in Naher Osten

Christof Lehmann – Nach einer „Cliffhanger“  Wahl und nachdem 95 % der Stimmen gezählt waren, verkündete die Wahlkommission Dienstagabend die Wahlergebnisse der israelischen Parlamentswahlen.

Benjamin (Bibi) Netanyahu und die Likud-Yisrael Beitenu Koalition haben einen marginalen Sieg errungen, aber die Koalition ist wesentlich geschwächt. Der eigentliche Sieger der Wahlen ist die rechtsextreme „Unser Haus Israel“ Partei, geleitet von Avigdor Lieberman. Von ihr hängt es ab ob die Likud-Yisrael Beiteinu Koalition die kommende Legislaturperiode überleben wird. Die eindeutigen Verlierer sind die Sozialpolitik, der Friedensprozess, und die Palästinenser.

Kurz nach Mitternacht gab Benjamin Netanjahu eine kurze Rede und dankte denen die, wie er sagte, ihm und Israel ihr Vertrauen geschenkt hätten. Netanyahu war sichtlich gehalten und fasste sich kurz. Die Wahlergebnisse garantieren, dass sich die Polarisierung der israelischen Politik und die soziale Polarisierung Israels in den kommenden Jahren weiter intensivieren wird.

Die Wahlergebnisse im Kurzen:

Die von Benjamin Netanyahu und Avigdor Lieberman geleitete Koalition erhielt 31 Mandate obwohl aufgrund  jüngerer Prognosen mit 42 Mandaten gerechnet wurde. Benjamin Netanyahu hat sich damit nur knapp den Posten des Premierministers für die kommende Legislaturperiode gesichert.

Überraschend, und entgegen Prognosen, gewann die Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) Partei, die von der Journalistin Yair Lapid geleitet wird 19 Sitze. Die Yesh Atid markierte sich damit überraschend als zweitstärkste Partei im israelischen Parlament, dem Knesset.

Als drittgrößte Partei markierte sich die von Ehud Barak geleitete Likud Partei, der es nur gelang 15 Sitze im Knesset zu erringen.

Die religiöse, sephardische Shas Partei (Shomrei Sfarad, lit Sfarat oder Wächter der Thora), erhielt 11 Sitze im Knesset. Die Shas Partei bekommt damit die machtvolle Rolle der Zunge an der Waage, die entweder die Regierung unterstützen oder sie potenziell stürzen kann.

Die Habayit Hayehudi (Das Jüdische Heim) gewann auch 11 Sitze im Knesset.

Das Vereinigte Thora Judentum errang 7 Sitze im Knesset.

Einen schweren Schlag erlitt die von der ehemaligen Außenministerin Tzipi Livni geleitete Hatnua Partei, die nur 6 Sitze gewann.

Der Meretz Partei gelang es damit zu überraschen sich auch 6 Sitze zu erkämpfen.

Die Vereinigte Arabische Liste erhielt nur 5 Sitze im Knesset. Somit werden auch in dieser Legislaturperiode der arabische Teil der israelischen Bevölkerung und die Palästinenser nur marginal im Knesset vertreten sein. Israel versteht sich als jüdischer Staat, und Mitglieder der Vereinigten Arabischen Liste klagen oft nicht zu Unrecht über Repression.

Die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit, Hadash, konnte nur 4 Sitze im Knesset erkämpfen.

Die Balad Partei, Nationale Demokratische Versammlung, erhielt 3 Sitze im Knesset.

Die Kadima Partei setzte die Serie ihrer Niederlagen fort und errang nur 2 Sitze im Knesset.

Das Wahlergebnis sichert der israelischen Rechten insgesamt 60 Sitze im Knesset, während die Parteien die in Israel als Mitte-Links eingestuft werden 52 Sitze erhielten.

Die Regierung Benjamin Netanyahu wird somit eine Regierung sein, die jedes mal auf sehr dünnen Eis manövrieren muss, wenn es den Mitte-Links und den arabischen Parteien gelingt ein gemeinschaftliches Gegenprogramm auszuhandeln.

Netanyahu wird sich weitgehend auf die rechtsextreme Yesh Atid Partei und ihre 19 Mandate verlassen müssen. Den arabischen Parteien gelang es zusammen 12 Sitze im Knesset zu erringen. Ihre 12 Sitze werden aber in Palästinafragen kaum ausschlaggebend sein können. Bei verlorenen Wahlen schlagen die Mitte-Links Parteien normalerweise einen schärferen Kurs in Palästinafragen ein.

Die Wahlbeteiligung wird auf 66 % geschätzt, was eine verhältnismäßig geringe Wahlbeteiligung ist. Die Wahlmüdigkeit der allgemeinen Bevölkerung wird besonders markant, wenn man in Betracht zieht, dass die Wahlbeteiligung israelischer Soldaten auf 80 % eingeschätzt wird. 40,000 der 3,7 Millionen Wahlberechtigten wurden disqualifiziert.

Der Ruck nach rechts in den israelischen Wahlen wird wahrscheinlich die soziale Unzufriedenheit, die in den letzten Jahren oft zu Massenprotesten führte verschärfen. In den letzten Tagen des Wahlkampfes verschärfte Netanjahu seine Rhetorik über die Palästinafrage und versprach weitere Siedlungen zu erschaffen, auf keinen Fall einen palästinensischen Staat anzuerkennen, und den Palästinensern höchstens eine begrenzte Selbstverwaltung in Gaza und in einzelnen, isolierten Enklaven im Westjordanland einzugestehen.

Mit einer von Benjamin Netanyahu geleiteten Regierung auf dünnen Eis muss auch mit einer weiteren Verschärfung der israelischen und US-amerikanischen Politik gegenüber dem Iran gerechnet werden. Obwohl amerikanische Geheimdienste es aufgrund genauer Analysen ablehnen, dass Iran an der Entwicklung nuklearer Waffen arbeitet, wird sich die israelische Rhetorik in den kommenden Jahren wahrscheinlich noch verschärfen. Eine israelische Regierung auf dünnen Eis wird wahrscheinlich versuchen, sich auf Kosten der  Atom Polemik gegen den Iran und auf Kosten der Palästinenser an der Macht zu halten.

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