in Naher Osten

Die Äußerungen des finnischen Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari Ende letzten Jahres enthüllen, dass die westlichen Großmächte im Jahr 2012 ein „Fenster der Gelegenheit“ für ein Ende des Krieges in Syrien zugeschlagen haben. Seither sind mehr als eine Viertel Million Menschen in diesem Krieg ums Leben gekommen und Millionen mussten flüchten. Die österreichische Außenpolitik hat sich an diesem Verbrechen mitschuldig gemacht – durch Unterordnung unter diese Kriegspolitik im Rahmen des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“.

Martti Ahtisaari, früherer finnischer Präsident, erhielt 2008 den Friedensnobelpreis für seine diplomatischen Aktivitäten. Im September 2015 hat er dem britischen „Guardian“ ein brisantes Interview gegeben, in dem er schildert, dass der Westen im Jahr 2012 die Chance auf eine bereits damals mögliche politische Lösung des Syrienkonflikts hintertrieb.

„Nichts getan“

Ahtisaari nahm am 22. Februar 2012 als Vermittler an einer Sitzung mit Vertretern der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China, in New York teil. Ahtisaari sagte dem „Guardian“, dass er dort Gelegenheit gehabt hatte, mit dem russischen Gesandten Witali Tschurkin zu sprechen. Laut Ahtisaari übermittelte ihm Tschurkin ihm drei Botschaften:

„Erstens: Wir sollten der Opposition keine Waffen geben. Zweitens: Wir sollten sofort einen Dialog zwischen der Opposition und Assad einleiten. Drittens: Wir sollten einen eleganten Weg für Assad finden, um abzutreten.“

Ahtisaari übermittelte den Plan den USA, Frankreich und Großbritannien. Die Reaktion der westlichen Großmächte: „Nichts passierte“, denn so Ahtisaari, diese „waren überzeugt, dass Assad in wenigen Wochen aus dem Amt verjagt werden würde und es daher nichts getan werden müsse.“ Ahtisaari:

„Diese Chance wurde 2012 verspielt.“

Zum damaligen Zeitpunkt waren rd. 7.500 Menschen im syrischen Krieg zu Tode gekommen. Jetzt, drei Jahre später, sind es bereits 250.000 Menschen. Die fehlende Bereitschaft der westlichen Großmächte, einen Friedensdialog im Jahr 2012 einzuleiten, kostete einer Viertel Million Menschen das Leben und machte 11 Millionen Syrerinnen und Syrer zu Flüchtlingen. „Wir haben das verursacht“, wird Ahtisaari im Guardian zitiert.(1)

„Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei wollten ein salafistisches Kalifat“

Es ist freilich nur die halbe Wahrheit, dass die westlichen Großmächte „nichts getan“ haben. Sie haben viel getan – um diesen Krieg eskalieren zu lassen. Den Aufstieg von jihadistischen Terrororganisationen wie des „Islamische Staat“ (IS) haben sie dabei bewusst in Kauf genommen, ja gefördert. Das bezeugen Dokumente des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA aus dem Jahr 2012, deren Veröffentlichung von der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe Judical Watch 2015 gerichtlich erzwungen werden konnte.

Seither brauchen wir über die Unterstützung des Westen für den Jihadismus in Syrien nicht mehr zu spekulieren, sondern nur mehr aus dem DIA-Dokument zu zitieren:

“Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen] Opposition wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen.”

Als die „Unterstützer der Opposition“ werden in dem Geheimdienstdokument explizit genannt:

„Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei.“

Die Westmächte wussten laut des DIA-Berichts auch von Anfang an, dass „Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (also der Vorläufer von des IS, Anm.d.Red.) … die wichtigsten Kräfte (sind), die den Aufstand in Syrien vorantreiben.“ (2) Das vom Westen und seinen Verbündeten gewollte „salafistische Kalifat“ ist mittlerweile Realität geworden.

