Waffenstillstand in Syrien oder dritter Weltkrieg?

Die derzeit in München stattfindende Syrien-Konferenz hat es gewaltig in sich. Der deutsche Außenminister Steinmeier sprach davon, dass sich Syrien auf einem „Scheideweg“ befindet, der Direktor der Münchner-Sicherheitskonferenz Ischinger appellierte an die USA und Russland, doch noch eine gemeinsame Strategie zu finden, während der russische Ministerpräsident Medwedjew vor einem dritten Weltkrieg gewarnt hat.

Erst vor einer Woche wurden die Friedensgespräche zum Syrien-Konflikt in Genf nach nur fünf Tagen abgebrochen. Sie sollen in zwei Wochen fortgesetzt werden. Die Voraussetzungen dafür werden nun in München geschaffen. Vorwiegend konzentriert man sich auf die Vorbereitungen für einen baldigen Waffenstillstand und um eine bessere humanitäre Versorgung.

Unter anderem nehmen an der Syrien-Konferenz in München die Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens, des Irans und der Türkei teil. Zur Konferenz sind darüber hinaus auch noch der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, und die EU-Aussenbeaufragte Federica Mogherini gekommen.

Der russische Außenminister Lawrow sagte, dass Russland den USA konkrete Vorschläge für eine Waffenruhe unterbreitet hat. Dennoch lehnt Russland eine Sicherheitszone im Norden Syriens ab. Der amerikanische Außenminister Kerry hat ernsthafte Beratungen über alle Aspekte der Lage in Syrien angekündigt.

Vor dem Treffen der Syrien-Kontaktgruppe in München, hatte der russische Ministerpräsident Medwedjew in einem Exklusivinterview für das Handelsblatt vor einem dritten Weltkrieg gewarnt. „Die Amerikaner und unsere arabischen Partner müssen es sich gut überlegen: Wollen sie einen permanenten Krieg?“, sagte der russische Regierungschef dem Handelsblatt. Ein solcher Krieg sei nicht schnell zu gewinnen. „So etwas ist unmöglich, besonders in der arabischen Welt. Dort kämpfen alle gegen alle“, erklärte Medwedjew. Weiter sagte er: „Es könnte Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern.“ (…) „Alle Seiten müssen gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen.“

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte vor der Konferenz, dass wir so etwas wie einen Durchbruch brauchen. Zudem hat er vor einer weiteren Eskalation gewarnt: „Wenn es jetzt nicht gelinge, die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen, werde sich der furchtbare Bürgerkrieg weiter in die Länge ziehen und weitere Opfer fordern.“ Er begründete dies damit, dass die Bemühungen für einen Friedensprozess in Syrien wieder einmal an einem Scheideweg stehen. „Unsere Bemühungen für einen Friedensprozess für Syrien stehen wieder einmal an einem Scheideweg.“ (…) „Wie soll es möglich sein, am Verhandlungstisch nach Kompromissen zu suchen, während gleichzeitig bei Aleppo und anderswo mit immer größerer Brutalität Krieg geführt wird“, fragte Steinmeier.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erwartet von der Zusammenkunft in München „kein einfaches“, aber „ein sehr wichtiges Treffen“. Mogherini ist der Meinung, dass die „Zukunft Syriens in unseren Händen“ liegt. Sie verlangte eine Waffenruhe und den Zugang für Hilfsorganisationen zu belagerten Gegenden. „Dies muss umgehend geschehen.“

Wolfgang Ischinger, Direktor der Münchner-Sicherheitskonferenz sagte: „Es hat bisher an einer klaren, gemeinsamen Strategie zwischen Moskau und Washington gefehlt. Wenn die existieren würde, dann würden die anderen auch mehr oder weniger mitziehen.“

Zu der Beziehung zwischen dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem russischen Wladimir Putin Präsidenten sagte Irschinger: „Angesichts der dramatischen Krisen insbesondere in Syrien halte ich es nicht für vertretbar, dass es zwischen Obama und Putin kein intensives Krisenmanagement auf der obersten Ebene gibt. Das ist überfällig.“

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