in D/A/CH

„Sozialstaat 25“ heißt der neue „Coup“ mit dem Andrea Nahles die SPD wieder an die Spitze führen will. Denn die Parteichefin hat jetzt vom linken Flügel der SPD massiven Druck bekommen. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „Zeit“: „Wir sind nicht zum Vergnügen in der GroKo und halten sie auch nicht für eine wünschenswerte Option für unser Land“.

Die „Mitstreiter“ von Stegner des linken Parteiflügels sind der Juso-Chef Kevin Kühnert, der Sprecher der parlamentarischen Linken im Bundestag, Matthias Miersch und der Berliner Bürgermeister Michael Müller. Sie veröffentlichten einen Beitrag auf der Homepage des linken Parteiflügels. Darin heißt es: „Unser Ziel ist eine echte Politikalternative: Eine Regierung diesseits der Union und im Bündnis mit den vielen“.

Die SPD-Linke setzt Nahles unter Druck: Bis zur nächsten Wahl muss sich die Partei durch „eigene Zukunftsideen, durch verständliche Sprache und überzeugendes Handeln gerade derer, die Führungsverantwortung tragen, profilieren. Die Zeit des „Taktierens, Lavierens und der Eitelkeiten sei vorbei“, schreiben die Partei-Linken.

Nahles kündigte deshalb an, dass sich die SPD jetzt aus dem „gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik“ befreien werde. Ein neues, modernes Sozialstaatkonzept sei nun notwendig. Die SPD werde jetzt „bei sich aufräumen“ um sich selbst nicht mehr zu blockieren. Zu den Reformen der Agenda 2010, die unter der Führung des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und unter der Federführung des damaligen Generalsekretärs Olaf Scholz eingeführt wurde, gehört auch das umstrittene Hartz-IV-Gesetz, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Olaf Scholz, der heute mit seiner Sparpolitik umstrittener Finanzminister und „Goldman Sachs Mann“ ist, war der „Designer“ der Agenda 2010.

Die Parteilinke will eine stärkere Beteiligung großer Einkommen und Vermögen an den Steuereinnahmen, eine „messbare Umverteilung“. Die „schwarze Null“ von Olaf Scholz sei nicht generationengerecht, kritisieren die Parteilinken. Denn die rigide Sparpolitik der „schwarze Null“ sei kein finanzpolitisches Programm. Diese Politik könne nicht fortgesetzt werden. Dringende Investitionen im Wohnungsbau, in Bildung, Sozialem und in der Infrastruktur seine notwendig. Dem „Kaputtsparen“ müsse ein Ende gesetzt werden.

Zudem müsse der Mindestlohn erhöht werden. Außerdem wolle man ein „sanktionsfreies Existenzminimum“ einführen. Die SPD müsse sich um die Alltagssorgen der Menschen kümmern, es könne aber kein Verständnis für Anhänger von Rechtspopulisten geben. Die SPD-Linken drohen damit, dass sie zur Halbzeit der Großen Koalition schauen wollen, ob die Politik des Koalitionsvertrags auch ausreichend umgesetzt wurde. Man wolle zwar stabile Verhältnisse, aber der „Geduldsfaden sei nun bis zum Zerreißen angespannt“.

Wieder eine große Ankündigung der SPD. Zu Beginn der Legislaturperiode sprach die SPD vollmundig von einer großen, inhaltlichen Erneuerung. Bis heute ist davon außer Lippenbekenntnissen und Drohungen nichts zu spüren. Noch im April polterte Nahles, sie wolle über die Agenda 2010 nichts mehr hören und erteilte der Debatte darüber eine Absage. Die Aufarbeitung der Arbeitsmarktsünden der Partei lagen Nahles und der SPD da noch fern. Jetzt wird der „Sozialstaat 2025“ groß und die Abschaffung der Agenda 2010 angekündigt . Es wird sich zeigen, ob auch diese Ankündigung lediglich ein weiteres Lippenbekenntnis bleibt.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die dummdreiste Verlogenheit der Sozis kennt keine Grenzen. Immer, wenn man denkt, schlimmer geht es nicht, dann setzen sie noch einen drauf.

    Die HARTZ IV Gesetzgebung ist in der Folge der riesigen Finanzgeschenke des rotgrünen Schröderregimes an die Wirtschaft und das internationale Finanzkapital entstanden.
    Sie hat aus Deutschland ein Billiglohnland gemacht. Biografien wurden gebrochen, der Bestandsschutz wurde aufgehoben, Rechtsunsicherheit verbreitet, Sklavenarbeit (Leiharbeit) wurde voll legalisiert. Die Gesellschaft wurde entsolidarisiert. Neue Ghettos wurden durch Zwangsumzüge geschaffen. Die Sozis haben Kürzungen in allen sozialen Bereichen vorgenommen.

    Und jetzt kämpfen sie Arm in Arm mit der ANTIFA für die Umvolkung.

  2. Da lach‘ ich mir doch einen Ast!
    Nahles will die Agenda 2010 abschaffen – aber natürlich bleibt Hartz IV uns erhalten!
    Ein Schelm, der Böses dabei denkt! ;-)