EU und USA rüsten Jihadisten auf

Zum selben Zeitpunkt, als ein Vorschlag für eine politische Lösung zur Beendigung des Krieges auf den Tisch lag, wussten die westlichen Großmächte also bereits sehr genau darüber Bescheid, dass die syrische „Opposition“ von islamistischen Fundamentalisten dominiert wird. Und sie sorgten für deren Aufrüstung. Diese Gruppen wurden vor allem über die Westalliierten Saudiarabien, Türkei und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) aufgerüstet. Auch darüber muss man nicht spekulieren, sondern kann sich auf das öffentliche Eingeständnis des US-amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden beziehen. Und wer Saudi-Arabien, die Türkei und die VAE aufrüstete, kann man in der Datenbank des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI nachschlagen: Zu 87% kamen deren Waffen – zu ziemlich gleichen Teilen – aus den EU-Staaten bzw. den USA. (3)

„Europäischer Auswärtiger Dienst“ (EAD) als Instrument der Gleichschaltung der EU-Außenpolitik…

Die EU hat seit dem Lissabon-Vertrag im Jahr 2009 einen „Europäischen Auswärtigen Dienst“ (EAD). Aufgabe dieses EU-Dienstes ist es, alle diplomatischen, politischen und militärischen Instrumente der EU unter einem Dach zusammenzuzurren. Mit Hilfe dieses EAD wurden alle EU-Staaten nicht nur auf den Krieg gegen Libyen und den mit Hilfe neofaschistischer Milizen durchgesetzten Regime-Change in der Ukraine eingeschworen, sondern auch auf die verbrecherische Politik des Westens, den Regime-Change in Damaskus durch Aufrüstung islamistischer Fundamentalisten zu erzwingen und das „Fenster der Gelegenheit“ für Frieden im Jahr 2012 zuzuschlagen. Die Folgen dieser Politik sind in allen betroffenen Ländern ähnlich: eine endlose Spirale der Gewalt, Chaos und Millionen von Flüchtlinge.

Manche fragen sich, was denn die Aufgabe eines neutralen Landes in der heutigen Zeit sein kann. Gerade angesichts der Enthüllungen von Ahtisaari zeigt sich das einmal mehr deutlich: Sich mit allen Kräften für das Öffnen solcher „Fenster der Gelegenheit“ einzusetzen, um das Schlachten zu beenden! Statt dessen hat sich Österreichs Regierung der EU-Kriegspolitik im Rahmen des EAD untergeordnet und sich mitschuldig gemacht, dass dieses Fenster nicht geöffnet werden konnte. So sieht es aus, wenn die EU „mit einer Stimme spricht“, wie es die Regierungs- und Oppositionsparteien im Parlament so gerne einfordern.

… ist völlig unvereinbar mit der österreichischen Neutralität

Die Solidarwerkstatt bekräftigt daher die Forderung, dass Österreich sofort aus diesem EAD aussteigen muss. Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik ist mit der Unterordnung unter dieses Instrument der EU-Großmächte zur Gleichschaltung der EU-Außenpolitik völlig unvereinbar. Viele FriedensaktivistInnen und AntifaschistInnen haben gegen diese Unterordnung bereits im Rahmen des Offenen Briefes „Vorrang für Antifaschismus und Frieden!“ Stellung bezogen. Die Plattform „60 Jahre Neutralität“ verlangt den Ausstieg aus dem EAD und allen anderen Gremien der EU-Außen-, Militär- und Sicherheitspolitik (Rüstungsagentur, EU-Battlegroups, usw.), weil wir nur so den notwendigen Freiraum für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik gewinnen können. Mit dem Aufruf „Frieden und Neutralität statt EU-Militarisierung!“ und einer Straßenaktion am 26. Oktober 2015 in Wien wollen wir anlässlich des 60. Jahrestages der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität diese Forderungen in den öffentlichen Raum tragen.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!

