in D/A/CH

Im Mai dieses Jahres haben mehr als 30.000 Menschen in München gegen das neue bayerische Polizeigesetz demonstriert. Aus ganz Deutschland waren Demonstranten nach München angereist. Sie demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz, denn man fürchtet um Freiheit und Bürgerrechte in Deutschland. Dennoch wurde das erweiterte Polizeigesetz in Kraft gesetzt.

Durch das Gesetz werden Menschen unter Generalverdacht gestellt. Mit dem Polizeigesetz in Bayern wurde eine umfassende Kontrollkompetenz geschaffen, wie sie es seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr gegeben hat. FDP-Fraktionschef Lindner bezeichnete das Gesetz als „Angriff auf die Freiheit“. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten müsse erhalten bleiben. „Wir brauchen keine Geheimpolizei“, sagte Lindner.

Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt allgemein eine „drohende Gefahr“.

Grüne, SPD und FDP hatten in Bayern Verfassungsklage eingereicht. Vor zwei Wochen hatten Aktivisten anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollen. Doch sie wurden von der bayerischen Polizei „präventiv“ und ohne richterlichen Beschluss festgenommen. Damit haben sich bereits alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue Polizeigesetz zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und zur Einschränkung von Bürgerrechten führen wird, bewahrheitet. Menschen wurden festgenommen, ohne dass ihnen ein Vergehen oder die Planung einer Straftat nachgewiesen werden konnte.

Auch andere Bundesländer planen Verschärfungen der Polizeigesetze. Die bayerische Erfahrung sollte eine Warnung sein. Noch können die drastischen Einschränkungen in die Grundrechte in anderen Bundesländern verhindert werden. Nach dem Vorbild des bayerischen Polizeigesetzes sollen bald in Brandenburg, Niedersachen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen die Polizeigesetze verschärft werden. Erst vor kurzen hatte das sächsische Kabinett einen vorgelegten Gesetzesentwurf, der die Polizei mit neuen repressiven Befugnissen ausstatten soll, verabschiedet.

Durch die Erweiterung der Polizeibefugnisse wird das verfassungsrechtliche Trennungsgebot für geheimdienstliche und polizeiliche Methoden massiv unterlaufen. Daher sind in den kommenden Monaten mehrere Großproteste gegen die geplanten Polizeigesetze geplant. Am 13. Oktober will der Verein „Digitalcourage e.V.“ die Protestkundgebung „Freiheit statt Angst“ organisieren. Denn die Bundesregierung redet ständige Gefährdungslagen durch Terrorakte herbei, um die Exekutive mi Waffen, Überwachungstechnik und repressiven Kompetenzen hochzurüsten. Die Aufrüstung untergräbt jedoch das Vertrauen in Recht und Sicherheit zusätzlich. Man will in Deutschland keinen „Verdächtigungsstaat, keine Prognosejustiz und keine Überwachungspolizei“.

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  1. Wird sich das neue Polizeigesetz nun gegen illegale Eindringlinge und kriminelle Flüchtlinge richten oder gegen Deutsche, die sich mit ihrer Meinung noch nicht vorschriftsmäßig angepaßt haben?