in Politik

Die deutschen Medien sind keine Fans des voraussichtlichen Republikanischen Präsidentschaftsanwärters und Milliardärs Donald John Trump. Er wird fast ausnahmslos in negativen Licht dargestellt, seine ohne Zweifel nicht vorhandene politische Erfahrung angekreidet. Er ist kein wortgewandter Redner wie Barack Obama, es werden keine Assoziationen mit John F. Kennedy wach. Man darf vermutlich ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass ihm die Deutschen keinen triumphalen Empfang bieten würden wie sie es vor acht Jahren getan haben, als Barack Obama als Kandidat Berlin besucht hatte. Vorausgesetzt natürlich, Trump würde überhaupt den Weg nach Berlin suchen um auf internationalen Stimmungsfang zu gehen.

Und doch müsste Deutschland Donald J. Trump dankbar sein. Dankbar dafür, dass er ein Thema angestoßen hat, welches ohne ihn weiterhin nur als „anti-westliche Stimmungmache“ abgetan werden würde. Noch wissen die deutschen Medien nicht wie sie mit diesem Thema umgehen sollen: entweder wird es nur beiläufig erwähnt, oder aber heftig kritisiert, attackiert und dramatisiert.

Wie im Titel des Artikels erwähnt, geht es bei diesem Thema natürlich um die NATO. Seit Trump das erste Mal Ende März gesagt hat, dass er die NATO als „obsolet“ betrachtet und über die Tatsache schimpft, dass die USA der größte Geldgeber für die angebliche „Verteidigungsallianz“ ist, herrscht Aufruhr auf beiden Seiten des Atlantiks. Wer gedacht hat es handle sich einfach nur um einen Satz aus opportunistischer Laune heraus, den hat Trump eines Besseren belehrt. Bei verschiedenen Gelegenheiten hat er seitdem immer wieder klargemacht, dass er dazu steht was er über die NATO gesagt hat. Selbst wenn es das Aus für die Allianz bedeuten würde, dann wäre es halt eben so. Außerdem sei „die Welt

ine andere geworden als sie es zum Zeitpunkt der Gründung war.“
Natürlich hat Trump damit recht. Er hat recht damit wenn er sagt, dass die „NATO gemacht wurde als es die Sowjetunion noch gab“. Und er hat auch damit recht, dass die „NATO nicht für Terrorismus gemacht wurde und auch nicht die richtigen Länder dafür hat.“ Damit bestätigte er genau das, was ich nach der Eröffnungszeremonie der größten NATO-Truppenübungen seit dem Kalten Krieg – der Trident Juncture – im sizialinischen Trapani geschrieben habe. Dort wurde mehrfach betont, dass die NATO sich selbst längst nicht mehr einfach nur als eine Verteidigungsallianz betrachtet, sondern als ein Militärblock, der sich für offensive Operationen außerhalb der NATO-Grenzen und Terrorabwehr einsetzt. Weder wurde die NATO dafür konzipiert, noch verfügt sie tatsächlich über die richtigen Länder dafür in der Allianz.
Zu lange schon kann die NATO (und die USA sowie EU, die sich unter dem Begriff verstecken) fast nach Gusto die amerikanische (die sich bis anhin schlichtweg nicht dafür interessiert hat) und die europäische Bevölkerung (die den Protest nach der US-Invasion des Iraks 2003 aufgegeben hat) für ihre Zwecke manipulieren. Während europäische Politiker die Unschuldigen mimen können, indem sie einfach bloß mit dem Finger auf die NATO zeigen können wenn beispielsweise das Desaster von Libyen besprochen wird, benutzen die Amerikaner die Allianz zur Absicherung ihrer eigenen Interessen. Und diese sind nur selten mit denen der Europäer vereinbar.

Die deutschen Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Klaren sein, dass Washington die NATO als „einen Kanal für einen US-Einfluss und Teilnahme in europäischen Sicherheitsfragen“ betrachtet, sowie „dafür Sorge trägt, dass kein ausschließlich europäisches Sicherheitsarragement entsteht, das die NATO untergraben könnte“. Und was so gut wie gar nicht in der Diskussionslandschaft vorhanden ist – mit Ausnahme der direkt betroffenen Standorte – ist die Frage über wieviel deutsches Gebiet die NATO verfügt: es sind insgesamt mindestens 751,163 Quadratkilometer, das entspricht der ungefähren Grenze des Bundeslandes Hamburg.