Wir halten die Forderung nach Ausstieg aus dem EAD auch im Zusammenhang mit der derzeitigen Flüchtlingskrise für zentral. Die EU-Politik hat im Rahmen des EAD den Krieg in Syrien angeheizt und friedliche Lösungen hintertrieben. Millionen Menschen mussten deshalb flüchten. Gleichzeitig bekämpft die EU Flüchtlinge durch Grenzschutzagenturen wie FRONTEX, die ebenfalls als Instrument des EAD fungieren. Durch aktive Neutralitätspolitik können und müssen wir das Gegenteil tun: Fluchtursachen bekämpfen, und nicht die Flüchtlinge!

Von Gerald Oberansmayr – erschienen auf SOLIDAR WERKSTATT

Quellen:
(1) The Guardian, 15.9.2015
(2) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Syrien1/salafisten.html
(3) www.sipri.org

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36 Kommentare

  1. Interessante Analyse von NEOPresse. Der Aufstieg des IS wurde durch abstruse machtpolitische Interessen des Westens begünstigt. Syrien hat reiche Ölvorkommen. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“

  2. Ein Artikel der die Lage auf den Punkt bringt. Um Assad zu stürzen fördert und kooperiert „der Westen“ mit genau den Salafisten, den Hasspredigern und IS-Gruppen, die jetzt eine Bombe nach der anderen auch in der EU zünden. „Wir“, das Volk sind den Eliten dabei sch… egal. Diese Geld- und Machtgier ist so ekelhaft und Millionen dummer EU_Schlafschafe „wählen“ diese Politik auch noch freiwillig und regen sich über „die Flüchtlinge“ auf. Grotesk, wenn es nur nicht so leidvoll und traurig wäre.

  3. Robert Kennedy hat kürzlich in einem für die USA schon sensationellen Essay ausführlich beschrieben, wie der CIA arbeitet. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/22/robert-kennedy-knallharte-abrechnung-mit-unmoralischer-us-politik-in-syrien/

    Das ist ja das, was die ganzen AfD-Trottel nicht begreifen, das es viel zu billig, heuchlerisch und scheinheilig ist auf die Flüchtlinge zu schimpfen.

    Genauso wie auf Merkels katastrophale Politik, die aber auch nur eine Folge von viel größeren Fehlern ist.

    Wir haben die Invasionspolitik der USA immer mitgetragen und sind als Land und als Wähler von Kriegsparteien immer mit schuld. Ich weis natürlich, das es immer viel einfacher ist, wenn die ANDEREN „schuld“ sind.

    • Ich weiß natürlich was du ausdrücken willst, aber nur weil ich hier genauso zufällig geboren wurde, wie jeder andere Bürger in einem anderen Staat, zieh ich mir den Schuh unserer Politikverbrecher nicht an.
      Diese kollektive Haftbarmachung, nach dem Motto : mitgegangen – mitgehangen ist es, die es sich zu einfach macht. Wieviele Jahre wurde gegen die US-Kriegspolitik, die atomare Aufrüstung, die Umweltzerstörung usw. demonstriert, Petitionen gez., boykottiert usw. ? Und nur weil dies kaum von Erfolg gekrönt war, sind jetzt alle schuld ? Sind dann auch alle Amerikaner, Franzosen, Briten,Türken usw. schuld und am Ende evtl. auch die Syrer, die Assad ja wählten ? Wo fängt Schuld an und wo hört sie auf ? Und wenn ich Schuld trage, kann ich

      • … dann reinen Gewissens meine Mitverbrecher zur Rechenschaft ziehen ? Wäre das nicht ziemlich Doppelmoralisch ?!
        So, und was mach ich jetzt mit meiner Schuld, beten und Buse tun u. die Augen verschließen vor all den Abgründen die sich mit der Flüchtlingskrise auftun ?
        Es gibt sone und solche, sag du mir woran man sie erkennt !
        Hat Irgendjemand gesagt : die sind alle böse und haben selbst schuld ? Nein !
        Aber du sagst : wir sind alle böse und sind selbst schuld !
        Landläufig würde man dich überall auf der Welt als Nestbeschmutzer beschimpfen, was ich aber nicht tue, man gibt die Hoffnung bei Landsleuten ja nicht so schnell auf !
        So, das waren viele Fragen und ich hätte gern auf jede einzelne eine Antwort – Bitte !!!

