in D/A/CH

Die Bundesregierung ahnt wohl bereits, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Demzufolge wird die Regierung vorbauen. Sie schafft neue Stellen, so ein Bericht des „Spiegel“. Die neuen Stellen können dann verdienten Mitgliedern der Parteien übergeben werden. Nach Neuwahlen haben die Parteien möglicherweise weniger Möglichkeiten, auf die Positionen zuzugreifen und werden auch geringere Aussichten dafür haben, neue Stellen zu schaffen.

Versorgung einfach

Das Kanzleramt und die Bundesministerien werden demnach in den kommenden Wochen nach dem jüngsten Haushaltsentwurf des Finanzministers eine regelrechte „Offensive“ für neue Stellen geschaffen haben, wie der „Spiegel“ hier die „Bild“ zitiert. Das Kanzleramt sowie die nachgelagerten Bundesministerien würden demnach 998 weitere, das heißt zusätzliche Positionen einrichten. Laut einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ sind sogar über 2.000 Stellen für das kommende Jahr zusätzlich vorgesehen.

So jedenfalls berichtet es die Regierung selbst in einem Antrag, der sich „Personalveränderungen im Regierungsentwurf 2019“ nennt.

Das Innenministerium von Horst Seehofer schafft demnach ganz besonders viele Stellen. Etwa 50 % der Positionen gehen an sein Haus. Dabei sind indes auch de Bundespolizei oder das Bamf involviert, bekommen also weitere Stellen. Das Ministerium von Seehofer möchte 17 weitere „Führungspositionen“ etablieren.

Die FDP warnt in Person ihres Vorsitzenden Christian Lindner bereits vor diesem Zuwachs an neuen Stellen. Der Staatsapparat würde demnach weiter wachsen. Die GroKo sehe hier offenbar eine „Selbstbedienung“ vor, so der FDP-Politiker in seiner Kritik.

Die Kosten sind jedenfalls enorm: 1,3 Milliarden Euro werden zusätzlich fällig, so die bisherigen Rechenbeispiele. Allerdings ist bis auf diese Kritik noch nicht bekannt, dass die Regierung sich bislang an dieser Frage auch nur gedanklich aufhalten könnte. Es ist zu vermuten, so die Meinung dieser Redaktion, dass das „Mehr“ vor allem an verdiente jüngere Mitarbeiter der Parteien geht. Die großen Parteien würden bei Neuwahlen nach den jüngsten Umfragen deutlich verlieren. Die SPD könnte 25 % der bisherigen Sitze verlieren, die CDU mehr als 10 %. Damit reduzieren sich auch die Einflussmöglichkeiten auf die Stellenvergabe direkt.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wie viel soll denn nun noch vom Steuerzahler abgezockt werden, damit die Rattenfrau ihr Ziel erreicht um Europa zu endgültig zerstören? Hintermänner und Frauen künstlich vermehren und Schwups, hat man das Ziel erreicht.
    Ja, der Rattenfänger ist stets darauf vorbereitet, sein Werk zu vollenden.