in Naher Osten

Christof Lehmann  – Am Abend des 27. Januar 2013, nach tagelangen warten, erließ Präsident Mohammed Mursi ein Dekret, dass den Notstand und eine Ausgangssperre in drei großen Städten verhängt. Massenproteste in den Großstädten haben zu dem Tod von mindestens zehn Protestanten geführt. Mehr als 700 sind verletzt.

Die Proteste brachen während der Feierlichkeiten zum zweiten Jahrestag des Arabischen Frühlings in Ägypten aus. Sie wurden für die Bevölkerung zu einer Gelegenheit ihre Wut über die Tatsache, dass das, was sie zunächst als ihre Revolution sahen, von der Muslimbruderschaft und der Freiheit und Gerechtigkeit Partei des Präsidenten Mursi gekapert wurde.

Die Konfrontation in Ägypten ist eine Konfrontation zwischen der Muslimbruderschaft und der Mursi Regierung, mit einer breiten und informellen, und in mancher Hinsicht unwahrscheinlichen Koalition der Anhänger der alten Mubarak-Regierung, Nasseristen, arabischen Sozialisten, Sozialistische Nationalisten, Feministinnen, Menschenrechtsaktivisten, Kopten und anderen religiösen Minderheiten, Elementen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitsdienste, Intellektueller, und eine allgemeine Koalition der Entrechteten und Verarmten, denen es schwer fällt hinzunehmen dass die Mursi Regierungen mit faschistischen Methoden auf selbst moderate Dissens niederschlägt, während die Wirtschaft des Landes sich weiterhin in einer Abwärtsspirale befindet.

Das ägyptische Volk wartete gespannt auf eine Reaktion auf die Massenproteste. Erst gestern Abend gab Präsident Mursi eine von vielen erwartete, im Fernsehen übertragenen Rede. Mursi erklärte, dass er 11 Parteien, einschließlich der al-Dostour Partei, der Nationalen Rettungs Front, NRF, der Freiheit und Gerechtigkeit Partei der Muslimbrüder, der al-Waft Partei und der Starkes Ägypten Partei am Montag, 28. Januar einladen wird, um einen Dialog einzuleiten. Mursi erließ auch ein Dekret, dass den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre in Port Said, Suez und Ismailia erklärte, wo Demonstranten die Zentrale der Muslimbruderschaft niedergebrannt hatten.

Ob Mursi mit seinem Versuch einen nationalen Dialog einzuleiten erfolgreich sein wird ist ungewiss. Mursis Einladung trifft auf Skepsis in der Opposition, und die Massenproteste werden heute trotz der Ausgangssperre fortgesetzt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Mursi auch der Notstand und eine Ausgangssperre in Kairo erklären wird.

Die Nachrichtenagentur Xinghua berichtet, dass Shukr, der ein führendes Mitglied der größten Oppositionspartei, der NRF und auch der stellvertretende Vorsitzende des Arabischen Forschungscenters ist, erklärte hat, dass die Front nicht an dem Dialog teilnehmen wird, wenn es keine Zusagen darüber gibt, dass ihre eigenen Themen und die anderer Teilnehmer diskutiert werden. Shukr sagte, dass:

„die Ägypter voller Wut sind, weil die Forderungen nach besseren Lebensbedingungen sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde, obwohl Jahre vergangen sind, nicht erfüllt sind“.

Mit seiner Aussage lenkt Shukr implizit die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass die Menschen in Ägypten in absehbarer Zeit wohl kaum eine Chance zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und sozialer Gerechtigkeit haben werden, weil Mohammed Mursi, noch bevor er zum Präsidenten gewählt wurde, mit dem Internationalen Währungsfond Verträge abgeschlossen hat, die die Menschen in Ägypten für die kommenden Jahrzehnte versklaven wird. Der Vergleich des Mursi mit einem Pharao ist darum nicht weit hergeholt.

Die Antwort auf die Frage, ob der nationale Dialog die anhaltende Krise lösen kann, wenn die Oppositionsparteien nun überhaupt daran teilnehmen werden, ist ein eindeutiges „Nein“, es sei denn, dass eine Fortsetzung der Massenproteste die Situation bis zu dem Punkt verschlimmert, wo die Freiheit und Gerechtigkeit Partei zu einer Änderung ihrer herablassenden Position gezwungen wird.

Die herablassende Position der Muslimbruderschaft und der Freiheit und Gerechtigkeit Partei verdeutlicht sich in den Worten von Amr Darrag, der ein Mitglied des Präsidiums der muslimischen Bruderschaft ist. Amr Darrag sagte dass

„das Bestehen der Opposition darauf Verfassungsänderungen zu diskutieren reine Zeitverschwendung ist“ und dass „die Aussetzung des nationalen Dialoges aufgrund von Uneinigkeit über die Verfassung unrealistisch ist“.

Man erinnere, dass Mohammed Mursi vor den Präsidentschaftswahlen sagte, dass „Islam und Demokratie unvereinbar sind“.

Die Einstellung des Amr Darrag ist repräsentativ für die Islamo-Faschistische Grundlage der muslimischen Bruderschaft und ihrer Vorstellung von Dialog, wenn sie erst einmal die Macht ergriffen hat.

Mit einer solchen Einstellung als Verhandlungsgrundlage sind die schwerwiegendsten Argumente des Diskurses in den kommenden Tagen und vielleicht Wochen, wahrscheinlich Steine die aus den Gehwegen heraus gebrochen werden, Molotow-Cocktails, Tränengas, Gummi beschichtete Stahl Kugeln, und der immer viel zu teure Preis in Form von verlorenen Leben.

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