        • „…Aber du sagst : wir sind alle böse und sind selbst schuld !…“

          Nö nur manipuliert von der Systempresse. AfD-Wähler sind – wenn sie gegen Flüchtlinge vorgehen – genauso manipuliert wie ganz gewöhnliche CDU/CSU-Wähler. Sie sind nur eben dabei gegen Merkel.

          Ist man ein Nestbeschmutzer, wenn man die wahren Ursachen eines Problems mit aufzeigt? Auch wenn das heißt, das man sich dabei an die eigene Nase fassen muss? Ich habe lange genug an die Presse-Lügen vom „super funktionierenden West-Kapitalismus“ geglaubt – so sehr das ich 2009 sogar die FDP mitgewählt habe.

          Hast du dir überhaupt das Essay von Robert Kennedy mal durchgelesen? Da wird dir ein Licht aufgehen – das sind mal wirkliche Insider – Infos!

          • Die Maniipulation für nicht CDU-Wähler ist nur ein bischen diffiziler. Durch sogg. „Terroranschläge“. Alles False-Flag-Aktionen des CIA – wie bisher auch.

            Nein du und die anderen Wähler werden diesmal nicht den einfachen Weg gehen können: Einfach eine neue Partei wählen und alles kommt wieder in Ordnung.

            Das wirst du spätestens dann kapieren, wenn die AfD die SPD überholt hat und mit der CDU koalieren wird. Das wird geschehen – so sicher wie das Amen in der Kirche- darauf kannst du mich festlegen! (nur dann wird es erst mal wieder zu spät sein).

          • Wie erwartet, keine einzige Frage beantwortet !
            Ganz im Gegenteil wirft dein Text neue auf !

            Ich schließ mich Andi an : Du leidest unter dem antideutschen Affenschuldkomplex !

            Das von R. Kennedy hab ich längst gelesen, da steht kein einziges Wort von der Schuld amerikanischer Bürger !

            „Nein, du und die anderen Wähler werden diesmal nicht den einfachen Weg gehen können…..!“

            1. Zum xten mal : Ich wählte nicht die AfD !
            2. DU hast Gar-Nichts gewählt, und somit FÜR die Etablierten gewählt, ihnen deine Stimme geschenkt !
            3. ICH red seit einem halben Jahr von einem nötigen Generalstreik !
            4. DU hast Nichts anzubieten, außer Nicht wählen !
            5. Sich nur immer schuldig fühlen, ändert GARNICHTS ! GANZ im GEGENTEIL ist es genau…

          • … das, was sie von dir wollen ! Soviel zum Thema : DU lässt dich nicht mehr manipulieren !

            Aber wem sag ich das : Einem im Affenschuldkomplex verhafteten !
            Ja, nimm sie doch, die heißgeliebte, hochheilige SCHULD !!! Du Jesus 2.0 !
            Ich kann dich nicht von deinem Kreuz befreien, da braucht es schon Geschulte !
            Aber BITTE, sprich das nächste mal von deiner Schuld und nicht von unserer !!!!!!!!!!!!!!

  4. WIR haben dass gar nicht.

    Dudenmerkel und ihre Auftraggebermafia.

    das Partei und Firmen Terrorimperium BRD GmbH NGO BUND Volks und Landesverräter private Verbrecherjustiz

    ARD und ZDF Lügenpresse

    Meine Bekannten und ich wissen davon nichts und wurden auch nicht gefragt. Wir wollen doch Berufsverbrechen nicht verallgemeinern.

  5. Elite heißt , notorische Berufsverbrecher.

    Nichts anderes

    Komischer Tendenz-Kommentar

    Dem antideutschen Affenschuldkomplex der Besatzer folgend Propagandazucker geben

  6. @Mona Lisa

    Es hat nix mit Affen zu tun (außer wenn ich pöbelnde Rechtsnationale sehe, sehe ich eine wilde Horde Dumpf-gröhlender Primaten).

