in Politik

Wenn wir qualifiziert wählen wollen, sollten wir die Alternativen kennen. Ansonsten dürfte die Wahl wenig repräsentativ sein. Einen solchen Fall erleben wir jetzt in der EU. Wir haben kürzlich in unserem Newsletter zu „Capitol Post“ darüber berichtet.

„Die Wahl zum EU-Parlament findet in Deutschland am 26. Mai statt. Auch wenn zahlreiche Medien die Wahl als „Europawahl“ titulieren und diese als „besonders wichtig“ kennzeichnen, scheinen sich viele Befragte in Deutschland kaum dafür zu interessieren. Jedenfalls sind die Spitzenkandidaten der Parteien einer Mehrheit der Befragten nach einer Umfrage für „RTL“, durchgeführt durch das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“, unbekannt.

Manfred Weber: Nicht einmal jeder Dritte kennt den Favoriten

Spitzenkandidat der „EVP“, der konservativen Fraktion im EU-Parlament, ist der CSU-Politiker Manfred Weber. Dieser ist den meisten Menschen in Deutschland unbekannt, auch wenn er damit der nächste EU-Kommissionspräsident werden könnte. 28 % der Befragten konnten ihn als Spitzenkandidaten benennen. Die sozialdemokratische Spitzenkandidaten Katarina Barley konnten lediglich 25 % der Befragten als solche identifizieren.

Noch tiefer sind die Umfragewerte der grünen Kandidatin „Ska Keller“, die auf 11 % Bekanntheitsgrad kommt. Nicola Beer von der FDP kennen gleichfalls lediglich 11 % in dieser Funktion. Der Spitzenkandidat der AfD heißt Jörg Meuthen und ist nur 10 % der Befragten als solcher gegenwärtig.

Auch die Anhänger der Union sind nur zu 41 % darüber informiert, dass Manfred Weber der Spitzenkandidat der EVP bzw. der Union für die EVP ist. Lediglich 43 % der sozialdemokratischen Anhänger konnten Katarina Barley benennen und nur 16 % der „Grünen“ Ska Keller. Insofern ist die EU-Wahl nach freier Interpretation zumindest nicht allzu bedeutend.

Diese These wird durch eine weitere Zahl untermauert: Lediglich 25 % der Befragten sind der Auffassung, die EU-Wahl sei wichtig. Drei Wochen vor der jüngsten Bundestagswahl im Jahr 2017 waren noch 56 % der Befragten der Meinung, die Wahl sei wichtig.

Die EU-Wahl könnte Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten hervorbringen, sofern die „GroKo“ von EVP und Sozialdemokraten im EU-Parlament die Mehrheit erringt und ihn vorschlägt. Selbst diese Mehrheit wackelt inzwischen allerdings.

Wir werden uns die Alternativen im EU-Parlament genau ansehen und den Hintergrund dazu beleuchten, was die EU für den Fall eines ungünstigen Wahlausgangs plant.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Warum sollte man denn die Kandidaten der Parteien für die EU Wahl kennen? Sind sie doch grundgesetzlich an keine Aufträge der Wähler gebunden und von Rechenschaft für ihr Tun abzulegen war auch nie die Rede. Denn im Zweifelsfall hat man sich die Haftungsfreiheit mit § 37 Parteiengesetz und die Straffreiheit nach § 129 Abs. 3 Stgb zuerkannt. Denn die Gesetzesmacher sind genau dieselben, die sich vor dem Zorn der deutschen Menschen fürchten. Der berechtigte Zorn der Menschen, der aber nach wie vor in den geistigen Irrgarten geführt wird.

  2. Ich kenne mich in dem Paragrafendschungel kaum aus; wer kann das schon. Als Betriebsrat kenne ich was von Mitbestimmungsrechte, aber was, wenn der Chef sich nicht in die Karten schauen lässt und uns Belügt? Erzwingungshaft? Und als letzte Instanz landet der Fall nach 20 Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof, von dem berichtet wird, dass der EUGH einen beeindruckenden okkultistischen Eindruck hinterlässt.