Ohne Zustimmung: USA beginnen mit Luftangriffe in Syrien gegen den IS

Die US Luftwaffe fliegt seit vergangener Nacht Luftangriffe auf syrischem Hoheitsgebiet. Eine Zustimmung von Seiten Assads gab es nicht, die syrische Regierung wurde lediglich „informiert“. Im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) soll die Ausweitung der Angriffe die Machbasis der Terrorogranisation zerstören. Nach der internationalen Isolisierung Assads, ist eine legitimierte wirksame Koalition – mit lokaler Beiteiligung – undenkbar.

US-Airforce über Syrien

Vor zwei Jahren war man sich schon fast sicher, dass die US-Airforce bald in Syrien Luftangriffe fliegen wird. Damals im Krieg gegen die Assad-Regierung, um einen Umsturz herbeizuführen, denn damals wie heute sind die Machthaber in Damaskus im Krieg mit verschiedenen – teilweise islamistischen – Organisationen. Dass sich die Bombardements der US-Streitkräfte nicht gegen Regierungstruppen sondern gegen einen gemeinsamen Feind wenden werden, ahnte damals niemand. Nun kam es dazu. Die US-Luftwaffe bombadiert seit Dienstag Nacht Stellungen des „Islamischen Staats“ in Syrien, dort wo eine zentrale Machtbasis entstanden ist. Gemeinsam mit arabischen Verbündeten sollen mindestens 50 Ziele bombardiert worden sein. Marschflugkörper, Bomber und auch Tarnkappenjets des Typs F-22 „Raptor“ kamen zum Einsatz, die als teuerste Jagdflieger der US-Luftwaffe gelten. Zuvor hatten die USA wochenlang mit Drohnen die IS-Stützpunkte in Syrien ausgekundschaftet.

In den vom IS kontrollierten Städten wurden die Hauptquartiere der Miliz zerstört: in Rakka, gewissermaßen der „Hauptstadt“ des „Islamischen Staates“, sowie in den Grenzstädten Tel Abiad und al-Bukamal. Zudem wurden Checkpoints der Miliz in der Provinz Deir Essor getroffen. Die vom IS eroberten syrischen Militärbasen in Ain Issa und Tabaka wurden beschossen, um die dort erbeuteten Waffen – Dutzende Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Haubitzen und Panzerabwehrkanonen – zu zerstören. Auch Vororte von Aleppo wurden bombardiert. Dabei sollen nach Angaben der Gruppe „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, nicht nur IS-Ziele attackiert worden sein, sondern auch Stützpunkte der radikalislamistischen Nusra-Front. Diese wird von den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie entstand ursprünglich als Ableger des IS, hatte sich dann aber mit der Miliz überworfen. Sie kooperiert und rivalisiert nun abwechselnd mit dem IS.

Keine Legitimation

Das Problem der Amgriffe: Es gibt für diese keine völker- oder staatsrechtliche Legitimation; keine Erlaubnis aus Damskus. Der syrische UN-Botschafter sei lediglich davor mit einem Brief von US-Außenminister Kerry „in Kenntnis gesetzt worden“, man habe ihn „informiert“. Eine Zustimmung von syrischer Seite oder gar bilaterale Gespräche gab es selbstverständlich nicht. Die Regierung in Damaskus warnte daraufhin, dass jeder Angriff gegen IS-Stellungen auf syrischem Territorium ohne ihre vorherige Zustimmung als Attacke auf den syrischen Staat gewertet würde. Auch ein juristisch korrekter Beschluss des UN-Sicherheitsrates lieg nicht vor.

Trauerspiel der Vereinten Nationen

Das Geschehen ist ein Paradebeispiel für die vollständige Untergrabung der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. Für den beschlussfähigen Sicherheitsrat der UNO gab es lediglich eine Diskussion und für Syrien gerade mal einen Brief. Assad wurde von den Westmächten vollständig isoliert und steht jetzt im Kampf gegen den IS, den der Präsident schon lange kämpft, alleine da. Russland wurde im Zuge des Ukraine-Kriegs fast vollständig von Gesprächen und Beteiligungen ausgeschlossen, mit China wurde garnicht erst geredet. Der Iran wird weiterhin kategorisch ausgeschlossen. So eine flächendeckende Krise zu lösen ist fast unmöglich. Auch völkerrechtswidrige Luftangriffe in Syrien werden den Konflikt auf Dauer nicht beseitigen.

QUELLEN:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-bomben-auf-syrien-schwaechen-miliz-a-993209.html
http://www.taz.de/USA-fliegen-Luftangriffe-gegen-IS/!146456/