    Deine Fragen zeigen nur, das du nichts begriffen hast. Es geht nicht darum, das „wir alle“ persönlich schuld sind, sondern darum, das auch von unserem Land der Krieg ausgeht, der uns die Flüchlinge + Terroristen „beschert“.

    Die Deutschen wählen aber die Parteien, die Waffenexporte und Krieg in arabischen Ländern unterstützen und befürworten. Oder wer wählt CDU, SPD oder Grüne in Regierungen? Die Syrer? oder was?

    Wir helfen auch mit Wahlentscheidungen mit, das denen die Heimat unter dem Hintern weggebombt wird. Das ist nun mal eine nicht zu leugnende Tatsache.

    • Das diese Parteien die Waffenlobby massiv unterstützen ist seit Jahrzehnten bekannt. Wo sind denn dann bei den Wahlen deine Friedensmarschierer gewesen? Ich seh nur das CDU + SPD 65-70% Stimmen haben plus Grüne nochmal rund 10%. macht 75-80% pro Krieg aus. Wer sind dann die Affen?

      Und danach wollen sie alle nix mehr damit zu tun haben, so einfach kann man sichs machen!
      Für blöde kannst du jemand anderen verkaufen.

  7. Es ist mir natürlich klar, das es immer viel einfacher ist, wenn man nicht die Schuld bei sich selbst suchen muß (passt einfach nicht ins Konzept der AfD).

    Die Terroranschläge sind False-Flag Aktionen des CIA um Bürgerkrieg in Europa zu schüren. Am Ende haben wir überall rechtsnationale Regierungen wie in Polen, Türkei und Ungarn und keine Grundrechte mehr.

    Wenn du das nicht glaubst lies, was in einer heutigen Meldung der König von Jordanien- enger Verbündeter der Türkei! – sagt:

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/26/koenig-von-jordanien-tuerkei-schickt-terroristen-nach-europa/

    Wie gut, das die Türkei kein enger Verbündeter der USa sind – rofl
    Die AfD-Wähler sind genauso manipulierte Schafe wie CDU -Wähler.

    • Hat dir schon mal jemand gesagt, dass du äußerst stur bist ? Fast schon wie Tante Angela !
      Ok, ich mach’s kurz, weil du raubst mir echt den letzten Nerv !
      Schuldkomplex und AfD – Manie, aber seis drum ….
      Frage : UND WAS MACHEN WIR DA JETZT ???
      Wehe, du sagst jetzt : nicht wählen gehn !

        • …. und wie alle andern für noch mehr Zuwanderung !
          Die Linke kann auch nicht den Ami aufhalten, sodaß man sagen könnte : Kein Krieg – keine Flüchtlinge !
          Aber egal, Hauptsache du wählst überhaupt irgendwas und verschenkst deine Stimme nicht an die Oberdeppen !
          Außerdem würden sie die Massen auch ohne Krieg und Flüchtlinge ranschaffen, sie wollen die Zuwanderung unbedingt und wenn sie nur aus Wirtschaftsflüchtlingen bestünde.
          D.h. soll der Multi-Kulti-Wahn ein Ende finden, müssen wir als oberste Priorität, den Ami von der Ferse schütteln, – und das geht nun mal nur mit einer nationalistisch gefärbten Partei. Mangels Masse bleibt da nur die AfD, – alle andern bestehen auf ihre scheiß EU – die sich grad der Ami einverleibt !
          Alles…

          • „Multi-Kulti-Wahn“ ist so ein typisches NPD-Wort. Aber gut, das die AfD ja was gaaanz anderes ist. Das ist so die typische Nazi-Panikmache, die übersieht, das wir ohne „Multi-Kulti“ nicht 2 sondern mindestens 20 Millionen Arbeitslose hätten.

