in Politik

Es ist eine sehr umstrittene Fragestellung: War die NATO-Osterweiterung, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetuntion 1990 begann, ein Wortbruch? Vieles deutet darauf hin, obwohl der ehemalige Staatssekretär der Sowjetunion Michail Gorbatschow, zuletzt mehr oder weniger widersprach. Nun ist eine neue Anmerkung des ehemaligen US-Außenminister Baker von 1990 aufgetaucht, in der er in einem Gespräch mit Gorbatschow, selbst eine Erweiterung per Aufnahme der DDR ablehnte.

“Ein vereintes Deutschland, verankert in einer veränderten (politischen) Nato, deren Vertragsgebiet nicht nach Osten verschoben wird.” So lautet eine Gedächtnisnotiz des amerikanischen Außenminister James Baker nach einem Gespräch am 9. Februar 1990 mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, mit dem er das “Endergebnis” der Unterredung zusammenfasste. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) am Dienstag weiter berichtete, hat diesen allgemein unbekannten Tatbestand die Historikerin Mary Elise Sarotte von der University of Southern California auf der Jahrestagung der US-amerikanischen Historiker in New York präsentiert und erläutert. “Das hieß: Die Nato sollte noch nicht einmal um das Territorium der DDR erweitert werden. Baker hinterließ einen Brief für Kohl, der einen Tag nach ihm Moskau besuchte. Demnach hatte er Gorbatschow vor die Wahl gestellt, ob ihm ein blockfreies Deutschland ohne amerikanische Truppen lieber sei oder ein Deutschland mit Nato-Bindung und der Zusicherung, das das Bündnisgebiet auch nicht ‘um einen Zoll’ wachsen solle,” ergänzt die FAZ.  Kohl habe dann an Gorbatschow ein Angebot auf der Linie Bakers gemacht, mit dem er die sowjetische Zustimmung die Wiedervereinigung erwirkte. Das Versäumnis Gorbatschows sei es gewesen, sich die Zusage über das Einfrieren des geopolitischen Status schriftlich geben zu lassen.

Außerdem lautet ein zunächst geheimgehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Genscher erinnerte sich, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war: Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie wollten dem westlichen Bündnis beitreten, und hatten Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Da es um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“ (NEOPresse berichtet)

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Kommentar

    • das mag in der vergangenheit wohl so sein, allerdings hätte die „friedensorganisation“ nato (irak, afghanistan, lybien, ….allen dort geht es gut *zwinker*) ja ablehnen können

      und aktuell ein putsch in der ukraine inszenieren für den nächsten nato-kanditaten nenne ich auch nicht freiwillig

    • EINE SACHE IST FALSCH!!! DIE LÄNDER WOLTEN IN DIE NATO;, ABER ,warum haben es die menschen nicht entschieden???? DAN WÄRE DAS ANDERES AUSGEFALLEN! DIE REGIERUNGEN HABEN OHNE MENSCHEN GEMACHT!