in D/A/CH

SPD-Chefin Nahles hat jetzt ihren Vorschlag zum „Daten-für-alle Gesetz“ konkretisiert, nach dem Facebook und Co. bestimmte Daten allgemein zugänglich machen müssten. In einem Diskussionspapier, das am Mittwoch veröffentlicht worden ist, fordert Nahles die „Nutzung von nicht-persönlichen Daten als Gemeingut“. Sie will „marktdominante Unternehmen“ dazu verpflichten, gesammelte Daten zu teilen, um deren Datenmonopole aufzubrechen. Nahles will zudem Anreize schaffen, die das Datenteilen fördern. Facebook und Co. müssen ihre Daten mit allen Wettbewerbern teilen. Gleichzeitig soll ein sicherer europäischer Datenraum etabliert werden, der den Datenschutz bewahrt, geht es nach den Vorstellungen von Andrea Nahles.

Bereits im vergangenen Jahr deutete Nahles entsprechende Pläne für ein solches Gesetz an. In dem Positionspapier wird die mögliche Datennutzungsregelung nun genauer beschrieben. Darin argumentiert die SPD, dass es kein Eigentum an Daten geben sollte, weil „Daten sich nicht verbrauchen würden“. Bei richtiger Verbreitung könnten Daten zu einem Mehrwert an Wissen führen. Allerdings würde die aktuelle monopolistische Stellung von Google diesen Effekt verhindern, so Nahles.

Deshalb soll der Zugang zu Daten für die Allgemeinheit im digitalen Kontext erleichtert werden. Das „Daten-für-alle Gesetz“ soll Daten zum Gemeingut machen. Die Daten sollen sich auf „nicht-persönliche Daten“ beschränken. Dazu zählen nach Definition der SPD: „Daten in vollständig anonymisierter und aggregierter Form wie Mobilitätsdaten oder Geodaten. Die Daten sollen in Datenräumen zusammengeführt werden, um sie zivilgesellschaftlichen aber auch privatwirtschaftlichen Akteuren für soziale oder auch ökonomische Innovationen zur Verfügung zu stellen“. Personenbezogene Daten sollen nicht Bestandteil des Gesetzes sein, so die SPD.

Wie die großen IT-Konzerne in Europa reguliert werden könnten, wird seit einiger Zeit von Politiker kontrovers diskutiert. Die Zerschlagung von Facebook stand sogar bereits im Raum. Fraglich ist allerdings, wie eine Regulierung von IT-Konzernen künftig aussehen soll. Selbst wenn das Gesetz vorsieht, Daten in vollständig anonymisierter Form zu erheben und zu verbreiten, ist Missbrauch nicht ausgeschlossen. Nicht-anonymisierte Daten könnten leicht in Umlauf kommen. Vermeintlich sichere Datenräume können gehackt werden. Es wäre nicht das erste Mal. Je mehr Unternehmen und private Institutionen Zugriff auf große Datenmengen haben, desto größer wird die Gefahr des Missbrauchs und die Verbreitung nicht-anonymisierter Daten.

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