Was das dritte EU-Energiepaket mit dem Krieg in Syrien zu tun hat

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Christof Lehmann – Die Gipfelgespräche der EU und Russland, über die Sicherheit der Energieversorgung der EU, die nach dem Gipfel in Brüssel im Dezember erfolglos waren, sind auch in Davos festgefahren.

Die politische Initiative der USA einen Keil zwischen der EU und Russland zu schieben, die auch eine der direkten Ursachen für den Krieg in Syrien ist, wird auch in Davos nicht offen verhandelt. Die Signale sind weitgehend auf Permafrost in Russisch – Europäischen Beziehungen gestellt, und auch der US-Dollar wird sich warm anziehen müssen.

Derzeit liefert Russland zwischen 22 – 26 % des Erdgases, dass in der EU verbraucht wird. Das Gas wird hauptsächlich durch die North Stream und die South Stream Pipelines transportiert. Nach der Entdeckung der weltweit grössten, bislang bekannten Erdgasfelder, den PARS Gasfeldern im Persischen Golf in Jahr 2007 hat sich die globale Energiedynamik signifikant geändert. Diese Veränderungen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien.

Die PARS Gasfelder werden vom Iran und Katar geteilt. Von zwei geplanten Pipeline Projekten, dem Nabucco Projekt, das hauptsächlich von Katar und den USA unterstützt wurde, und dem PARS Projekt des Iran, Irak, Syrien und Russlands, war das letztere eindeutig das rentablere.

Die PARS Gasfelder können, zusammen mit den Gasfeldern im Levanthin Becken des östlichen Mittelmeers, die Gasenergie Versorgung der EU und von Nahost, auch bei weiterhin steigenden Verbrauch für die kommenden 100 – 120 Jahre decken. Die Pipeline war zu Beginn der Unruhen in Syrien bis Damaskus fertiggestellt. Wenn das Projekt erfolgreich abgeschlossen werden kann wird eine Russisch – Iranische Allianz 40 – 50 % des Erdgases, dass in der EU über die kommenden hundert Jahre verbraucht wird, liefern. Diese Entwicklung ist insbesondere für die USA und Israel nicht akzeptabel.

Der Verlust des Einflusses über die Hauptenergiereserven des kommenden Jahrhundert schwächt nicht nur den Wert des US-Dollar, der ohnehin gefährdet ist. Man befürchtet auch, dass die weitere Integration der Volkswirtschaften der EU und Russlands den Einfluss der USA in Europa signifikant schwächt. Man fürchtet weiters, dass der Iran zu viel Einfluss auf die Politik der EU betreff Palästina, Sanktionen, und der atomaren Industrie des Iran bekommt. Ein Kompromiss über die europäisch russische Uneinigkeit über das dritte Energiepaket wird, ohne diese Probleme mit in die Gespräche einzubeziehen, nicht gefunden werden können. Bislang wurde darüber noch nicht konstruktiv verhandelt.

Eine der umstrittensten Bestimmungen des dritten Energiepaketes ist, dass die Betreiber aller Transit-Infrastruktur von Energieproduzenten unabhängig sein sollen. Der ständige Vertreter Russlands bei der EU, Wladimir Tschischov sagte dazu, dass diese Bestimmungen in gewissen osteuropäischen Ländern zu der Verstaatlichung der Pipelines geführt hätte.

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Noch im Dezember 2012 beschuldigte der Vertreter der Handelskommission der EU, Karl de Gucht Russland wegen der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation, weil Russland  nicht genügend Kraftfahrzeuge importiere, und weil es durch sein Verbot der Einfuhr bestimmter Arten von Vieh aus EU Ländern, dass nicht russischen Regeln entspricht, seine Verträge gebrochen habe.

Russlands Unwille Europäische Kraftfahrzeuge zu importiern begründet sich jedoch zum Teil auf die von EU Ländern unterstüzten Aggressionen in Syrien und Mali, und der damit verbundenen Gefahr eines grösseren Energiekrieges. Unter anderen wird die russische Kündigung des Importes von weiteren, gepanzerten IVECO Kraftfahrzeugen aus Italien so begründet sein, obwohl es nicht offen ausgesprochen wird.

Der russische Ministerpräsident Dmiti Medwedew wiedersprach der Position der EU zum Dritten Energiepaket und nannte es „eine Revision bestehender Vereinbarungen“. Medwedew sagte:

„Wir sind nicht gegen eine Änderung der Anti-Monopolverordnungen wenn die Änderungen im Rahmen der Gesetzgebung stattfinden, aber wir sind der Meinung, dass die Position der EU nicht korrekt ist, obwohl die verfolgten Ziele richtig sind. Die von der EU vorgeschlagenen Veränderungen sind aber eine Revision und ein Verstoß gegen schon bestehende russisch europäische Abkommen“.

Der Russische Präsident Wladimir Putin äusserte die Hoffnung, dass ein Kompromiss verhandelt werden könnte. Putin sagte aber auch, dass eine rückwirkende Änderung bestehender Verträge zwischen Gazprom und seinen Kunden nicht hinnehmbar sei.

Mit den Verhandlungen weiterhin festgefrohren, muss mit negativen Konsquenzen für die Volkswirtschaften der EU und Russlands, mit einer Verschlechterung der europäischen Energiesicherheit, und auch mit einer Verschlimmerung der Kriese in Syrien gerechnet werden. So lange Kernfragen, inklusive der Rolle der USA, die auf eine Verschlechterung europäisch russischer Beziehungen mittels der Aggression in Syrien ausgerichtet ist, nicht mit in die Verhandlungen einbezogen werden, muss wohl mit Permafrost in den Beziehungen und auch mit einer weiteren Schwächung des Dollar und des Euro gerechnet werden.

Anm. d. Red.: Hier wird auch deutlich, warum ausgerechnet Kartar, mittlerweile mehr oder weniger offiziell, als Hauptsponsor der „Rebellen“ in Syrien auftritt.

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