in Naher Osten

Den Machtkampf in der Türkei der zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Premierminister Ahmet Davutoglu stattfindet, scheint nach dem angekündigten Rücktritts von Davutoglu zu Gunsten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entschieden zu sein. Das könnte sich jetzt negativ auf die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union auswirken.

Nach dem Davutoglu, der mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ausgehandelt hat, ausscheiden musste, kündigte der Präsidente Recep Tayyip Erdogan bereits an, dass er schnellstens eine Verfassungsänderung umsetzen möchte. Dies soll dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan noch mehr Macht einräumen. So beabsichtigt Erdogan unter anderem, dass umstrittene Anti-Terror-Gesetz, welches er zur Unterdrückung von politischen Gegnern missbraucht, nicht geändert oder abgeschwächt werden.

Doch für die EU ist die Überarbeitung des Anti-Terror-Gesetzes grundlegend, damit türkische Staatsbürger eine Visafreiheit für die EU bekommen. Wird das Anti-Terror-Gesetze nicht Überarbeitet, könnte dies das Ende des EU-Türkei Flüchtlingsdeals gewesen sein, denn gibt es diese nicht, wird Erdogan wohl den Deal platzen lassen.

Laut der BILD Zeitung suchen aus diesem Grund schon einige Regierungschefs einiger EU-Staaten nach Alternativlösungen. Zum Beispiel beabsichtigt man auf griechischen Inseln zentrale Aufnahmestellen für Flüchtlinge, für den Fall das die Türkei ihre Grenzen nach Griechenland für Flüchtlinge wieder öffnet.

Von dort aus sollen Menschen die auf griechischen Inseln festsitzen und keinen Anspruch auf Asyl haben, direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Sollte der Deal mit der Türkei wirklich scheitern, dann sollen auch die Hilfszahlungen gestoppt werden. Diese sollen dann alternativ Griechenland zugeteilt werden.

CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordneter Karl-Georg Wellmann kündigte schon an, wenn sich Erdogan nicht mehr an das Abkommen hielte, dann wäre der Deal mit der Türkei hinfällig. Der Bild Zeitung gegenüber sagte Wellmann: „Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen: Schutz der EU-Außengrenzen, Bearbeitung der Asyl-Fälle vor Ort auf den Inseln – nicht auf dem Festland, Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen.“

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. „Wir müssen in jedem Fall auch eigene Vorsorge treffen: Schutz der EU-Außengrenzen, Bearbeitung der Asyl-Fälle vor Ort auf den Inseln – nicht auf dem Festland, Zurückweisung von illegalen Flüchtlingen.“
    Manche wusstens gleich, andere merkens spät und wiederum andere bleiben auf dem Ast hocken, an dem sie sägen.

  2. Kapitalistischer Imperialismus .

    der Kapitalistische Imperialismus diktiert in totalitärer Bevormundung der Welt das Gut und Böse .

    Es ist die Entscheidung der Gemeinschaften und Völker , welche gesellschaftliche Entwicklung sie nehmen .

    Die Vielfalt der Kulturen ist der Reichtum dieser Welt
    — der globalisierte Kapitalismus Monokultur und Untergang .

    • Dem stimme ich voll zu. Ich hoffe, ich habe kein zu negatives Menschbild, wenn ich behaupte, dass der ganz überwiegende Teil unserer Zeitgenossen, unabhängig vom kulturellen und sozialen Hintergrund, käuflich ist. Auch die vermeintlich Integersten verraten ihre Ideale, wenn nur der Preis stimmt – da gibt es nur sehr wenige Ausnahmen. Hinzu kommt ein falsches Wertegefüge, das Erfolg mit dem Umfang des materiellen Besitzes bemisst sowie falsche Vorbilder, die den Skrupellosesten, der sich auf Kosten des Gemeinwesens bereichert, nur allzu leicht zum Helden stilisiert. Es bedarf zunächst einer geistigen Weiterentwicklung, ehe an sozialen Fortschritt zu denken ist, doch man darf zweifeln, ob die in unserer Evolution überhaupt vorgesehen ist.

  3. Ja, da wird wieder einmal Merkels Verpfuschung auf dem Rücken der Griechen ausgetragen. Was sollen die sonst noch alles ertragen ?

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    Rollins Nicole

  5. Was meckern alle über Merkel die EU steht definitiv
    über Deutschland GmbH.
    Es gibt keine DEUTSCHE PRESSE !
    Nur Springer und seine Kumpels regieren Deutschland über Ihre Medien.fertig!
    Die Türkei kämpft gegen Springer die ja auch in der Türkei fast die hälfte der Medien hat.

    • … ja, siehste mal, – ein kleiner Vorgeschmack für ein Türkei-Leben in der EU !
      Na klar hat die Kuh nicht viel zu melden, aber SIE ist unser „Ansprechpartner“ !
      Du brauchst die auch gar nicht zu bedauern, der geht unser Meckern und unser Wille sowieso am A…… vorbei ! Da ist die sowas von resistent, – die hat schon in der DDR ihre Anti-Volks-Impfungen erhalten !