in Politik

Obwohl die Bevölkerung der Krim im März 2014 nach einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hat, wieder an Russland angeschlossen zu werden, behaupten sowohl Politiker als auch Medien noch immer, Russland habe die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Die NATO verurteilt die „Annexion“ als „Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität“ der Ukraine, die eine „schwerwiegende Herausforderung für die euroatlantische Sicherheit darstelle“. Die NATO werde die „Annexion“ weiterhin nicht anerkennen, hieß es jetzt.

Zum Jahrestag der Angliederung der Krim an Russland besuchte Präsident Putin die Halbinsel. Er wohnte der Eröffnung neuer Kraftwerke bei und sagte, die Situation auf der Krim habe sich sehr positiv verändert. Die neuen Energieanlagen würden die Nachfrage auf der Krim abdecken, so Putin. Russland ist darum bemüht, die Infrastruktur der Krim auszubauen, nach dem die Ukraine die gesamte Energieversorgung der Halbinsel nach der Angliederung an Russland abgeschnitten hat.

Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung von Russland und der Krim fordern jetzt NATO und EU Russland auf, die Krim der Ukraine wieder zurückzugeben. In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung der 29 EU-Mitgliedstaaten hieß es, dass jegliche Art der „Normalisierung“ der Beziehungen zu Russland nur dann stattfinden könne, wenn Russland das Völkerrecht respektiere. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, erklärte, dass auf der Krim Menschenrechte verletzt würden, insbesondere bei den Krimtataren. Die NATO forderte ein „Ende der russischen Aufrüstung“ auf der Krim.

Dass Russland auf diese Forderungen eingehen wird, ist wohl nicht ernstlich zu erwarten. Russland beruft sich auf die 96 Prozent Zustimmung beim Beitrittsreferendum vom 16. März 2014. Die ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim ebenfalls nicht an. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland und die Krim. Russland überhörte die Forderungen von NATO und EU demonstrativ. Putin nahm am Jahrestag der Krim-Übernahme an der Eröffnung zweier neu gebauter Energiekraftwerke teil.

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  1. Ja da gab es die Resolution 68/262 und in der stand klipp und klar, Autonome Republik Krim. Autonom bedeutet, verwaltungsmäßig selbständig und unabhängig. Somit hatte die ukrainische Zentralregierung keinerlei Recht das Referendum des Volkes der Republik Krim zu verbieten und das auch auf Hinsicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das in den zwei Menschenrechtspakten verbrieft ist. Wenn die UN Vollversammlung aber leider so entschieden hat, dann nur aufgrund dass die entsprechend Beteiligten selbst nicht gewillt sind die UN Charta und das daraus entstandene verbindliche Völkerrecht nach dem Buchstaben des Wortlautes einzuhalten. Somit auch die Generalversammlung , auf der die Kolonialverwaltung der BRiD in den ständigen Sicherheitsrat mit großer Mehrheit gewählt wurde und zwar als Stellvertreter Israels, denn dieses hätte mit Sicherheit eine solche Zustimmung nicht bekommen. Da aber das BRiD Regime keinem souveränen Staat voransteht, widerspricht die Mitgliedschaft dieser Kolonie dem Art. 2 der UN Charta. Ja, leider ist das so, dass heutzutage den meisten Menschen Wissen fehlt und von den Unmenschen Wissen unterdrückt wird, da die Wahrheit der Einen- Weltregierung den Garaus machen würde. Und leider ist es auch wahr, dass das deutsche Volk letztendlich die Verantwortung dafür hat, so steht es in der Dreimächteerklärung von Berlin vom 2.8.1945: . So ist dem deutschen Volk klarzumachen, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird.