in Naher Osten

Benjamin Norman – ein Diplomat mit Verantwortung in der Abteilung Naher Osten an der britischen Botschaft in Washington – hat das erste Treffen in der «Kleinen USA-Gruppe für Syrien» (USA, Großbritannien, Frankreich, Saudiarabien und Jordanien) in Washington am 11. Januar zusammengefasst. Er fasst dies in einem vertraulichen Kabel vom 12. Januar. zusammen.

Von Anders Romelsjö – In der fünf Seiten langen Mitteilung enthüllt er die Details in der Syrien-Strategie des Westens: das Land zu teilen, Sabotage der Friedensgespräche in Sotschi, Begrenzung der türkischen Einsätze und Instruktionen an den Sondervertreter der UNO Staffan de Mistura, der die Verhandlungen in Genf leitet. Das 2. Treffen fand in Paris am 23. Januar statt und dreht sich hauptsächlich um die Anwendung chemischer Waffen und «Instruktionen», die von der «kleinen amerikanischen Gruppe» an Staffan de Mistura geschickt werden.

Staffan de Mistura

Die Teilnehmer am Treffen vom 11. Januar in Washington waren Hugh Cleary (Chef der NahOst-Abrteilung im Außenministerium des Vereinigten Königreiches); Jérôme Bonnafont (Direktor für Nordafrika und Nahost beim französchen Außenministerium); David Satterfield (USAs stellvertretende Minister für den Nahen Osten); Jordaniens Nawaf Tell und Saudiarabiens Jamal al-Aqeel. Die USA eröffnete das Treffen.

Davi Satterfield bekäftigte, dass Präsident Trump beschloss, eine große amerikanische militärische Anwesenheit in Syrien beizubehalten trotz des Sieges über die IS. Die Kosten werden auf 4 Mrd. Dollar jährlich geschätzt. Er sagte, dass die militärische US-Anwesenheit verhindern soll, dass die IS wieder auftaucht, aber vor allem verhindern soll, dass «die Iraner sich langfristig etablieren und bei einer politischen Lösung gewinnen». Drittens bestand er darauf, dass ein Treffen mit «der kleinen Gruppe» auch ‘Material und politische Unterstützung» für Staffan de Mistura geben soll, damit er den Genf-Prozess konsolidiert»

Alle Teilnehmer waren sehr positiv über diese Entwicklung, um «bedeutende Fortschritte für Syrien 2018 zu machen» und «auf die Propaganda von einem russischen Sieg zu reagieren». Die Teilnehmer meinten, dass man «das russische Streben nach einer politischen Lösung» ausnutzen müsse, um die kleine Gruppe «operativer» zu gestalten.

US- Spezialeinheiten in illegalem Auftrag in Syrien und die Konsolidierung des Genfer Prozesses

Die Amerikaner merkten an, dass sie nicht mehr bei den Astana-Treffen sein werden und «ihre Teilnahme auf ein sehr niedriges Niveau in Genf reduzieren wollen»; es wurde definitiv festgelegt, dass «ein Konzeptplan entworfen werde über Astana, um Genf wiederzubeleben». Man nimmt an, das «Genf bisher ein Misserfolg war, trotz der Bemühungen von Staffan de Mistura». Man war sehr darauf bedacht, in den Genfer Gesprächen eine Waffenruhe einzubringen:

«Die Wahrheit ist, dass wir ganz einfach nicht das Vermögen haben, um zu verhindern, dass das Regime die Opposition in den übrig gebliebenen Taschen in Idlib und Ost-Ghouta zerschlägt.»

Das Kabel berichtet bedeutende Fortschritte, «die von der Opposition gemacht wurden in den verangenen Monaten», und verwies darauf,

«dass es weiterhin einen Bedarf an Flexibilität gibt, um sicher zu gehen, dass das Regime nicht Genf verlässt (…) während die Amerikaner nicht die Schaffung einer Übergangsregierung stützen, wie in der Resolution 2254 der UNO angegeben». Der Text fügt hinzu, dass «es für die Opposition fortfahrend von Nutzen sein wird, aufzuhören, sich für diese Annahme die ganze Zeit einzusetzen …»

Man solle nicht das endgültige Ziel der Zerstückelung Syriens und Bashar al-Assads Abgang aus dem Auge verlieren. Man müsse fortfahren, die Opposition «vorsichtig zu manipulieren».

