in Politik

Um die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz steht es derzeit nicht besonders gut. Erst wird ein ÖVP-Mitarbeiter dabei ertappt, wie er heimlich haufenweise Daten schreddern lässt, dann enthüllt der österreichische „Falter“, dass die ÖVP ihre Berichte über Wahlkampfkosten und Parteispenden manipuliert haben soll. Die ÖVP soll „doppelte Buchhaltung“ geführt haben, um die Wahlkampfobergrenze von sieben Millionen Euro und die tatsächlichen Wahlkampfausgaben zu verschleiern.

Nun kommt der „Falter“ mit einer neuen Enthüllung daher, die der ÖVP nicht schmecken dürfte: Die Partei unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei hoch überschuldet und abhängig, so die neuste Schlagzeile. Der Bericht des „Falter“ zeigt, dass die ÖVP alles andere als schwarze Zahlen vorweisen könnte, denn der Zeitung wurden Informationen zugespielt, die Einblick in Gagen, Wahlkampfkosten und Marketingstrategien geben. Eigentlich wollte der Informant Daten suchen, ob die ÖVP in den „Ibiza-Skandal“ verwickelt sei. Dabei sei er auf diese Dokumente gestoßen.

Der Informant warnte, dass die ÖVP bis Ende 2017 ein negatives Eigenkapital von 21,5 Millionen Euro habe und bei Banken Schulden in Höhe von 18,5 Millionen Euro. Die Schulden sollen plausibel sein, da die ÖVP 2017 einen Kredit in Höhe von 15 Millionen Euro aufgenommen hat und 2016 in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Dies sei anhand der öffentlichen Rechenschaftsberichte nachzulesen und daher bekannt.

Der „Falter“ will nun aber detaillierte Informationen wie Kontoauszüge, Gehaltslisten und vertraulichen Schriftverkehr etc. erhalten haben, die offenbaren, wer die ÖVP finanziert, wofür die Partei das Geld ausgibt und wer ihr Kredite zu welchen Konditionen gibt. So soll Sebastian Kurz für einen Flug nach Rom einen 7.700 Euro teuren Privatjet genommen haben, obwohl er bei seinen Reisen immer behauptete, mit einem Billigflieger in der Economy Class unterwegs zu sein.

Zudem habe die ÖVP immer höhere finanzielle Aufwendungen für Personal und Öffentlichkeitsarbeit gehabt – Geld, das die ÖVP nicht gehabt hätte. Laut „Falter“ soll Kurz zudem als Marionette der Landesparteien fungieren. Durch entsprechende Mitgliedsbeiträge und Drohungen über Beitragskürzungen soll Kurz bei den Landesparteien unter Druck gestanden haben. Das könnte auch erklären, weshalb Kurz die Koalition gesprengt und den Innenminister Kickl abgesetzt habe, meint der „Falter“. Dies soll vor allem auf Druck der mächtigen niederösterreichischen Landes-ÖVP geschehen sein.

Durch die Offenlegungen des „Falter“ erscheinen ÖVP und Sebastian Kurz nun in einem ganz anderen Licht. Seine Haltung gegenüber der FPÖ und die Änderung seiner Politik am Ende der Koalition könnte angesichts des Berichts zumindest einiges erklären. Ob Kurz sich nach diesen Enthüllungen noch lange halten kann, ist fraglich. Auch wenn die ÖVP in Umfragen noch gute Werte erzielt, hat sie unter Kurz doch erheblichen Schaden erlitten. Der ganze inzwischen gut dokumentierte Skandal ist erschütternd…

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Kommentar

  1. Alleine die Tatsache dass man den ultralinken, Geschichten erzählenden Falter zitiert, ist wohl schon Ausdruck, von der österr. Politik null Ahnung zu haben, oder man will absichtlich Hr. Kurz damit diskreditieren. Wenn man sich alle anderen österr. Politclowns anschaut, dann ist Kurz die einzig wählbare Alternative. Alle anderen sind ihm meilenweit unterlegen und schaffen es nur, Skandale herbeizureden, wie in diesem Artikel, die sich dann aber leider immer wieder als Nebelgranaten erweisen. Völlig substanzlose Anschuldigungen, die sich immer wieder als absolute Politbashing sich herausgestellt haben.

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