in Naher Osten

Während Saudi-Arabien laufend Nachschub an Waffen aus US-amerikanischer Produktion erhält, haben die Vereinigten Staaten aufgrund der Entwicklungen der letzten Monate beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Philippinen einzustellen. Möglicherweise scheint es für die USA die größte Herausforderung zu werden, der weltweiten Glaubwürdigkeit entgegenzutreten und den in diesem Zusammenhang sich selbst zugefügten Schaden zu korrigieren, die sie als angebliche wertevorgebende, prinzipientreue Weltmacht stetig vorgegeben haben.

Perfektes Beispiel in einem schier nicht enden wollenden Chaos, ist die drastische Entwicklung der US-Philippinischen Beziehungen, über die beinahe jede staatliche und nichtstaatliche Stelle eine andere Meinung verbreitet. Die damit zu Tage geförderte Verwirrung im politischen Lager der Vereinigten Staaten, bezüglich des eigenwilligen Verbündeten aus Manila, bestätigt eine Art Kontrollverlust. Als vor kurzem die USA eine Lieferung von Gewehren blockierte, die für die philippinischen Polizeikräfte bestimmt waren, titelte das philippinische Medienmagazin „PhilStar Global“: „Duterte annulliert den Gewehrankauf, der von US-Rechtsinteressen blockiert wird!“

Das US-Außenministerium stellte den Verkauf von ungefähr 26.000 Gewehren an die Philippinen ein, nachdem US-Senator Ben Cardin seine Bedenken über Menschenrechtsverletzungen äußerte, die mit dem von der philippinischen Regierung geführten Kampf gegen den Drogenhandel im Zusammenhang stehen würden. Wider besseren Wissens, könnte man denken, die USA haben eine neue moralische Politikleitlinie bezogen oder warum sollten sie sonst auf ein derartig lukratives Waffengeschäft verzichten?

Außerdem hätte der Deal die Beziehungen zwischen Washington und Manila wieder festigen können. Die Vergangenheit hat aufgezeigt, welch‘ großes Interesse die USA im „Asia-Pazifik-Raum“ bekunden und welchen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck sie hierfür bereit sind aufzubringen.

Nun, nicht moralische Entscheidungen scheinen hierbei der primäre Faktor bei den Entscheidungen Washingtons zu sein, sondern vielmehr eine politische demütigende Art, Druck auf die Regierung in Manila auszuüben. Die Taktik einen nicht unwichtigen Verbündeten an der langen Leine verhungern zu lassen, ist nicht neu und beinhaltet sicherlich jede Menge an Heuchelei.

Hauptgeschäftspartner Saudi-Arabien

Währenddessen läuft der Rekordwaffendeal von mehr als 60 Milliarden-US-Dollar mit Saudi Arabien ungebremst weiter. Das bereits im Jahre 2010 eingefädelte Geschäft, war bis dato das größte in der US-Historie. Geliefert werden seitdem modernste Kampfmittel, Bomben, Munition, Kampfflugzeuge und Panzer.

Obwohl die Saudis nun auch nicht gerade als ein Land bekannt sind, wo Menschenrechte groß geschrieben werden, gab es hier von der US-Seite augenscheinlich keinerlei Bedenken hinsichtlich des Deals. Auch nicht seit dem Zeitpunkt, als Saudi-Arabien „F-15 Kampfjets“ und „Apache-Hubschrauber“ zu dem Zweck einsetzte, um die Zivilbevölkerung im Jemen zu bombardieren. Dieser von Riad entfesselte Aggressionskrieg im Jemen, der ohne die Unterstützung der USA und auch einiger europäischer Verbündeter kaum so möglich gewesen wäre und der, wie auch an vielen anderen Orten, eine humanitäre Katastrophe ausgelöst hat.

Noch dieses Jahr beschloss der US-Senat einen weiteren Waffendeal mit Saudi-Arabien, der die Lieferung von 130 Abrams M1-Hauptkampfpanzern, 20 gepanzerten Bergungsfahrzeugen sowie etliche Zusatzausrüstungen beinhaltet. Vergleicht man den Sachverhalt nun mit dem Gebaren gegenüber den Philippinen und berücksichtigt die US-amerikanischen Interessen, so kann man zu dem Schluss kommen, dass Washingtons Prinzipien lediglich als eine Art politische Stütze dienen, die man je nach sich bietender Gelegenheit bequem überspringen kann.

