in Naher Osten

Nachdem Obama im Sommer der syrischen Regierung vor großer Journalistenschar eine „rote Linie“ vor einen möglichen Chemiewaffeneinsatz setzte, könnte man erwarten, daß weitere „Entwicklungen“ zu diesem Thema diskret behandelt werden, bis es „soweit ist“, oder etwa nicht? Jedenfalls geschieht es nicht so.

Jeffrey Goldberg  vom „Atlantic“, in seiner Jugend Polizeireporter der Washington Post, begann seinen Karriereaufstieg mit der Übersiedlung nach Israel, wo er mit der einen Hand Kolumnen für die Jerusalem Post schrieb, während er mit der anderen, im Laufe der ersten Intifada, in der Eigenschaft eines Wärters palästinensische Gefangene behandelte. Diese Lehrzeit scheint ihm geholfen zu haben, nach seiner Rückkehr in die USA erst beim „New Yorker“ und anschließend beim „Atlantic“ aufzusteigen und mehrere Preise mit Hetzartikeln gegen Fatah und Hamas einzuheimsen.

Jeffrey Goldberg hat am vergangenen Sonntag via „Atlantic“ und, wie es scheint, in Absprache mit seiner Außenministerin, „We came, we saw, he died“ – Killary Clinton, mit Behauptungen über angebliche syrische Vorbereitungen für einen Chemiewaffeneinsatz erfolgreich die Washingtoner Meute, voran den Präsidenten, zu neuen Drohungen mit Luftschlägen auf Syrien aufgestackelt. Neu gegenüber dem Sommer: Goldberg, sich auf seine israelischen Verbindungen berufend, behauptete, die IAF habe bislang aus Rücksicht auf das jordanischen Königshaus von unilateralen Luftschlägen gegen das syrischen Chemiewaffenarsenal Abstand genommen, und deutete an, solche Rücksicht könne, müsse und werde bei Gefahr im Verzug entfallen.

Yedioth Ahronoth (ynet) beeilte sich am Montag, Goldberg zu kolportieren, ohne eigene Recherchen oder Quellen anzufügen. Darauf sah sich DebkaFile Dienstag abend veranlaßt, sein israelisches Publikum zu „beruhigen“ – auf die eigene Weise dieser Plattform, der nachgesagt wird, sie sei eine Spielwiese für Information und Desinformation aus Mossad-Kreisen.

Debka zufolge habe sich die syrische Regierung ungerührt und frech über Obamas Drohungen hinweg gesetzt, deren Schwäche ausnutzend, daß Konsequenzen nur im Falle des Einsatzes, nicht der Dislozierung der Waffen, angedroht wurden. Sie habe die scharf gemachten Waffen verladen und „mit unbekanntem Ziel aus dem Raum Damaskus in Richtung Aleppo“ auf den Weg bringen lassen. Allerdings, von Damaskus aus geht es entweder Richtung Jordanien, oder Richtung Türkei, falls keine irakischen Beduinen zur Vergasung anstehen. Der israelische Leser sollte aufatmen dürfen.

Doch nicht zu tief!

Unter Berufung auf die Wetterverhältnisse behauptete Debka, die Transporte seien bis auf Weiteres nicht aus der Luft zu beobachten und – „sturmartiger Winde“ wegen – aktuell ohnehin nicht gut anzugreifen. Das läßt die Möglichkeit offen, morgen unter Berufung auf „verläßliche Quellen“ zu behaupten, die mit Sarin geladenen Granaten und Raketen würden an die Hisbollah übergeben oder seien bereits auf dem Weg in den Libanon.

Allein – ein Blick auf den Wetterbericht zeigt, der Himmel über dem Süden und Westen Syriens ist fast blendend klar! Bei überwiegend west-östlichen Strömungen hat sich ein Tief in der Nacht zu Dienstag gen Kurdistan – Iran verabschiedet, das nächste rückt voraussichtlich erst am Freitag heran. Gutes Beobachtunswetter für israelische Beobachtungsdrohnen – falls sie tatsächlich über Syrien fliegen sollten. Auch das soll der näher interessierte israelische Leser gern erkennen. Auf diese Weise wiederholt Debka seine notorische, wenngleich zumeist verklausulierte Botschaft: Syrien bleibt anderen Playern überlassen, jedenfalls hinsichtlich Luftangriffen – wir „kümmern“ uns um den Libanon und die Hisbollah.
Doch voraussichtlich noch nicht ab morgen früh –

Freilich ist es angesichts der Verwicklung Clintons unwahrscheinlich, daß Jeffrey Goldberg bloß dem „Atlantic“ und „Ynet“ Zugriffe, und den Kollegen bei Debka Gelegenheit zu spaßen verschaffen wollte.

Fassen wir noch einmal zusammen: Israelische Informanten stecken die „Story“ erst dem Jeffrey, dann reagiert Clinton, Ynet kolportiert ohne eigene Quellen und Ergänzungen Goldberg und Clinton, und dann wird Obama bei der nächstbesten Pressekonferenz um Stellungnahme gebeten, welche die Syrienschlagzeile des Tages macht, auch in der deutschen „Tagesschau“.

Zusammen mit der Debka-Verwurstung beantwortet dieser Verlauf eurem Kommentator die Titelfrage – wozu? – recht eindeutig, freilich nicht mit Gewißheit:
Um die Schlagzeile ging es, nicht um ihren Inhalt.
Gemäß Obamas sommerlicher Ansage brauchte es das Stichwort „Chemiewaffen“, um den Präsidenten, dem das Thema Syrien offenkundig lästig ist, der seinem außenpolitischen Blick erklärtermaßen lieber pazifische Fernen gönnt, zu einer fetten Stellungnahme zu bewegen.

Die welche anderen Schlagzeilen übertönen sollte?

Außerhalb des westlichen Mainstreams machte der von türkischer Seite vielfach „historisch“ genannte Besuch des russischen Präsidenten bei seinem Kollegen Erdogan die Schlagzeile zum Thema Syrien.
Neben der Unterzeichnung von elf Wirtschaftsabkommen – „strikt getrennt“ von politischen Themen, wie die Sekretäre übereinstimmend verlauten ließen – erbrachte die Audienz eine Pressekonferenz, die Kritiker des erklärten türkischen Krieges gegen Syrien staunen lassen konnte.
Die französischsprachige Ausgabe von „Ria Novosti“ zitierte Putin mit den Worten:

„Wir“ – Erdogan und ich – „sind uns hinsichtlich der humanitären Lage in Syrien einig und auch hinsichtlich der Ziele, die wir (!) in (!) Syrien erreichen müssen. Allerdings haben wir jetzt noch keine Einigkeit hinsichtlich der für unsere (!) Mission (!) einzusetzenden Mittel erzielt.“ (Original im Anhang)

Bei ITAR-TASS, das als offizielles Sprachrohr der russischen Regierung gilt, liest sich das zwar etwas verwaschener, aber der Kern der Botschaft bleibt erhalten:

[Die Präsidenten stimmten hinsichtlich Syrien überein], „welche Lage es zu erreichen gilt.“ Allerdings „konnten wir bislang noch keinen gemeinsamen Standpunkt entwickeln, wie diese Ziele zu erreichen und die Probleme zu lösen sind“, sagte Putin. Er betonte jedoch, Russland und die Türkei würden ihre gemeinsamen Bemühungen um eine Regelung („settlement“) in (!) Syrien fortsetzen.
„Wichtige Instruktionen dazu sind an die Außenministerien unserer Länder weiter gegeben worden“.