Der französische Repräsentant – Jérôme Bonnafont – kam auf das Problem zu sprechen, dass Bashar al-Assad an künftigen Wahlen teilnehme. David Satterfield antwortete, dass «das Ziel sei, Verhältnisse und Institutionen zu bilden, die Wahlen erlauben werden, die Assad nicht gewinnen kann». Satterfield fügte hinzu, dass «es keinen offenbaren Grund gibt» Assad daran zu hindern, Kandidat zu sein.

Unter diesen Verhältnissen war es hauptsächlich eine Frage, Russlands Absichten zu testen, insbesondere wie man «das Regime dazu bringt, ein neues Grundgesetz zu diskutieren, freie Wahlen unter UN-Kontrolle und die Schaffung eines Milieus, das wahrscheinlich diese Prozesse favorisiert». Alle Teilnehmer der «kleinen Gruppe» waren sich völlig einig, «dass sie nicht mehr mit Lawrows süßen Worten zufrieden wären und Moskau unter Druck gesetzt werden müsse».

Für Satterfield geht es darum, die Russen dazu zu bringen, Assad aufzugeben, «durch Treffen im Sicherheitsrat und einer breiten öffentlichen Kommunikations-Kampagne». Er meinte, dass die erwartete Wiederwahl von Putin die russische Position brüchiger mache.

Die Konferenz in Sotschi Ende Januar und deren Sabotage und Missbrauch

Eine der Schlussfolgerungen vom 1. Treffen «der kleinen Gruppe» war ganz klar: «Genf wieder aufleben zu lassen, um Sotschi irrelevant zu machen»; Frankreich fordert mehr Offenheit über die russische Position». Aber sie wollen immer noch nicht, sich «frontal» gegen Sotschi aussprechen, das den Vorteil hatte, dass ‘die Friedenverhandlungen’ einen bedeutenden Anteil der syrischen Zivilgesellschaft zusammengebracht habe» und «die positivsten Beiträge nach Genf zurückgebracht wurden, um dieses Format in Genf erneut zu beleben.

Die Saudis warnten, vor dem «Risiko einer Fragmentierung der verschiedenen Oppositionsgruppen und baten um Hilfe zur Aufrechterhaltung des Zusammenhalts der Opposition». Satterfield reagierte darauf damit, dass deren Vertreter «sich mehr anstrengen sollten, politische Lösungen zu finden, statt gute Löhne zu genießen und lange Aufenthalte in flotten Hotels». Frankreich stützte diese Bemerkung, um das Gewicht auf «Kommunikation» zu legen. In dem Zusammenhang kam der britische Teilnehmer mit folgendem Kommentar: «Leider hat Frankreich sich nicht hervorgetan, diesen Einsatz zu finanzieren». Der britische Vertreter erinnerte daran, «dass die Kommunikation der Opposition zu Beginn von Großbritanien finanziert wurde».

David Satterfield erklärte, dass der türkische Widerstand gegen «die kurdischen Volksschutz-Einheiten (YPG)» die Kurden daran hinderten, in Genf dabei zu sein. Aber er verstünde die Position Ankaras, betonte er, und «dass wir nicht eine Gruppe ignorieren können, die ein Drittel von Syrien kontrolliert und die Hauptlast im Kampf gegen die IS getragen habe». Er erklärte, dass «die Amerikaner versuchten, eine multi-ethnische Führung in Nordostsyrien zu schaffen, um die YPG-Hegemonie auszudünnen.» Auf der anderen Seite war es notwendig, die SDF in den Genfer Prozess (die angeblich moderaten Terroristen) reinzubringen.

Kommentar vom Kabel-Verfasser: «Ich verstehe, dass die USA die Absicht haben, William (Bill) Roebuck, ihren früheren Botschafter in Bahrain, zum SDF-Sondervertreter zu machen. Ich stimme zu, aber es lohnt sich zu erinnern – mit Bezug auf die separaten Diskussionen, die wir hatten z. B. mit Fiona Hill – dass das Verhältnis zwischen der USA und der Türkei bereits sehr schlecht ist und wahrscheinlich nicht besser wird. Im Endergebnis sind die Amerikaner nicht in der besten Position, um den großen Job – allein – mit der FDS und Ankara durchzuführen.»

