in Naher Osten

Kerstin Müller ist nicht irgendwer. Die heutige außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag war unter G. Schröder/J. Fischer Staatssekretärin im Außenministerium. Was sie von sich gibt kann also durchaus als repräsentativ für ihre Partei angesehen werden.

Sie veröffentlichte am 6. 3. 2012 in der Frankfurter Rundschau einen fürchterlichen „Gastbeitrag“ unter der Überschrift „Unsere Verantwortung in Syrien.“ Um es vorweg zu nehmen. Diese peinliche Anbiederung an die Imperialen enthält den konzentrierten Erguss der kompletten NATO-Propaganda zur Rechtfertigung von Raubkriegen. Ich kann nicht glauben, dass diese Heuchlerin und die Redakteure der FR ihre Leser schon für so degeneriert halten, dass Müller – ohne eigenen Text dazwischen – einfach NATO-Phrasen aneinanderreihen und abspulen kann. Es handelt sich um exakt jene – augenscheinlich zentral von der „Psychologischen Kriegsführung (PsyOps)“ herausgegebenen – Textbausteine, die NATO-Politiker und Mainstreammedien tagtäglich – ohne eigenes Wording – über die vermeintlichen Stimmschafe ausschütten. Sie sind Pflichtbestandteil – nur in wechselnder Reihenfolge – jedweder NATO-Rede, jeder ARD und ZDF oder BILD-Nachricht oder Talkshow zu Syrien:

  • humanitäre Schutzzonen
  • Bilder des Balkankrieges kehren zurück…
  • Die Weltgemeinschaft hat…
  • „Schutzverantwortung“, die „Responsibility to Protect“…
  • entmilitarisierte Schutzzonen entlang der Grenzen…
  • Einrichtung humanitärer Korridore…
  • die Gewalt ist erst beendet, wenn die (syrische) Armee sich aus den Städten zurückgezogen hat

Das sind die Standardphrasen der Propaganda der NATO-Staaten. (Dazu gehört – öfter als das Wort Sch…. – eine Phrase die inzwischen wirklich schon jeder Depp nachplappert „erschießt/massakriert/bombardiert sein eigenes Volk“) Man findet sie in jedem Mainstreammedien-Bericht über Syrien. Man stoppt diese Phrasendreschmaschine am besten mit Wissen. Diana Johnstone erklärt die Situation in Syrien. Mit freundlicher Genehmigung von Diana Johnstone habe ich ihren Artikel in Counterpunch aus dem Februar 2012 übersetzt. Sie finden ihn unten.

Grüne Kriegsfanfaren
Trotzdem heute neben den Grünen auch CDU, CSU, FDP und SPD bedingungslos für Kriege und Auslandseinsätze der Bundeswehr agitieren, geht von den Grünen die größte Gefahr aus. CDU, CSU, FDP und SPD sind für deren Kriegsaffinitäten berüchtigt und man kann sich darauf einstellen. Die Bündnisgrünen aber fangen zum einen durch geschickte Gehirnwäsche und PR die Abtrünnigen der anderen bürgerlichen Parteien für das Lager des Imperiums wieder ein und zum anderen bereiten sie sie auf jeden Krieg vor. Sie bedienen sich dazu einer so zynischen Orwell’schen Sprache, dass einem schlecht werden kann. Müllers Geschreibsel ist ein Paradebeispiel dafür. Und viel zu viele Wähler und Parteigenossen gehen ihnen auf den Leim. Es ist ein tragisches Phänomen. Jutta Ditfurth erklärt es und entzaubert die grünen Opportunisten und Kriegstreiber. Wir schauen uns die hier Müllers Phrasen näher an.

„Schutzzonen“ ebnen tödlichen Weg für die NATO
Zu den gefährlichsten weil verlogensten Phrasen gehört die von den „Schutzzonen“. Im Libyen-Krieg forderten maßgeblich die Grünen, noch früher und noch aggressiver als die US-Administration (!) eine „Flugverbotszone“, obwohl sie wussten und wissen wohin das in Jugoslawien geführt hat.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=hkoJQDI5ENU[/youtube]

„Dany“ Cohn-Bendit lügt wutrot im ZDF

Der Anführer der Grünen in Europa, Cohn-Bendit log frech im ZDF, eine Flugverbotszone wäre harmlos. Nach ARD-Angaben hat diese „Flugverbotszone“ 90.000 Opfer (Tote und Vermisste) gekostet und das Land ins Chaos gestürzt und in die Fänge der Ölkonzerne zurückgetrieben.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=Y2IOllcMhu4[/youtube]

