in Naher Osten

Motive und Mechanismen hinter der neuesten Gewalteskalation

Von Heiko Flottau

Der neue Konflikt um Gaza beweist wieder einmal, daß sich politische Extreme gegenseitig hochschaukeln. Den Preis bezahlen wie immer friedliche Zivilisten – Israelis wie Palästinenser.

Als im Dezember 2008 Israel seinen Krieg gegen die „Islamische Widerstandsbewegung“ (Hamas) begann, war so gut wie jedermann der Meinung, Israel reagiere auf Raketenangriffe der Hamas und anderer islamistischer Gruppen auf sein Territorium Übersehen wurde dabei geflissentlich, daß Israel zuvor – trotz noch bestehenden Waffenstillstandes – zwei Hamas-Aktivisten getötet hatte.

Hamas will seine Herrschaft zementieren

Der Waffenstillstand lief ein paar Tage später formal aus, und nicht wenige Interpreten der politischen Szene Israels vermuteten, angesichts der für Februar 2009 anberaumten Wahlen wollten sich alle Regierungsparteien – etwa Premier Ehud Olmert und Außenministerin Tzipi Livni (beide Kadima) – bei den Wählern durch Tatendrang gegen die Hamas auszeichnen. Das Kalkül ging nicht auf, Kadima wurde zwar stärkste Partei, aber Premierminister wurde Benjamin Netanjahu.

Heute, knapp drei Jahre später, regiert Netanjahu immer noch, und wieder stehen Wahlen bevor. Anders aber als 2008/2009 ist diesmal ziemlich klar, daß tatsächlich die Hamas und womöglich andere Gruppen wie etwa der „Jihad Islami“ mit dem Raketenbeschuß begonnen haben. (Anm. d. Red.: Hier gibt es auch anders lautende Darstellungen) Ihr Kalkül ist sicher auch auf die israelischen Wahlen gerichtet. Sie wollen den verhassten Benjamin Netanjahu im wahrsten Sinne des Wortes unter Beschuss nehmen – und ihrer eigenen Klientel und den von ihnen unterdrückten Palästinensern im Gazastreifen zeigen, daß sie aufrechte palästinensische Patrioten sind, daß, mithin, ihre Herrschaft – die jeder demokratischen Legitimation entbehrt – durchaus gerechtfertigt ist.

Natanyahu nützt den zugespielten Ball

Netanjahu seinerseits hat den ihm so zugespielten Ball gerne aufgefangen. Natürlich muß er seine Bürger vor bewaffneten Angriffen schützen. Aber angesichts des beginnenden Wahlkampfes kann er mit seiner harschen Reaktion den Wählern auch suggerieren, daß er der richtige Mann ist, Israels Sicherheit zu garantieren.

Wirklich ?

Die Indizien, daß Militärschläge gegen die Hamas Israel keine Sicherheit bringen, sind allzu erdrückend. Über dreitausend Palästinenser starben während des israelischen Feldzuges gegen die Hamas in Gaza 2008/2009, doch die Infrastruktur der Hamas wurde nicht entscheidend zerstört. Führende Hamasmitglieder wie ihr Gründer, Scheich Ahmed Jassin, wie Abdelasis Rantisi, wie der Bombenbauer der Hamas, Yahya Ayyash, wurden von Israel ermordet , doch geschwächt hat das die Hamas nur zeitweise. (Jassin und Rantisi starben 2004, Ayyash 1996).

Israels Risiken

Auch die „ausserjuristische Tötung“ – wie der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan solche Aktionen nannte – Ahmad Jabaris, dem Hamas Militärchef in Gaza, durch Israel wird die Gruppe nur vorübergehend schwächen. Netanjahu und sein neuer Wahlbündnispartner, Aussenminister Avigdor Lieberman, riskieren mit solchen Aktionen einen neuen Krieg um Gaza – und womöglich eine Ausweitung des Konfliktes. Die ohnehin steigende internationale Isolation Israels würde sich verstärken. Und Netanjahu und Lieberman hätten wissen müssen, daß die Hinrichtung Jabaris ein intensives Bombardement aus Gaza zur Folge haben würde.

Die Frage sei erlaubt, ob Netanjahu und seine Gefolgsleute diese Konsequenz bewusst in Kauf genommen haben – um sich bei den kommenden Wahlen als die wahren Verteidiger Israels präsentieren zu können.

Beidseitige Verantwortung

Zu wahren Verteidiger Israels wären Netanjahu und seine Anhänger, aber auch die Mitglieder der Arbeitspartei geworden, wenn sie den 1993 in Oslo begonnenen Friedensprozess aktiv gefördert hätten statt auf dem den Palästinensern verbliebenen Land ständig neue Siedlungen zu bauen und Palästinenser aus der dem Jordantal in einer leisen, aber andauernden Aktion allmählich zu vertreiben.

Aber auch die Hamas trägt ein gerüttelt Mass an Verantwortung für die palästinensische Katastrophe. Ihre Selbstmordattentate gegen friedliche Zivilisten des internationale anerkannten Staates Israel (in den Grenzen vom Mai 1949 bzw. vom 3.Juni 1967) hat die Sache des palästinensischen Unabhängigkeitskampfes diskreditiert und ihm zumindest phasenweise internationale Anerkennung gekostet.