Das Ziel ist klar umrissen: »Mistura dazu zu bringen, eine dreiteilige Struktur mit der Opposition gegen Assad und der SDF zu akzeptieren».

Weiterhin meinte der Minister, dass eine Erneuerung der syrischen politischen Schiene in Genf Staffan de Mistura übertragen werden wird für das Treffen in Paris am 23. Januar, «um die Russen an die Wand zu drücken». Dieses Dokument beinhaltet: «eine politische Landkarte, Elemente in einer konstitutionellen Reform, die Struktur der UNO für die Wahlüberwachung und Richtlinien für die Herstellung eines friedlichen Milieus».

Die Jordanier nannten die Sitzung in der ‘kleinen Gruppe’ das «allergeheimste Treffen aller Zeiten».
Und der Verfasser des Kabels schließt:

«Im Augenblick sollten wir die Gruppe behalten, die nur aus den USA, England, Frankreich, Saudiarabien und Jordanien besteht. Die nächsten, die eingeladen werden könnten, sind Ägypten und Deutschland (die wir schon gebeten haben). Die Türkei sollte auch zur Gruppe gehören, aber die Diskussion mit denen kann von den Kurden vergiftet werden, was es schwerer machen wird, Astana zu neutralisieren. Es eilt deshalb nicht, diese drei letzten Länder zu integrieren.“

Kriegsähnliche Kommentare

Die abschließenden Bemerkungen sagen viel aus über die westliche Strategie in Syrien. Die drei wichtigsten Schlussfolgerungen betonen «eine reelle Bestätigung der amerikanischen Führung in den Kulissen …» Der zweite Schlusssatz ist, «den Druck auf Russland beizubehalten, auch wenn Russland nicht überzeugend das Regime fallenlassen kann, wie wir gehofft hatten.»

«In dem Zusammenhang müssen wir fortfahren – die furchtbare humanitäre Situation und das russische Engagement in der Kampagne, zivile Ziele zu bombardieren». Schließlich berichtet der Verfasser des Kabels, «dass die Amerikaner mir sagten, wie sehr sie unseren Beitrag und Hilfe in den vergangenen Monaten schätzten, als die Strategie entwickelt wurde.»

Schlusssatz

Dies bedeutet nicht ein schnelles Ende der Krise in Syrien, was in einem größeren Zusammenhang gesehen werden kann, der gekennzeichnet wird von vier großen Entwicklungen.

1. Die USA hat beschlossen, ihre nukleare Strategie zu stärken und zu diversifizieren. Das Pentagon ließ verlauten, dass man kleine taktische Atomwaffen entwickeln will «um sich an die neuen internationalen Bedrohungen anzupassen» Irans Präsident Hassan Rouhani sagte. «Wie kann jemand von Frieden in der Welt reden und mitteilen, dass man neue Atomwaffen gegen seine größten Feinde entwickeln will?»

2. NATOs Verteidigungsminister sind sich einig geworden, die Kommandostrukturen in der Allianz am 14. und 15. Februar in Brüssel zu revidieren. Diese «Anpassung – die größte seit Ende des Kalten Krieges»  – wurde von der US-Armee vorgeschlagen laut Generalsekretär Jens Stoltenberg Sie zielt darauf ab, die Allianz effektiver zu machen in Krisen von hoher Intensität. Im Reintext heißt das «bessere Abschreckung und Reaktion auf neue Drohungen von gewissen Staten, in erster Linie Russlands.»

3. Die geschieht im Kielwasser des Abschusses eines israelischen Jagdflugzeuges im syrischen Luftraum, während die israelische Polizei Premierminister Benjamin Netanyahu der Korruption anklagt. Tel Aviv klag den Iran an, sich in Syrien zu etablieren und droht, seine militärische Tätigkeit zu erhöhen. Dies ist nicht das erste Mal, dass der israelische Premier – der sich weigert zurückzutreten – regionale Spannungen ausnutzt, um seine persönliche Macht zu konsolidieren und seine Allianz mit den Rechtsextremisten des Landes.