Der Grüne Koenigs und das ZDF promoten den Krieg gegen Libyen

„Schutzverantwortung“ heisst Krieg
Mich persönlich erschüttert die Dreistigkeit mit der grüne Politiker die imperialistische Kriegsdoktrin der „Schutzverantwortung“ („Responsibility to protect“ oder „R2P“) vertreten, als UNO-Prinzip darstellen und so den Leuten das Hirn vernebeln.
Kerstin Müller und Konsorten, wie Fischer, Cohn-Bendit, Beck, Fücks und Tom Koenigs, berufen sich seit den 90ern auf Jugoslawien, Kosovo, Bosnien, Srebrenica etc. je nach Bedarf, um imperialistische Kriege zu rechtfertigen. Bielefelder Parteitag 1999: Joseph Fischer und seine Führungsfiguren inklusive Roth, Bütikofer, Trittin, Künast, der Bilderberger Özdemir, Cohn-Bendit und K. Müller haben die eigenen Parteimitglieder, die noch nicht für einen „humanitären Krieg“ waren, damals hinter die Fichte geführt. Alle gemeinsam wurden aufs Volk losgelassen, das seitdem schrittweise Kriege (!) akzeptiert. Schützenhilfe bekamen sie von der SPD, als Scharping mit einer tödlichen Lüge vom serbischen Hufeisenplan den Weg für den Krieg ebnete.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=Pp0lL5ravJ8[/youtube]

Beobachter von damals enthüllen Scharpings Lügen

Responsibility to Protect ist eine NATO-Doktrin
Am 24. 1. 2012 schrieb ich hier dazu.

Die von den imperialistischen Staaten eingeführte Responsibility to Protect ist mitnichten eine Erfindung der UNO, sondern der NATO, wie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu erfahren ist: „Der Begriff „Responsibility to protect“ findet sich erstmals in einen damit betitelten Bericht der ICISS aus dem Jahr 2001. Die ICISS war eine von der kanadischen Regierung initiierte ad-hoc Gruppe hochrangiger internationaler Experten, darunter der ehemaliger deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann.“ Am Rande: Auch Kanada ist NATO-Staat. Darauf berufen sich also grüne Kriegsbefürworter. Im Falle Libyens wurde ohne jegliche Verhandlungen und auf der Grundlage von Lügen einfach losgebombt. Das ist die Responsibility to Protect!

Ein paar Gedanken in Kürze:

  • Würde die Müller die Schutzverantwortung auch gegen die USA anwenden, wenn die wieder in ein Land einfallen wie Vietnam, Afghanistan, Irak, Grenada oder Pakistan?
  • Schutzverantwortung wurde nicht von der UNO, sondern von der NATO entwickelt, um mit dem neuem Aufdruck „humanitäre Verantwortung“ Aggressionen der NATO und ihrer Verbündeten zu kaschieren und die Kontrolle über den Teil der Welt zu erlangen, der nicht nach der Pfeife der USA tanzt.
  • Das alte internationale Prinzip der nationalen Souveränität ist nicht aufgehoben worden, auch wenn Zehntausende prostituierte Mietmäuler dies immer wiederholen. Es wird nicht wahrer.
  • Für ihre Überfälle brauchten die USA nie einen Persilschein der UNO. Aber die Budgets werden knapp. Kissinger stapelte in einer geheimen Rede 2010 vor dem IISS tief: „Die USA sind nicht länger in der Position des einzigen dominierenden Landes. Sie müssten in der Zukunft eine Führungsrolle unter anderen spielen, die der Komplexität der Welt entspricht. Die USA werden die Verantwortung für die Weltordnung mit anderen aufstrebenden Machtzentren teilen.“ Heisst: Alle müssen mit ran und dafür braucht man eine Generalvollmacht. Und die heisst „Responsibility to protect“.
  • Oft werden auch Massaker in Ruanda zur Begründung der R2P verwendet. Wenn die USA in rohstoffreichen oder geopolitisch wichtigen Staaten irgendwo einmarschieren wollten, haben sie doch auch nie die UNO gefragt. Ein ungeeignetes Argument für das Märchen von der R2P.
  • Als die NATO Jugoslawien bombardierte und im Kosovo einmarschierte – statt zu verhandeln – wurde das von der „Psychologischen Kriegsführung (PsyOps)“ und den Konzern- und Staatsmedien im Westen bejubelt. Als Russland in Südossetien dasselbe tat und den degenerierten Sakaaschwili davonjagte, jaulten jene Leute auf! Egal wer heute wo einmarschiert, der Westen gerät in Rage! Es sei denn seine Truppen oder die der wohlgefälligen Satelliten tun es.

