in Politik

Die GroKo diskutiert und diskutiert über die sogenannte Altersarmut dieser Gesellschaft. Die SPD hat mit ihrem Konzept der „Grundrente“ nun scheinbar Hilfe erfunden: Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, habe Anspruch auf die „Lebensleistungsrente“, also eine Aufstockung der Rente. Nach Meinung von Experten betrifft dies a) nur einen Teil der Bevölkerung und b) würde dies auf Basis der geringen Bezahlung auch 2020 und in den Folgejahren nichts an der Verarmung dieser Bevölkerungsteile ändern: Die Verarmung basiert auf den ohnehin sehr niedrigen Auszahlungen.

Die Regierung verschweige zudem , dass im neuen Jahr erneut viele Rentner erstmals ihre Renten versteuern müssten. Ein banger Blick zurück zeigt dies.

Ungefähr 25 % aller Rentner müssen jetzt Steuern zahlen…

Wir zitieren…“Der Anteil an Rentnern, die ab dem kommenden Jahr Renten besteuern lassen müssen, wird auf bis zu 25 % klettern. Verheerend, da dies vielen Rentnern nicht bewusst sein dürfte. Die Merkel-Regierung hat jedoch noch nicht erkennen lassen, dass dies wiederum „verfassungswidrig“ sein dürfte, so jedenfalls Beobachter.

BFH-Richter: Besteuerung ist verfassungswidrig

Autor der Aussage, die Besteuerung sei ggf. verfassungswidrig, ist Egmont Kulosa. Der ist wiederum Richter am Bundesfinanzhof und zudem stellvertretender Vorsitzender des Senats am BFH, der für „Alterseinkünfte und -vorsorge“ verantwortlich zeichnet.

Der wiederum ist der Meinung, die Besteuerung sei deshalb verfassungswidrig, weil ohnehin schon versteuertes Geld nicht noch einmal versteuert werden dürfte. Dies sei eine „unzulässige Doppelbesteuerung“. „Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen“, so der Richter. Dabei stellt er wiederum auf ein Urteil ab, dass das Bundesverfassungsgericht ohnehin auch mit Bezug zu solchen Fällen dargelegt hatte. Am 6. März 2002 hieß es dazu:

„Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.“

Dies wiederum gibt den Rahmen für die Einschätzung der Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung. Dies wiederum wird sich individuell nicht klären lassen.

Sie haben faktisch keine nennenswerte Chance, selbst aus der Besteuerung herauskommen zu können, indem Sie klagten. Deshalb sind vielmehr die steuerlichen Belastungen zu hoch. Sie können sich als Rentnern, soweit Sie betroffen sind, ggf. an Steuerberater wenden, um hier die Steuerbelastung a) zu senken und möglicherweise auf b) „0“ zu reduzieren. Sie müssten auf diese Weise versuchen, die tatsächlich anrechenbaren Einkommen auf gut 784 Euro im Monat zu senken.

Verantwortlich: Die SPD….

Die SPD allerdings, jüngst wieder entdeckt als Partei der Armen und der Rentner, war höchstselbst mit dafür verantwortlich, die Renten zu besteuern. (…). Lesen Sie hier mehr zur Altersarmut…

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Kommentar

    • Und sie brauchen das Geld für ihre Misswirtschaft und dafür, dass es unnötig verschleudert wird und nicht beim eigenen Volk bleibt. Übrigens wird jeder Privatmann, der Konkursverschleppung betreibt, bestraft. Nur der Staat kommt ungeschoren davon. Es müssten alle Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass die nächsten Generationen für die Konkursverschleppung bluten müssen, hinter Schloss und Riegel gesetzt werden.

      • Nicht nur das, diese müssten die Gelder zurückbezahlen. Das erreicht man aber nur, wenn man sie bis dahin in den Schuldturm steckt, bei Wasser und Brot!

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  • Neues Jahr, neues Glück: Die Steuern steigen und steigen – Die Welt 30. Dezember 2019

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