Zum letzten Punkt wurde man bei Ria Novosti noch etwas konkreter. Von „neuen Ideen“ habe Putin und seine Umgebung gemunkelt, die nun „von Experten geprüft“ werden sollen. Man kann sich die Augen reiben: Putin und Lavrow Partner im türkischen Angriffskrieg auf Syrien? Jedenfalls haben die aktuellen Sprachregelungen nicht die zarteste Verbindung mit einem ‚Schluß mit Anwerbung, Bewaffnung, Bezahlung, militärischer Aufklärung für und taktischer Führung der terroristischen Banden in Syrien!‘, das Lavrow gelegentlich sinngemäß hingeraunzt hat.

Was das für „neue Ideen“ sein sollen, was überhaupt tatsächlich neu an dem Vorgang sein könnte, und ob es Auswirkungen zu gewärtigen gibt, darüber könnte ich einstweilen nur spekulieren, und will das hier nicht tun. Hier geht es mir darum, meine Überzeugung vorzustellen, das neuerliche Sautreiben mit Chemiewaffen ist eine Erscheinungsform davon, daß es der Dame Clinton, ihren Zuträgern und „Experten“ in diese Frage ähnlich geht, sie können nur spekulieren. Sie ahnen, vermuten gewiß einiges, wissen aber nicht, was „im Busch“ ist zwischen Putin und Erdogan, ob Letzterer vor seinen westlichen Partnern Karten und Pläne versteckt und wenn ja, welche. Jedenfalls fällt mir kein plausiblerer Grund für die plumpe Beanspruchung medialer Lufthoheit ein, die da gelaufen scheint.
Daß mir keiner einfällt, gründet in einer Voraussetzung, die ich nennen will.

Ich denke, daß es in einer seit Aufgabe des gemeinsamen Feindes der imperialistischen Nationen – dem sowjetischen „Lager“ – entfesselten Konkurrenz kapitalistischer Eliten, einschließlich ihrer transnationalen Kräfte, die sich um Einfluß auf militärische Hoheit und Handlungsfähigkeit bewerben, gar nicht anders sein kann. Um so weniger, als die USA dem Rest der Welt 2001 den Vierten Weltkrieg, den „Krieg gegen den Terror“ erklärt, und in den Phasen der nachfolgenden Militarisierung der internationalen Politik wie des internationalen Geschäfts – denkt an Libyen! – die entfesselte Konkurrenz zusätzlich militärisch entgrenzt haben.

Solche Entfesselung und Entgrenzung erweitert die Verschwörungen von Konkurrenten um militärische Macht in und zu nationalen Politiken, die schon immer die Verlaufsform politischer Entscheidungsprozesse gewesen ist, um eine Vielzahl von Ebenen. Deshalb, behaupte ich, wissen selbst die bestimmenden Kräfte im Syrienkrieg nicht, in welchen Untiefen sie herum wühlen, selbst nicht gemessen an eigenen Maßstäben und Kriterien der Erfolgskontrolle. Das „Chaos“, das zu stiften viele Kommentatoren einer Fraktion der US-Eliten, als deren Schaufigur und Marionette Hillary Clinton gilt, als ein eigenes strategisches Ziel unterstellen, weil sich einige Figuren entsprechend geäußert haben, und weil über das Chaos am End die mächtigsten Armeen regieren, ist sowieso der unvermeidliche „Behälter“ aller Politiken im laufenden Krieg, der auf der Ebene der Finanzpolitik zeitweise heftiger tobt, als auf den Schlachtfeldern.

Das Sautreiben mit Chemiewaffen, das traditionellen militärischen und politischen Logiken Hohn spricht, ist davon eine Erscheinungsform. Ein Nebenmotiv mag gewesen sein, Obama zu ärgern. Jawohl, soweit ist es nicht erst seit heute in der „hohen Politik“.

Anhang, frz. Original des Putin Zitates:
„Nos positions sont identiques à l’égard de la situation humanitaire, mais aussi des objectifs que nous devons atteindre en Syrie. Pour le moment, nous n’arrivons pas à nous entendre sur les moyens à utiliser pour accomplir notre mission“

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