4. Schließlich fährt die USA fort, die Kurden in Syrien militärisch zu unterstützen und Ankaras Zorn herauszufordern. Die Vertrauenskrise zwischen Washington und Ankara geht weiter. Die türkische Armee ist die größte der NATO und hat in der Folge des konservativen und anti-westlichen Trends nach dem missglückten Staatsstreich im Juli 2016 gelitten. Ein General mit sehr konservativen islamistischen Tendenzen hat gerade den Auftrag erhalten, die türkische Armee umzustrukturieren nach den Säuberungen.

Und zuletzt widerspiegelt das britische diplomatische Kabel sehr gut die westliche Strategie. Der Westen sabotiert die Friedensbemühungen in Sotschi und fügt neue Kriege zu der syrischen Krise hinzu: die Türken gegen die Kurden, die Israelis gegen den Iran und die libanesische Hisbollah.

«Die Amerikaner haben nie ihre militärische Niederlage in Syrien zugegeben und wollen nicht ihr wichigstes strategische Ziel aufgeben»,

sagte ein hoher französischer Diplomat. Das

«ist die Fragmentierung Syriens nach Art des Irak und Libyens. Deren Wunsch ist es, die Kurden zu bewaffnen und die Ölgebiete in Ostsyrien zu kontrollieren. Die Absicht ist, den politischen und ökonomischen Wiederaufbau des Landes zu beeinflussen.»

Der Frieden wird nicht morgen kommen.

Anmerkung:

Dies ist Auszug aus einem Artikel, der auf 2 französischen und danach auf zwei norwegischen Seiten veröffentlicht wurde.Er wurde geschrieben von Richard Labévière, der Chef-Redakteur für den öffentlichen schweizer TV-Kanal TSR und den französischen öffentlichen Radiokanal RFI gewesen ist. Der Artikel wurde zuerst von Investigaction veröffentlicht, dessen Quelle die ‚Prochetmoyen‘ ist. Danach ist ein Artikel auf ‘midtifleisen’ von Pål Steigan publiziert worden.

Dein Kommentar

Kommentar

  1. Die US-Strategen setzen skrupellos auf die Zersprengung Syriens und ihre dauernde Präsenz im ganzen Nahen Osten. Es gilt nicht, was auch oder nur anderen dient, America first!

    • AfD-Delegation in Syrien: Treffen mit Assad-Anhängern

      Eine Gruppe von AfD-Politikern ist nach Damaskus gereist, um die Forderung ihrer Partei nach einer Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge zu unterstreichen. Die Abgeordneten trafen den regimetreuen syrischen Großmufti Ahmed Hassun.
      Der Großmufti hatte 2011 gedroht, sein Land werde im Falle einer westlichen
      Intervention Selbstmordattentäter nach Europa und Amerika schicken. Die Mehrheit der geflüchteten Syrer gehört zu den Gegnern von Präsident Baschar al-Assad.

      teletext.zdf.de

  2. mei brauchen wir nch mehr Beweise?
    Was wir nicht schon alles wissen.
    Was is eigentlich mit Pedo-Gate? Clintons Verbrechereien? Ach ja und das Bayer-Glyphosat-Ding.
    Scheiße nochmal hätte man Adolf 1938 noch „Beweise“ für seine schlechten Absichten vorlegen müssen?
    Aber ok, hab ich verstanden – nur es bringt uns der Lösung keinen Schritt näher.

  3. Fängt nicht beim ok die Zerstörung der Vernunft an?
    Kann man nicht sagen, also iO, oder wenn schon englisch dann „alright“
    Aber was soll mein Geschwafel hier bringen, wo ich doch eigentlich der NEOPResse nur danken will, daß sie soviel Hintergrundwissen öffentlich stellt.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

  4. UN-Sicherheitsrat in New York: Sondersitzung zu Syrien-Krieg*

    Der UN-Sicherheitsrat hat für diesen Mittwoch eine Sondersitzung zum Krieg in Syrien einberufen. Das Treffen sei von Frankreich und Großbritannien erbeten worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen. Die 15 Mitglieder wollen über die 30-tägige Waffenruhe diskutieren, die nicht eingetreten ist.
    In der Rebellenhochburg Ost-Ghuta und andernorts waren die Kämpfe so gut wie unvermindert weitergegangen. Eine erste Hilfslieferung wurde wegen erneuter Angriffe abgebrochen.

    teletext.zdf.de

    *Inzwischen wird vom „Krieg“ gesprochen