in Politik

Die neue, gerade vereidigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für „das richtige Mittel“. Es gehe darum, Menschen zu helfen, die dringend auf bezahlbare Wohnungen angewiesen seien oder nicht wüssten, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können, sagte Lambrecht der Funke-Mediengruppe.

Das Grundgesetz mache Enteignungen möglich. Wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien, könnten Sie das richtige Mittel sein. Mit Sozialismus habe dies nichts zu tun, da diese Möglichkeit im Grundgesetz verankert sei, so Lambrecht. Bis zum Spätsommer will Lambrecht einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, mit dem die Mietpreisbremse verschärft werden soll.

Zudem will die neue Ministerin die Einführung einer Baupflicht prüfen, wie sie der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen eingeführt hat. Es müsse geprüft werden, ob das geltende Baurecht ausreichend sei. Die Baupflicht nach dem Tübinger Modell könne eine Möglichkeit sein, Menschen mit Baugrundstücken zum Handeln zu bewegen, so Lambrecht.

Im März 2019 hatte Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer rund 450 Grundstücksbesitzer aufgefordert, Wohnungen zu bauen. Anderenfalls drohe ihnen Enteignungen. In einem Brief forderte er die Grundstücksbesitzer auf, der Stadt mitzuteilen, ob sie bereit seien, in den nächsten vier Jahren ihr Grundstück zu bebauen. Anderenfalls biete die Stadt an, das Grundstück zum „Verkehrswert“ zu kaufen. Sollten Besitzer weder zum einen, noch zum anderen bereit sein, droht Palmer mit Zwangsgeld und Enteignung.

Auch die Grünen wollen Wohnungsenteignungen. Eine Volksinitiative in Berlin will Großvermieter zwangsenteignen, um das Problem hoher Mieten zu lösen. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ will große Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignen. An der Spitze der Bewegung steht eine Bundestagsabgeordnete der Grünen. Aber auch Grünen-Chef Habeck befürwortete bereits Wohnungsenteignungen. Beide beziehen sich dabei auf das Grundgesetz.

Im Artikel 15 im Grundgesetz heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ Wird die Initiative umgesetzt, dürften sich linke Parteien noch eingehender mit dem Artikel beschäftigen. Denn er liest sich wie das Einfallstor zum Sozialismus in der BRD. Unterstützt wird die Initiative auch von der Linkspartei, deren Chefin, Katja Kipping, sogar Beschlagnahmungen befürwortet. Mit Wohnungs- und Grundstücksenteignungen ist also bald zu rechnen. Schützen Sie sich – mehr dazu hier.

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Kommentar

  1. hochachtung!! den großen Immobilienfirmen und deren Banken dahinter muss es richtig Schlecht gehen…sonst würden die nicht Vorschlagen, dass der Staat die Immobilien zum derzeitigen Wert aufkaufen soll oder muss um diese Scheiss Schulden aus der Blase dem Steuerzahler aufzulegen. Wie kriminell man nur Denken kann, wenn man sein Vermögen in Gefahr sieht und seine gesamten Müllimmobilien los haben…und diese Firmen die es betrifft haben nur den Müll gekauft und wollen jetzt Kasse auf Kosten der gesamten Menschen machen. Nein man muss diese Immobilien entwerten durch Druck und die Preise in den Keller treiben durch Marktaktionen….dann sind diese Firmen endlich Pleite und am Markt kann man preiswert einkaufen.

  2. Wer jetzt noch in Mietwohnungsbau investiert muß eigentlich blöd sein.
    Ich jedenfalls stoppe jegliche Investitionen im Merkelland. Gute Nacht Deutschland