Das muss man sich einmal vorstellen: eine Fläche in der Größe des Bundeslandes Hamburg steht nicht unter der souveränen Kontrolle der Bundesrepublik Deutschland, sondern unter der Kontrolle der NATO-Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Niederlande und Belgien. Die Beziehung zwischen diesen unter Drittstaaten stehenden Hoheitsgebieten und der Bundesregierung wird über sogenannte „NATO SOFA (Supplementary) Agreement“ geregelt, worin bis ins letzte Detail festgehalten wird, über welche Rechte und Pflichten Deutschland verfügt.
Mit solchen Details befassen sich die deutschen Medien aber überhaupt nicht. Stattdessen hört man von der Tagesschau, was „aus deutscher Sicht der interessanteste Einblick“ in die Vorstellungen des Donald Trump zum Thema NATO ist. Bei solch einer Entwicklung und der potenziellen Möglichkeit eines US-Präsidenten Donald Trump, wäre Deutschland besser beraten es den Amerikanern zumindest in diesem Punkt nachzumachen, nämlich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor den deutschen Bundestag zu zitieren, um Frage und Antwort zu stehen.

In Zeiten von knappen oder leeren Kassen kann man sich normalerweise nicht einen Krieg nach dem anderen leisten, ohne dass die Bevölkerung das stillschweigend duldet. Solange man sie aber mit Unterhaltung und Konsum, nicht zu vergessen auch mit Propaganda, ruhig halten kann, in dem man einfach nicht über solche wichtigen Themen spricht, geht das auch gut. Aber wehe wenn dieses Tabu gebrochen wird… Dann bekommt es der eine oder andere Politiker mit der Angst zu tun, wie beispielsweise der Republikaner aus Tennesee Ryan Crocker, der nach dem „grilling“ von Jens Stoltenberg meinte:

„Das amerikanische Volk weiss das wir eine Nation sind, die über unsere Möglichkeiten ausgibt, und wenn unsere europäischen Gegenstücke ihre Verpflichtungen nicht so würdigen wie sie es sollten, dann wird es zu einem gewissen Zeitpunkt zu einem Bruch kommen.“

Auf deutsch übersetzt bedeutet das, wir, die Europäer, sollen mindestens die vereinbarten 2% unseres Bruttoinlandproduktes für die NATO ausgeben, damit die USA auch weiterhin über ihre Verhältnisse leben und Kriege führen können.

Aber möchten wir das überhaupt? Donald Trump sei Dank können wir jetzt wenigstens darüber diskutieren.

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13 Kommentare

  1. Trump wäre tatsächlich eine bessere Wahl als Clinton, so weit ist es schon gekommen.

    Aber gut, hinter den Kulissen wird schon dafür gesorgt werden, dass sie das Rennen macht.

  2. Ein Klasse Artikel, denn er ist ehrlich und die Angaben stimmen! Der komische Trump ist der einzige Wahlkämpfer, der Tabus anpackt (Nato, Kriegstreiberei, 9/11, FED). Was er sich dagegen in sozialer Hinsicht um im Umgang mit Nichtweißen und Mexikanern vorstellt, geht auf keine Kuhhaut.

    Man kann ihm nur wünschen, dass er mit seinen ketzerischen hochpolitischen Wahrheiten nicht so weit kommt, dass er wirklich gewählt wird, denn sonst wird er unweigerlich -wie die Kennedys – einen Kopf kürzer gemacht.

    Sanders ist auch gegen die Ausüberung der amerikanischen Polizeigewalt über die ganze Wekt, er ist nur viel diplomatischer und weiß, dass er nichts ohne Kongress und Senat erreichen kann.

  3. Wahrscheinlich wird er deshalb so vom aktuellen Establishment geschnitten. Er versaut die „schönen“ Kriegspläne der USA, denn die NATO ist das Werkzeug der USA um demokratisch geweihte bzw. „legalisierte“ Kriege überall auf der Welt zu führen.

    Aber auch ihn wird der CIA schon zurechtstutzen – falls er an die Macht kommen sollte – Obama ist auch recht handzahm geworden. Auch wenn er am Schluß aufgemuckt hat.