Schauplatz Europa

Auf europäischer Bühne haben die USA die größte Aufrüstungsmaschinerie seit dem Ende des „kalten Krieges“ eingeleitet. Im Oktober wurde über den Umschlagplatz Nordenham bei Bremerhaven einer der größten Munitionstransporte der letzten Jahre durchgeführt. Über 620 Container für US-Air Force und US-Army wurden von dort nach Miesau (Rheinland-Pfalz) transportiert. Das zwischen Kaiserslautern und Saarbrücken gelegene Miesau-Army-Depot ist inzwischen nicht nur das größte in Deutschland, sondern auch außerhalb der USA. Bereits im Februar dieses Jahres gab es einen vergleichbaren Transport mit 415 Containern und etwa 5000 Tonnen Gesamtvolumen an Munition.

Auch die Modernisierung der in Deutschland gelagerten Atomwaffen vom Typ B61-12 auf dem Fliegerhorst Büchel schreitet voran. Zu Beginn des nächsten Jahres werden über 60.000 US-Soldaten in ganz Europa stationiert sein. Zusätzlich will das Pentagon eine weitere Kampfbrigade von 4.500 Mann nach Europa senden, die nicht unter NATO-Kommando stehen wird, sondern ausschließlich dem US-Verteidigungsministerium untersteht. Generalleutnant Frederick Benjamin Hodges, Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte für Europa bestätigte die Angaben gegenüber der Zeitung „Stars and Stripes“. Hodges lobte in diesem Zusammenhang auch die gute Zusammenarbeit mit der Bundesdeutschen – und den anderen Regierungen in Europa.

Naher Osten und Syrien

Ende September sagten die USA gegenüber Israel die umfassendste bilaterale Militärhilfe in ihrer Geschichte zu. Hierbei handelte es sich um eine Vereinbarung für den Zeitraum von 2019 bis 2028, in dem die USA den Israelis rund 38 Milliarden Dollar zahlen. Im Gegenzug soll Israel dafür langfristig nur noch US-Rüstungsgüter kaufen.
Dank des Krieges gegen den „Islamischen Staat“, war bereits das Jahr 2015 ein neues Rekordjahr für die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Die Unterstützung der „syrischen Rebellen“ und die der im Irak und Syrien kämpfenden Kurdenverbände tat ein Weiteres.

Dabei ist nach Angaben der „Washington Post“ eine weitere Unterstützung der „Rebellen“ und anderer „islamistischer Kräfte“ in Syrien, besonders auch mit „schweren Waffen“ längst noch nicht vom Tisch. Zwar verweigerte der scheidende Präsident Barack Obama bis zuletzt entsprechende Planungen des Pentagons und des „Nationalen Sicherheitsrates“, doch auch Verteidigungsminister Ashton Carter warb bereits seit Monaten hierfür. Indirekt springen ohnehin seit geraumer Zeit Verbündete wie Saudi-Arabien und die Türkei ein. Bleibt abzuwarten wie sich in diesen Bereichen die neue US-Regierung unter Donald Trump positioniert.

Die Vereinigten Staaten, die von wahren und wertegeleiteten Überzeugungen geführt würden, hätten keine Interessen an der Bewaffnung anderer Nationen oder Interessensgruppierungen. Der Mangel an echten, konsequenten moralischen Grundsätzen untergräbt die Glaubwürdigkeit und den Status der USA als selbsternannter globaler Führer.

Quellen: The Guardian, Stars and Stripes, Philstar Global, Reuters, DPA, The Washington Post, Statista, Die Zeit, Telepolis, Ulson Gunnar (Geopolitical Analyst, Politics over Principles, aus dem Englischen),Wikipedia

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Kommentar

  1. Die Lenker der USA setzen auf Vasallen und Söldnerarmeen , die sie über Militärberater und Geheimdienstleute lenken.
    Vasallen und Söldnerarmeen führen die Kriege der USA und werden, die Rüstungsindustrie bedankt sich, reichlich mit US Waffen bestückt.
    Krieg führen Banken und Konzerne und ihre Marionetten in den Regierungen. Wenn heute Merkel in hemmungsloser Weise Deutschland durch Massenzuwanderung zerstört, zeigt das zum einen ihre ansolute Gefühllosigkeit gegenüber dem deutschen Volk, zum anderen den Imperialistischen Willen . Die Massenzuwanderung ist militärisch geplant und ermöglicht den Imperialisten die Aufstellung von Heeren, die wiedrum als „Putscharmee“ gegen die Herkunftsländer der Migranten eingesetzt werden können.