Waffenstillstand in Kraft: Wie lange ruhen die Waffen in Gaza?

Über die Blockade muss noch verhandelt werden

Von Arnold Hottinger

Ein Waffenstillstand wurde zwar dank ägyptischer Vermittlung erreicht, doch ein Punkt bleibt vorerst unklar: die Aufhebung der Blockade Gazas. Sie entscheidet, ob Entspannung erreicht oder das grausame Spiel fortgesetzt wird.

Der Text des Waffenstillstandsabkommens, den die BBC vom ägyptischen Aussenministerium erhielt, sieht vor, dass Hamas sich verpflichtet, keinen Raketenbeschuss mehr auf Israel durchzuführen und nicht zuzulassen, dass andere Gruppen in Gaza Raketen abfeuern. Israel seinerseits verspricht, alle Gewalt gegen die Bewohner von Gaza einzustellen, auch im Grenzbereich und auch gegen einzelne Individuen durch gezielte Tötungen.

Die Blockade ist angesprochen

Der Text spricht weiter in gewundener Form vom «Öffnen von Grenzüberquerungen (Crossings), Erleichterung der Bewegung von Menschen und Gütern, Verzicht auf Einschränkung der freien Bewegung von Einwohnern, aufs Korn nehmen (targeting) von Bewohnern in Grenzgebieten“ sowie der Regelung, um dies durchzuführen – (diese) soll behandelt werden nach 24 Stunden vom Beginn der Feuereinstellung».

Was bedeuten dürfte, dass über das Begehren von Hamas, die israelische Blockade aufzuheben, verhandelt werden soll, entweder nach oder vielleicht innert 24 Stunden. Die Formulierung zeigt, dass um diesen Teil des Abkommens schwer gerungen wurde und dass keine endgültigen Beschlüsse darüber gefasst werden konnten, ob die Blockade aufhört oder nicht.

Unerwähnt bleibt in dem Abkommen die Frage der ägyptischen Grenze zu Gaza: Wird sie geschlossen, oder bleibt sie offen? Was geschieht mit den Schmuggelstollen? Unerwähnt bleibt auch die Forderung der Israeli nach Zusagen und internationalen Massnahmen, welche verhindern würden, dass Hamas oder andere Kampfgruppen sich erneut mit Raketen aufrüsten.

Bleibt die Blockade, bleibt die Kriegsstimmung

Man hat anzunehmen, dass die israelische Seite sich dafür einsetzen wird, dass die Blockade Gazas fortdauere, vielleicht in etwas gelockerter Form, und dass auf der Gegenseite Hamas versuchen dürfte, ein Ende der Blockade zu erreichen. In Gaza wurde, gewiss etwas vorschnell, bereits «das Ende der Blockade» auf den Strassen gefeiert. Vom Ausgang des Ringens um die Blockade dürfte abhängen, ob sich das grausame Spiel in Gaza in den nächsten Jahren oder schon Monaten wiederholt, oder ob eine Chance besteht, den Zwist zu überwinden.

Wenn Gaza eine Chance erhält, ein normales Wirtschaftsleben zu entwickeln, erhöhen sich die Aussichten darauf, dass Hamas den Waffenstillstand einhält und durchsetzt. Wenn die Blockade fortdauert, sind diese Chancen gleich Null. In diesem Fall würde Hamas gezwungen, den Krieg mit den wenigen Mitteln fortzuführen, die sie sich verschaffen kann. Israel wird wahrscheinlich einen Mittelweg suchen, etwa eine Blockade, deren Schärfe oder Milde Israel von sich aus bestimmen kann. Doch es gibt auch die ägyptische Grenze.

Ägypten ist der Vermittler, nicht mehr die USA

Der Text das Abkommens macht klar, dass Ägypten der Verantwortliche (Sponsor) für das Abkommen ist. Es schliesst mit der Aussage: «Im Falle von Bemerkungen soll Ägypten als der ‚Sponsor’ dieses Abkommens informiert werden und sich der Sache annehmen (follow up).»

Dies ist eine wichtige Entwicklung, wenn man bedenkt, dass die USA seit dem Camp David-Abkommen von 1978 stets als der Vermittler zwischen Israel und der arabischen Welt aufgetreten waren und dass Israel darauf bestanden hatte, dass einzig Washington diese Rolle ausüben darf.

Bisher Vermittlung mit Schlagseite

Die Amerikaner waren stets ein Vermittler gewesen, der Israel zuneigte. Wenn, wie so oft in entscheidenden Fragen, gegensätzliche Interpretationen von Übereinkünften die palästinensisch-israelischen Gespräche blockierten, traten sie regelmässig von ihrer Vermittlerrolle zurück und bedeuteten der stets viel schwächeren Seite der Palästinenser, sie müssten sich mit den Israeli direkt verständigen.

Doch nun übernimmt zum ersten Mal Kairo die Rolle des Vermittlers und Schiedsrichters. Dies ist ein Prestigeerfolg für Morsi. Ob er auch in der Lage sein wird, in seiner neuen Rolle einen echten Frieden zu fördern, bleibt der Zukunft anheimgestellt. Frau Hillary Clinton war in Kairo zugegen und hat ausdrücklich bestätigt, dass es nun Ägypten sei, nicht mehr Washington, das für die Durchführung des Abkommens zu sorgen habe. Amerika, sagte sie, sei bereit, Ägypten dabei zu helfen. (Quelle: www.journal21.ch)