  4. leider ist auch der rest der brd, der nicht der nato direkt untersteht NICHT suverän.
    Im grundgesetzt gibt es 4 artikel die von einer besatzungszone reden und der letzte artikel schreibt vor das sich das freie deutsche volk eine verfassung geben muss, dann sind wir frei und können uns von der nato lösen. mfg sc

  5. Wir sollen also einem rassistischen, gegen Minderheiten hetzenden und zu tiefst unsozialen Menschen wie Donald Trump dankbar sein!?
    Und das nur, weil er aus eigenem finanziellem Interesse aus der NATO austreten möchte?
    Sie sollten Donald Trump vielleicht besser zuhören. Es ist ja nicht so, dass er Kriege einstellen will, das Gegenteil ist der Fall!
    Er erzählt immer wieder, wie hart er als Präsident in den Konfliktherden dieser Welt eingreifen würde, nur dass er sich dann statt der NATO einer Koalition der „Willigen“ bedient, wie Bush seinerzeit im Irak.
    Und die enge militärische Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern würde auch keineswegs enden.
    Dieser Artikel versucht Donald Trump in ein gutes Licht zu rücken, aber der Typ ist geistig limitiert und brandgefährlich!

    • Und, kannst Du einen besseren Favoriten aus dem Hut zaubern ?!
      Unsere Diskussion sollte sowieso eine andere sein, oder hat jemand Einfluss auf die US-Wahl ?!
      Sicher, man kann mal drüber sprechen, aber eigentlich sollten hier Strategien gegen unsere Verbrecher erdacht werden, bevor wir überhaupt nichts mehr zu melden haben !!!

  6. @Sören: Ohne den Rechtsstaat können wir in keinem Land der Welt in Ruhe leben. Auf internationaler Ebene müssen wir mit nur wenig anerkanntem Recht leben, wehalb der Streit und Krieg nicht auszurotten sind. Wo fremde Mächte in Rechtstaaaten hineinregieren wie insbesondere übermächtige imperialistische Länder wie heute vorwiegend die USA, fehlt es an der vollen Souveränität der betroffenen Länder. Es gibt aber kein irgendo normiertes Recht, das davor schützt.

    Gerade unter Kriegsbeteiligten können die Sieger nur schwer von der Beherrschung der Besiegten lassen.Wenn wir uns da nicht wehren, beibt das noch weitere Generationen so wie Obama in Ramstein erklärte: „Germany is an occupied country, and it will stay that way.“

    • @Rolf Ehlers
      Ja, aber WIE ???
      Ich verstehe, Sie sind RA und dürfen keine öffentliche Rechtsberatung vornehmen, außerdem möchten Sie aus Angst vor Repressalien nicht zu illegalen Aktionen aufrufen, aber privat könnten Sie doch wenigsten aus Ihrem Rechtswissen, diverse Umstände erläutern.
      Also, ich hätte da im Angebot :
      den friedlichen Generalstreik (vielversprechend)
      die unfriedliche Revolte (das würde fies)
      die Bundestagswahl abwarten (evtl. zu spät)
      oder eben irgendein Rechtsmittel (langwierig u. unsicher)
      In einer Woche kommt Ms Chef, danach wird medial die nächste Sau durch’s Dorf getrieben, und ändern wird sich höchstens was zum schlechteren.
      So wie ich das verstand, will der hier TTIP klarmachen, aber das kann nicht alles…

      • …sein !
        Ich meine, welche fulminante TTIP-Werbeaktion will der den abziehen, die hunderte Werbefreaks nicht besser könnten.
        Hallo, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, seines Zeichens mächtigster Mann der Welt, kommt in’s verschlafene Hannover – für jeden Ami, tiefste Provinz – um eine Messe zu eröffnen !?
        Nein, nein, hier geht was anderes ab, irgendwas super Fieses wird ausgebrütet, wofür seine Anwesenheit unverzichtbar ist !
        Herr Ehlers, welche Abkommen und Verträge könnten so wichtig sein ?

        • PS : wenn der mit der Airforce one anrückt, kann er doch auch gleich ein paar Tonnen unseres Goldes mitbringen, oder was meint ihr ?
          Vielleicht sollte man eine Eilt-Depesche an den Bundestag senden, von selbst kommen die da nie drauf !

  7. völlig wayne was trump sagt. das ist ein hampelmann. ALLE westlichen Regierungen und justizsysteme sind schon seit ewigkeiten vergiftet. trump, clinton, bush, obama, merkel, kohl, schröder usw usw. alles marionetten. was passiert wenn sich ein präsident gegen die strippenzieher auflehnt sehen wir an kennedy und seiner familie…