            Es gibt in Deutschland Zehntausende von ausländischen Unternehmen von der kleinen Dönerbude bis zum Multinationalen Konzern, die beschäftigen rund ein Drittel aller deutschen AN!

            Ohne Ausländer wären wir ein Entwicklungsland hinter Albanien, das ist auch eine nicht abstreitbare Tatsache.

            Wenn du das nicht glaubst > siehe Ende 2.WK, da kamen Millionen von Italienern und Türken nach DE, Ohne die hätte Deutschland das Wirtschaftswunder, auf das es so stolz ist NIE GESCHAFFT.

  8. …beißt sich irgendwie !
    Ich bin ja fast geneigt zu sagen : haltet euch nicht lange mit der AfD auf, wählt am besten gleich die NPD – nur damit es wenigstens eine wirklich nationale Opposition gibt.
    Aber bis zur Bundestagswahl haben sie auch die abgesägt.
    Das die Flüchtlingsströme, egal woher, also auch die aus Afrika, absichtlich initiiert werden, damit man die Zuwanderung besser verkaufen kann, dürfte ja mittlerweile jedem klar sein.
    Wer das nicht will, muss Farbe bekennen !
    Alles in Allem bleib ich dabei : Blutvergießen muss nicht sein, deshalb alles lahm legen mit einem Generalstreik. Nur wer sich weigert diese verrückten Ideen einer NWO zu füttern, kann am Ende Forderungen stellen.
    Hab gelesen, in Russland kommen die…

    • … Deutschen in der Presse kaum vor, der Russe befasst sich vorwiegend mit den Ambitionen seines Erzfeindes. Von dort ist also auch keine größere Einmischung in Deutschland zu erwarten.
      Die lösen uns hier langsam aber sicher in ihrer Globalen-Welt-Lauge auf !
      Am Ende wird’s uns gehen wie den neduJ – in alle Welt zerstreut – oder wie den Kurden, irgendwie vorhanden, aber ohne Autonomie.
      Nicht das ich jetzt auf eine reine Rasse aus wäre, das sind und waren die Deutschen sowieso noch nie, aber um die gewachsene deutsche Kultur und eine Identität will ich mich nicht betrügen lassen !
      Es ist auch garnicht einzusehen, dass alle Völker einen Nationalstolz pflegen und wir dürfen dies wegen der scheiß Nazis überhaupt nie mehr !
      Flenn, Heul…

    • Bitte da haben wirs ja. Die erwiesenermaßen vom Verfassungsschutz gelenkte und aufgebaute NPD hat von Wirtschaftspolitik ungefähr soviel Ahnung wie mein Hund – und selbst der weis, das man es sich mit Nachbarn nicht verscherzen darf.

      Wenn wir keinen Multi-Kulti-Wahn gehabt hätten, wäre Deutschland wirtschaftlich nach dem 2.WK ein Armenhaus geblieben – Tatsache.

      Die NPD ist konzentrierte Dummheit in Reinstform sorry.

      • Die NPD ist eine Systempartei, die sich als Protestpartei tarnt. Oder warum besteht fast das ganze „Führungsgremium“ aus V-Leuten?

        Die NPD und der deutsche Verfassungsschutz sind fast dasselbe. Tja liebe Mona Lisa, wenn du diesen Dummköpfen nachläufst, bist du ein klassischer Systemknecht (noch viel mehr als jeder CDU/CSU – Wähler!).
        DIe NPD macht jetzt halt die Arbeit für den CIA, weil sie aufgrund der fingierten Attentate Morgenluft wittert.

        Dein Absetzen von der USA ist für mich deshalb unglaubwürdig. Ich bin aber tatsächlich ein Freund Russlands und seiner Menschen.