Nur das Prinzip der „nationalen Souveränität“ schützt
Verkäufer der imperialen R2P wie Müller tun so als wäre der Schutz der nationalen Souveränität und ihr Vorrang vor der R2P schuld am Töten in den betreffenden Ländern. Damit lenken sie vom eigentlichen Problem ab. Das Prinzip der nationalen Souveränität ist gedacht als Schutz kleinerer Staaten vor den mächtigen Großen. Es stand den Aggressionen der NATO im Wege. Deshalb wurde die R2P von der NATO der UNO als Ersatz für die lästige „nationale Souveränität“ untergejubelt.

Vom Kopf auf die Beine gestellt
Auszüge aus: „Responsibility to Protect? Schutzverantwortung?“ von Jean Bricmont (Übersetzung H. Beyerl)

„Jede von den USA geführte aggressive Aktion kreiert eine Gegenreaktion.
Die Errichtung eines Anti-Raketenschirmes produziert mehr Raketen, nicht weniger.
Die Bombardierung von Zivilisten, ob absichtlich oder als so genannte Kollateralschäden, produziert mehr bewaffneten Widerstand, nicht weniger.
Zu versuchen, Regierungen zu stürzen oder zu zerrütten, produziert mehr interne Unterdrückung, nicht weniger.
Das Anfeuern abtrünniger Minderheiten, durch Vermittlung des oft falschen Eindrucks, dass die einzige Supermacht ihnen zur Hilfe kommen wird im Falle der Unterdrückung, führt zu mehr Gewalt, Hass und Tod, nicht weniger.
Die Einkreisung eines Landes mit Militärbasen, führt zu mehr Verteidigungsausgaben durch dieses Land, nicht weniger.
Der Besitz von Nuklearwaffen durch Israel ermuntert andere Länder im Nahen Osten, sich solche Waffen ebenfalls zu beschaffen.
Die humanitären Katastrophen in Ost-Kongo, wie auch in Somalia, gibt es hauptsächlich wegen ausländischer Interventionen, nicht wegen deren Fehlens.
Die Verteidiger der R2P mögen argumentieren, das was sich sage trifft nicht den Punkt oder politisiert das Problem unnötig, seit, laut denen, es die internationale Gemeinschaft ist – und nicht der Westen – die interveniert; darüber hinaus sogar mit der Bestätigung durch den UN-Sicherheitsrat. Doch in Wirklichkeit gibt es so etwas wie eine echte internationale Gemeinschaft nicht. Die NATO-Intervention im Kosovo wurde von Russland nicht gebilligt und die russische Intervention in Südossetien wurde vom Westen verurteilt. Vom Sicherheitsrat hätte es für beide Interventionen keine Zustimmung gegeben.
Jedes System internationaler Justiz oder Polizei, ob es R2P oder Internationaler Strafgerichtshof ist, benötigt Gleichberechtigung und ein Klima des Vertrauens. Heute gibt es keine Gleichheit und kein Vertrauen zwischen Westen und Osten, zwischen Norden und Süden, größtenteils als Ergebnis der zurückliegenden US-Politik. Wenn wir wollen, dass irgendeine Version der R2P in der Zukunft funktioniert, müssen wir zuerst ein Gleichberechtigungs- und Vertrauensverhältnis aufbauen. Die Welt kann nur sicherer werden, wenn sie erst einmal gerechter geworden ist.
Diese Gesichtspunkte werden von Millionen Menschen im Westen geteilt. Das wird leider in unseren Medien nicht wiedergegeben. Millionen Menschen, einschließlich Bürger der USA, lehnen Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte ab und sind entschieden gegen die blinde Unterstützung ihres Landes für Israels Apartheid. Sie halten an den Zielen der Blockfreien Bewegung wie internationale Zusammenarbeit unter strenger Respektierung der nationalen Souveränität und Gleichberechtigung aller Völker. Sie riskieren von den medien ihres eigenen Landes antiwestlich, antiamerikanisch oder antisemitisch denunziert zu werden. Dennoch sind sie es, die aufgeschlossen für die Sehnsüchte der übrigen Menschheit sind, für die echten Werte der westlichen humanistischen Tradition.“

Das kümmert diese Müllers und Cohn-Bendits einen Dreck. Sie sind Verkäufer einer unmenschlichen, überholten Doktrin, die den Kolonialismus in einer neuen Form wieder möglich macht. In seiner gefährlichsten, weil trügerischsten Form: Eingehüllt in den „humanitären Schutz“-Mantel einer von der NATO gefügig gemachten UNO.
Das Ergebnis sind Hunderttausende Tote in Afghanistan, Irak, Pakistan, Libyen, Syrien. So sieht der „Schutz der Zivilbevölkerung“ durch die NATO aus.

(von Hartmut Beyerl)

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