NATO bricht wiederholt Völkerrecht in Syrien

Nachdem die USA, Frankreich und Großbritannien bereits völkerrechtswidrig auf syrischem Boden militärisch agierten, rollen nun auch noch Panzer des NATO-Mitgliedsstaates Türkei über die Grenze nach Syrien. Kalte Machtpolitik ohne rechtliche Legitimation.

USA und Frankreich illegal in Syrien

Die französische Regierung unter Präsident Holland hatte vor einigen Wochen den Einsatz von militärischen Spezialkräften in Syrien bestätigt. Gemeinsam mit Kämpfern der sogenannten „Demokratischen Syrischen Kräfte (SDF) würden die Elitesoldaten dort bei der Offensive auf die nordsyrische Staat Manbij „beratend tätig“ sein, so das französische Verteidigungsministerium. Im dem Land herrscht seit 2011 ein nicht enden wollender Bürgerkrieg unterschiedlichster Konfliktparteien.

Dass diese Soldaten wohl kaum nur beratend tätig sind, lässt eine Meldung der vergangen Woche erahnen. Die USA seien laut Medienberichten im Irak und in Syrien mit rund 300 Militärs tätig. Offiziell nur als Berater, doch Beweisfotos aus der Region erzählen eine andere Geschichte.

Die US-Truppen tragen falsche Abzeichen auf ihren Uniformen, wie die Bilder beweisen. YPG Symbole sind an ihren Schultern zu sehen. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass die Special Forces mit anderen Rebellengruppen kooperieren. So gab es in den letzten Monate Hinweise über eine Zusammenarbeit mit radikalen syrischen Milizen.

Der Einsatz der USA wie Frankreichs an sich ist völkerrechtswidrig, da weder die Assad-Regierung ihre Zustimmung bekannt gegeben hat (ganz im Gegenteil), noch hat der UN-Sicherheitsrat einem Einsatz ausländischer Truppen zugestimmt.

Türkische Panzer rollen über die Grenze

Nun greift auch noch das NATO-Mitgliedsland völkerrechtswidrig in Syrien ein. „N-TV“ berichtet über die Geschehnisse:

„Um vier Uhr in der Nacht beginnt die Türkei Medienberichten zufolge, Stellungen des Islamischen Staates (IS) in der syrischen Stadt Dscharabulus mit Haubitzen und Raketen anzugreifen. Um 11.07 Uhr beginnen auch türkische Panzer ihre Operation in Syrien. Noch in den Morgenstunden sind mehrere hundert Raketen und Bombeneinschläge zu hören.“

Auch die türkische Armee besitzt keine staatliche Erlaubnis von der Assad-Regierung. Das Regime protestiert bereits diplomatisch.

Erklärtes Ziel der Militäroperation ist es, den Grenzbereich Syrien-Türkei unter komplett türkische Herrschaft zu stellen. Nicht weniger wichtig, als die Bekämpfung der IS-Milizen: Das Verhindern einer geographisch-militärischen Verbindung zwischen den syrischen und irakischen Kurden, die kurz davor waren, einen einheitlichen Herrschaftsraum zu gewinnen.