NATO Debatte – Donald Trump sei Dank

Die deutschen Medien sind keine Fans des voraussichtlichen Republikanischen Präsidentschaftsanwärters und Milliardärs Donald John Trump. Er wird fast ausnahmslos in negativen Licht dargestellt, seine ohne Zweifel nicht vorhandene politische Erfahrung angekreidet. Er ist kein wortgewandter Redner wie Barack Obama, es werden keine Assoziationen mit John F. Kennedy wach. Man darf vermutlich ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass ihm die Deutschen keinen triumphalen Empfang bieten würden wie sie es vor acht Jahren getan haben, als Barack Obama als Kandidat Berlin besucht hatte. Vorausgesetzt natürlich, Trump würde überhaupt den Weg nach Berlin suchen um auf internationalen Stimmungsfang zu gehen.

Und doch müsste Deutschland Donald J. Trump dankbar sein. Dankbar dafür, dass er ein Thema angestoßen hat, welches ohne ihn weiterhin nur als „anti-westliche Stimmungmache“ abgetan werden würde. Noch wissen die deutschen Medien nicht wie sie mit diesem Thema umgehen sollen: entweder wird es nur beiläufig erwähnt, oder aber heftig kritisiert, attackiert und dramatisiert.

Wie im Titel des Artikels erwähnt, geht es bei diesem Thema natürlich um die NATO. Seit Trump das erste Mal Ende März gesagt hat, dass er die NATO als „obsolet“ betrachtet und über die Tatsache schimpft, dass die USA der größte Geldgeber für die angebliche „Verteidigungsallianz“ ist, herrscht Aufruhr auf beiden Seiten des Atlantiks. Wer gedacht hat es handle sich einfach nur um einen Satz aus opportunistischer Laune heraus, den hat Trump eines Besseren belehrt. Bei verschiedenen Gelegenheiten hat er seitdem immer wieder klargemacht, dass er dazu steht was er über die NATO gesagt hat. Selbst wenn es das Aus für die Allianz bedeuten würde, dann wäre es halt eben so. Außerdem sei „die Welt

ine andere geworden als sie es zum Zeitpunkt der Gründung war.“
Natürlich hat Trump damit recht. Er hat recht damit wenn er sagt, dass die „NATO gemacht wurde als es die Sowjetunion noch gab“. Und er hat auch damit recht, dass die „NATO nicht für Terrorismus gemacht wurde und auch nicht die richtigen Länder dafür hat.“ Damit bestätigte er genau das, was ich nach der Eröffnungszeremonie der größten NATO-Truppenübungen seit dem Kalten Krieg – der Trident Juncture – im sizialinischen Trapani geschrieben habe. Dort wurde mehrfach betont, dass die NATO sich selbst längst nicht mehr einfach nur als eine Verteidigungsallianz betrachtet, sondern als ein Militärblock, der sich für offensive Operationen außerhalb der NATO-Grenzen und Terrorabwehr einsetzt. Weder wurde die NATO dafür konzipiert, noch verfügt sie tatsächlich über die richtigen Länder dafür in der Allianz.
Zu lange schon kann die NATO (und die USA sowie EU, die sich unter dem Begriff verstecken) fast nach Gusto die amerikanische (die sich bis anhin schlichtweg nicht dafür interessiert hat) und die europäische Bevölkerung (die den Protest nach der US-Invasion des Iraks 2003 aufgegeben hat) für ihre Zwecke manipulieren. Während europäische Politiker die Unschuldigen mimen können, indem sie einfach bloß mit dem Finger auf die NATO zeigen können wenn beispielsweise das Desaster von Libyen besprochen wird, benutzen die Amerikaner die Allianz zur Absicherung ihrer eigenen Interessen. Und diese sind nur selten mit denen der Europäer vereinbar.

Die deutschen Bürgerinnen und Bürger müssen sich im Klaren sein, dass Washington die NATO als „einen Kanal für einen US-Einfluss und Teilnahme in europäischen Sicherheitsfragen“ betrachtet, sowie „dafür Sorge trägt, dass kein ausschließlich europäisches Sicherheitsarragement entsteht, das die NATO untergraben könnte“. Und was so gut wie gar nicht in der Diskussionslandschaft vorhanden ist – mit Ausnahme der direkt betroffenen Standorte – ist die Frage über wieviel deutsches Gebiet die NATO verfügt: es sind insgesamt mindestens 751,163 Quadratkilometer, das entspricht der ungefähren Grenze des Bundeslandes Hamburg.

Das muss man sich einmal vorstellen: eine Fläche in der Größe des Bundeslandes Hamburg steht nicht unter der souveränen Kontrolle der Bundesrepublik Deutschland, sondern unter der Kontrolle der NATO-Mitglieder USA, Großbritannien, Frankreich, Niederlande und Belgien. Die Beziehung zwischen diesen unter Drittstaaten stehenden Hoheitsgebieten und der Bundesregierung wird über sogenannte „NATO SOFA (Supplementary) Agreement“ geregelt, worin bis ins letzte Detail festgehalten wird, über welche Rechte und Pflichten Deutschland verfügt.
Mit solchen Details befassen sich die deutschen Medien aber überhaupt nicht. Stattdessen hört man von der Tagesschau, was „aus deutscher Sicht der interessanteste Einblick“ in die Vorstellungen des Donald Trump zum Thema NATO ist. Bei solch einer Entwicklung und der potenziellen Möglichkeit eines US-Präsidenten Donald Trump, wäre Deutschland besser beraten es den Amerikanern zumindest in diesem Punkt nachzumachen, nämlich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor den deutschen Bundestag zu zitieren, um Frage und Antwort zu stehen.

In Zeiten von knappen oder leeren Kassen kann man sich normalerweise nicht einen Krieg nach dem anderen leisten, ohne dass die Bevölkerung das stillschweigend duldet. Solange man sie aber mit Unterhaltung und Konsum, nicht zu vergessen auch mit Propaganda, ruhig halten kann, in dem man einfach nicht über solche wichtigen Themen spricht, geht das auch gut. Aber wehe wenn dieses Tabu gebrochen wird… Dann bekommt es der eine oder andere Politiker mit der Angst zu tun, wie beispielsweise der Republikaner aus Tennesee Ryan Crocker, der nach dem „grilling“ von Jens Stoltenberg meinte:

„Das amerikanische Volk weiss das wir eine Nation sind, die über unsere Möglichkeiten ausgibt, und wenn unsere europäischen Gegenstücke ihre Verpflichtungen nicht so würdigen wie sie es sollten, dann wird es zu einem gewissen Zeitpunkt zu einem Bruch kommen.“

Auf deutsch übersetzt bedeutet das, wir, die Europäer, sollen mindestens die vereinbarten 2% unseres Bruttoinlandproduktes für die NATO ausgeben, damit die USA auch weiterhin über ihre Verhältnisse leben und Kriege führen können.

Aber möchten wir das überhaupt? Donald Trump sei Dank können wir jetzt wenigstens darüber diskutieren.