der Wille der europäischen Bürger dürfe nicht länger ignoriert werden, denn sonst würde keine Europäische Union, sondern ein Imperium wie vor dreißig Jahren aufgebaut werden.

Deswegen sei man vor dreißig Jahren gezwungen gewesen, sich dagegen zu erheben und um sich aus dieser misslichen Lage zu befreien, so Orbán. Dahin wollten die V4 auf keinen Fall zurückkehren.

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Kommentar

  1. Zitat: „Trotz Staatsverschuldungen, Haushaltsdefiziten, Arbeitslosenquoten und korruptem Bankensystem seien die V4 die europäischen Kernländer, die zusammen mit Deutschland der Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft seien.“
    Falsch, Fakt ist, gegenüber Westeuropa: Staatsverschuldung V4 – niedrig; Haushaltsdefizite V4 – niedrig; Arbeitslosenquoten z. B. Tschechien 1,9%, die niedrigste in der EU, die anderen auch sehr niedrig (nur die Slowakei nicht so, ist aber auch ein Euroland); Bankensystem V4: stabil, kein Euro, Tschechische Krone z. B. fester als Schweizer Franken! Was stimmt: Die V4 haben sehr hohe Wachstumsraten und sind der Motor der EU. Alles bei Eurostat nachzuprüfen.
    Da hatte der Autor wohl ein falsches Weltbild.