Orbán erteilt wie Trump Absage an UN-Massenmigrationsplan

Donald Trump stieg bereits im Dezember 2017 aus dem globalen UNO-Plan der Massenmigration aus. Trumps Administration gab am 3. Dezember 2017 bekannt, sich aus dem „Global Compact on Migration“ der Vereinten Nationen zurückzuziehen. Die Vereinbarung der UN verfolgt die Absicht, die Masseneinwanderung in wohlhabende Länder voranzutreiben, unabhängig von den nationalen Gesetzen der Einwanderungsländer oder den Ansichten der Wähler. Trump bezeichnete damals den Global Compact Plan als „no-border“ Plan.

Nun folgt Ungarn Trumps Beispiel und gibt den UN-Plänen zur Regelung der weltweiten Migration eine Absage. Das teilte das ungarische Außenministerium am Mittwoch mit. Der Vertrag sei für Ungarn und die Welt gefährlich, weil dadurch Millionen Menschen zur Auswanderung animiert würden, sagte der ungarische Außenminister Szijjártó. Der Vertrag widerspreche der Vernunft und den Interessen Ungarns und unterstützte die Migration. Aus ungarischer Sicht sei die UN-Regelung inakzeptabel.

Bislang ist der UN-Migrationsplan nur ein sogenanntes „soft law“, also ein Abkommen ohne rechtliche Verbindlichkeit. Ungarn bezweifelt jedoch, dass es bei der rechtlichen Unverbindlichkeit bleibt und befürchtet, dass Staaten zur Öffnung ihrer Grenzen für Zuwanderer verpflichtet würden. Daher der Rückzug aus der Vereinbarung. Aus diesem Grund werde Ungarn nicht an den Beratungen der UN-Vollversammlung in Marrakesch teilnehmen.

Vergangenen Freitag hatten sich die Vereinten Nationen auf ihr erstes globales Migrationsabkommen geeinigt. Staaten sollen zusammenarbeiten, um die Migration „sicher und geordnet“ zu gestalten. Mainstream-Medien haben dieses Abkommen lange und bewusst vor der breiten Öffentlichkeit verschwiegen. Die Vereinten Nationen unterstützen weltweit zahlreiche Organisationen, die Migration regeln.

Die Vereinten Nationen wollen die Weltgemeinschaft mit dem Abkommen zu einem bestimmten Umgang mit Migration bewegen. Der „Global Compact on Migration“ soll von den UN im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden.