in Politik

Die Merkel-Regierung möchte sich nun ein weiteres Instrument im Kampf gegen die „Hetze im Netz“ schaffen. Die Netz-Hetze soll nun ggf. mit dem früher bereits entwickelten Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“ bekämpft werden. So möchte die amtierende SPD-Justizministerin Christine Lambrecht prüfen lassen, ob der 1981 schon einmal abgeschaffte Straftatbestand reaktiviert werden kann.

Auch die Union befürwortet dies. Innenminister Horst Seehofer hatte dies bereits im Oktober diesen Jahres bekräftigt.

Beifall klatschen als Straftatbestand

Die Justizministerin ist nach Ansicht von Beobachtern dabei fast etwas zurückhaltender als die Union. Denn „die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muss. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat“, so die Ministerin. Der frühere Straftatbestand würde „genau“ angeschaut werden.

Die Union wiederum hat nach einem Bericht der „Welt“ gleich mehrere „Innenpolitiker“ in ihren Reihen, die Innenminister Seehofer in einem Brief erklärt hätten, es sei wichtig, „deutliche Signale an die aktiven Hetzer“ zu senden. Konkret geht es darum, die „Billigung“ und „Belohnung von Straftaten“ zu bewerten und diese Überlegungen auch an das Justizministerium zu tragen.

Schon 1989 allerdings ist ein entsprechender Vorschlag einmal abgelehnt worden, so der „Wissenschaftliche Dienst des Bundestags“. Denn die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 1981 hätten „kaum zu Verurteilungen geführt.“

Dieses Argument jedoch dürfte aktuell entfallen. Denn im Internet verbreiten sich Botschaften nicht nur deutlich schneller als in den analogen Zeiten der 80er Jahre. Auch die Anzahl der Beiträge ist förmlich explosionsartig gewachsen, womit sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, entsprechende Kommentare und Anregungen zu finden. Deshalb wäre dieser Kritikpunkt recht schnell ausgeräumt. Sie müssen sich demnach darauf einstellen, dass es in den kommenden Monaten zu einem entsprechenden – einengenden – Gesetzentwurf kommen wird. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Toll, dann soll sie mal gleich bei dem gewaltverherrlichenden Video https://youtu.be/S0zPewqf0GM anfangen, wobei die AfD Spitze geköpft wird. Ist natürlich in ihrem Sinne und ihr einziger Widersacher. Die SPD rief auf auch die Personen der AfD anzugreifen und auch da gab es keinen Widerspruch. Vielleicht sollte man mal die Personen austauschen in diesem Video, mal sehn, was dann pasiert.

  2. Mal sehen wie lange es dauert, bis die Leute merken, dass es wohl doch keine gute Idee war ein online Tagebuch mit Gesicht zu führen.

    Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

    A. Merkel

  3. Gestern in der ARD-Sendung extra3 wurde wieder mal gegen die AFD gehetzt wie ich es vorher nicht gesehen hatte. Das ist in den Augen der „guten Bürger“ natürlich immer richtig. Ich finde, dass der Umgang mit Andersdenkenden in diesem Land seit Merkel im Sattel sitzt bedenklich geworden ist. Nach dem Motto „wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das selbe“ wird durch die ÖR mit Unterstützung der Regierung Stimmung in übeldter Weise gemacht. Nach wie vor kann ich nicht erkennen, dass sich die Regierenden mit den Sachen selbst befassen.

  4. Wir nähern uns mit Riesenschritten den DDR Strafgesetzbuch, dass damals für den Sozialismus schädigende Aussagen Gefängnis vor sah. Für die schlimmste Fälle ging es ab nach Sibirien, Bäume fällen.
    In der damaligen SU , wo Merkel ja studierte, waren die Strafen wesentlich härter, da kamen die Dissidenten in den Gulag !!!