        • Liebes Trollkind, warum soviel Panik ?
          – wenn, wie du sagst, die AfD ein Ableger der CDU und die NPD-Führung durchsetzt von V-Leuten ist, dann besteht doch keine Gefahr für die Etablierten.
          Da macht es viel Sinn, dass die AfD durch den Dreck gezogen wird und die NPD vorm Verfassungsgericht steht. Alles Show-Einlagen für’s Volk ?
          Am Ende bist auch Du gar nicht der, der er vorgibt zu sein !? tztztz …
          Ich fasse mal zusammen : Du willst noch mehr Einwanderung, bist gegen Grenzen, findest Multi-Kulti erstrebenswert, – mehr noch unabkömmlich, plädierst vor den Wahlen für’s Nichtwählen – was nach deiner Logik, völlig überflüssig wäre – und nach den Wahlen „wählst“ auch du plötzlich, nämlich die Linke. Zwischendurch propagierst du eine…

          • … das Volk lähmende Allgemeinschuld, schwingst also die altbackene Nazikeule.
            Summa summarum resultiert daraus ein NWO-Mitläufer !

            „… dass man es sich mit den Nachbarn nicht verscherzen darf.“
            Da fragt man sich von welchen Nachbarn die Rede ist !?
            Fast alle machen ihre Grenzen dicht, nur Deutschland will sich partout nicht daran erinnern, was eine Grenze ist.
            Vor der EU hatte Deutschland eine kontrollierte Einwanderung und beste wirtschaftliche Beziehungen zu den Nachbarn.
            Mit der EU hat Deutschland eine unkontrollierte Einwanderung und wird finanziell zum Zahlmeister für alles und jeden, während sämtliche Sozialstandards den Bach runter gehn.
            Das steht auf der Agenda der US-NWO und anderer Faschisten !

          • ich weis nicht warum du mich jetzt plötzlich als „liebes Trollkind“ bezeichnest. Ist das die jetzt die neue Propaganda-Linie bei der NPD?

            Die NPD ist eine von den Herrschenden geschaffene Partei, um „Protestpotentiale“ abzufangen, damit keine Massenbewegung daraus entsteht (igitt Nazis! will ja keiner). Das ist Tatsache.

            Da die NPD aber inzwischen weitgehend aufgeflogen ist (großformatige Aktenvernichtung des Verfassungs“schutzes“ vor dem NSU-Prozess wurde bekannt) geht man nun „unauffällig“ dazu über, die AfD zu mehr und mehr zu unterstützen.

            Folgerichtig bist du entweder eine staatlich bestellte Agitator(in?) oder du bist selbst ein ahnungsloses Opfer geheimdienstlicher Manipulationen des Verfassungsschutzes,

          • Ich hab keine Ahnung was du für einen Schmöker gelesen hast, aber er wurde auf alle Fälle für Leute wie dich geschrieben.
            Im Prinzip behauptest du, sämtliche Medien (auch die ausländischen) werden von der Deutschen Bundesregierung getäuscht.
            Fehlt nur noch, dass du erklärst, dass es sich in Frankreich mit der Front National genauso verhält und auch alle anderen Oppositionsparteien in den EU-Staaten Assimilierte bzw. extra aufgebaute sind, die keinem anderen Zweck dienen als die Protestwähler abzufangen.
            Also wahrscheinlich weltweit ein riesen Theater für nichts und wieder nichts !
            Das nenn ich mal eine Verschwörungstheorie !
            Auch in den arabischen Staaten, alles Mache, alles künstlich aufgebaut ?!
            Ja wenn das so ist, kann man sich ja

          • …gleich die Kugel geben !

            Außerdem hatte ich dich jetzt schon öfter, erfolglos und ohne Antwort bleibend, gefragt, warum du vor der Wahl (jetzt nach der Wahl nicht mehr) so vehement gegen das Wählen wetterst !?
            Deiner Meinung nach waren und sind doch alle Parteien installiert, das heißt, egal ob oder nicht u. wen man wählt, es kommen immer die Gleichen an die Macht. Also, was juckts dich dann, wenn die Leute wählen gehen ???
            Der Voluntarist und andere betreiben hier die selbe Leiher und kaum ist eine Wahl gelaufen, wird es ruhig darum. Kaum steht die nächste Wahl ins Haus, fängt der Run auf die Wähler von vorne an.
            Für mich steht fest : astreine Trolle !
            Da wird sich förmlich überschlagen, die Leute vom Wählen abzuhalten !
            Das…

          • ….Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen !

            Und zu deinem
            „…. unsäglichen Überfremdungs-Quatsch“
            kann man nur sagen : Du bist komplett Wahnsinnig oder Verdrängungskünstler !
            Du denkst doch tatsächlich, du bist schlauer als viele, viele Wissenschaftler, Staatsmänner und Mio. Bürger weltweit – sogar in Amiland – die nicht nur davor warnen, sondern die Überfremdung tagtäglich aushalten und ausbaden müssen !
            Alle bestochen, erpresst oder plemplem, ja ?!
            Matthias sieht hier keine Gefahr, also ist da auch keine !
            Aber, wie schon festgestellt, ist es ja nicht deine einzige Manie !

  9. Machen wir uns nichts vor: Die einzige Alternative gegen die GröKaZ (die größte Koalition aller Zeiten aus den ewigen Schwätzern, Schulmeistern und Hazardeuren von Schwarz über Rot und Grün bis Linke) ist nun mal die AfD, d.h. man muss abwarten, was deren neues Programm genau beinhaltet. Es ist aber völlig daneben mit den Protagonisten der GröKaZ die AfD von vorne herein zu diffamieren. Seien wir froh, dass wir überhaupt noch eine Opposition im Lande haben. Ich hoffe nur, dass die AfD nun in ihrem Programm zeigt, dass sie tatsächlich die Alternative für mündige und noch selbst denkende Bürger dieses Landes ist. Wir hätten sie bitter nötig.

  10. @Mona lisa Fortsetzung

    weil die NPD bzw jetzt ihre Nachfolgepartei „AfD“ die Drecksarbeit für die CIA macht, um den Boden für einen Bürgerkrieg zu bereiten. Du bist eigentlich nur ein gut versteckter Nato-Troll mehr nicht.

    Das die NPD eine Systempartei ist, ist spätestens seit letztem Jahr erwiesen. Entweder bist du einfach zu dumm, das zu erkennen, oder du gehörst selbst zum System und verarscht die Leute hier ganz gezielt.

    Die EU (so wie sie heute ist!) will eigentlich niemand, alles was davor war, war wesentlich besser. Darüber sind wir einig, aber nicht über diesen unsäglichen Überfremdungs-Quatsch, der eine NPD/Breijivik -Erfindung ist.

    • Das sieht dir ähnlich, – perfekt einstudiert : selbst null beantworten und den Spieß einfach umdrehen, ganz wie Tante Angela – ihr müsst verwandt sein, aber mindestens im Geiste !

      Und damit du neues Futter für’s kranke Hirn hast :
      Nein ich bin kein Nato-Troll – ich bin ein KGB-Troll, wobei KGB eine Abkürzung für 11 Begriffe ist.
      Trollig, gell !? Viel Spass beim rätseln !

  11. Guter Artikel! Österrreich ist mit seiner Neutralität immer gut gefahren und sollte sie wiedergewinnen – und Deutschland sollte sich um seine eigene Neutralität und Souveränität bekümmern.

    Aber was soll das, wenn die Nation nicht mehr zählt und alle große Politik undemokratisch im europäischen und transatlantischen Rahmen geschieht!?

  12. @Mona Lisa, Matthias: Diskussion ist ja was Schönes und Sie beide haben interessante Argumente. Dennoch sollte die Kommentarfunktion von NeoPresse nicht zu einer privat veranstalteten Debattierbühne werden!

    • Entschuldigung, wer bestimmt das, warum und mit welcher Legitimation ?
      Nein, privat würden wir über noch ganz anderes streiten, sind wir nicht im Thema ?
      Man kann sich einlinken und mitdisskutieren oder die Kommentare überspringen, wenn’s nervt !
      Debatten sind dazu da geführt zu werden, oder etwa nicht !?
      Manches muss eben mal ausdebattiert werden !