Krieg und Isolierung löst kein Problem

Aus all diesen Gründen greift zu kurz, wer den jetzt wieder einmal drohenden Krieg nur aus kurzsichtiger Tagesperspektive sieht. Dass ein neuer Krieg um Gaza nur eine Frage der Zeit sei, haben viele schon kurze Zeit nach dem Waffengang von 2008/2009 vorausgesagt. Denn gelöst hatte dieser Krieg – wieder einmal – kein einziges der Probleme. Und wer heute, wie etwa Israel, die Europäische Union und die USA, die „Radikalisierung“ der Hamas beklagt, der muß daran erinnert werden, daß er selber zu dieser Radikalisierung in erheblichem Umfang beigetragen hat.

Nachdem im Jahre 2006 die Hamas die vor allem von den USA und der EU geforderten Parlamentswahlen gewonnen hatte, waren es eben die USA und die EU, die dieses Ergebnis nicht anerkannten – weil es nicht in ihr anti-islamistisches Konzept passte. Wahlen ja – ab er nur wenn ihr so wählt, wie wir es wollen, – so muß man die Haltung der westlichen Regierungen interpretieren.

Israels ungerührte Siedlungsexpansion

Dermassen ausgeschlossen vom demokratischen politischen Prozeß „radikalisierte“ sich die Hamas abermals. Die begnadeten Geostrategen aus dem Westen hätten es besser wissen müssen. Auch die PLO Yassir Arafats kämpfte einst mit Waffen gegen Israel – bis es gelang, sie in diplomatischen Prozeß einzubeziehen. Wäre man mit dem Wahlsieger Hamas ebenso verfahren, befände man sich womöglich heute nicht schon wieder im Kriegszustand mit der „Islamischen Widerstandsbewegung“. Doch hinter den Rauchschwaden des Krieges kann Israel in aller Ruhe seinen Siedlungsausbau fortsetzen.

Die ständige Vereinnahmung palästinensischen Landes durch alle israelischen Regierungen, die seit 1993 im Amt sind, stellt den Hauptgrund für den Tod des Friedensprozesses – mithin auch für die abermals bedrohliche Lage im Gazastreifen dar.

Doch die internationale Situation hat sich verändert. Zwar mußte der wiedergewählte amerikanische Präsident Barack Obama seinem ungeliebten Partner Netanjahu Unterstützung gegen die Hamas versprechen. Aber an Israels Grenze zu Ägypten haben sich die politischen Koordinaten dramatisch gewendet. Das Regime Hosni Mubarak hatte den Israelis praktisch freie Hand gelassen, wann immer sie gegen die von Mubarak gehasste Hamas vorging. Heute aber regiert die Muslimbruderschaft in Ägypten. Und die Hamas, 1987 beim Ausbruch der ersten palästinensischen Intifada gegründet, ist aus der palästinensischen Muslimbruderschaft entstanden.

Das neue Verhältnis Ägyptens zu Israel

Da überrascht es nicht, daß Präsident Mohammed Mursi seinen Premierminister mit einer Delegation nach Gaza schickt. Der Grenzübergang Rafah wird – im Gegensatz seinerzeit zu Mursis Vorgänger Mubarak – für Notfälle offen gehalten. Und ganz sicher kann sich Israel nicht sein, daß sich nicht auch allmählich die militärische Lage zu seinen Ungunsten ändert. Der Friedensvertrag von Camp David 1979 gab Israel bis heute die Sicherheit, keinen Zweifrontenkrieg mehr führen zu müssen.

Prompt ließ Ariel Sharon 1982 seine Truppen in den Libanon einmarschieren, um die PLO Arafats zu vertreiben. Ohne Friedensvertrag hätte Israel sein Libanonabenteuer womöglich nicht gewagt. Heute aber stellen viele Ägypter – mehr denn je – diesen Friedensvertrag in Frage.

Die Tragödie der Gaza-Bevölkerung

Was in der durchschnittlichen kurzatmigen Fernsehberichterstattung – die sich überwiegend mit Ausdrücken wie „Extremisten oder radikalislamische Hamas“ zufrieden gibt – meistens untergeht, ist die eigentliche Tragödie Gazas: hier sitzt seit Jahrzehnten eine Bevölkerung – heute ca. 1,5 Millionen Menschen – wie im Gefängnis. Die Jugend ist ihrer Zukunft beraubt, die Älteren haben nie ein normales Leben führen können. Kein Wunder, daß aus diesem Gefängnis immer wieder Ausbruchsversuche gemacht werden – in Form von Raketenangriffen. Und kaum in die Öffentlichkeit dringt auch folgende für die Palästinenser tragische Statistik: im Jahr 2011 kamen in Gaza durch israelische Angriffe 108 Menschen ums Leben – darunter 15 Frauen und Kinder, 458 Palästinenser wurden verletzt, darunter 143 Frauen und Kinder. Bis September 2012 verloren 55 Palästinenser in Gaza ihr Leben, 257 wurden verletzt.

Wer den neusten Waffengang um Gaza verstehen will, muß in erster Linie die Leiden der dort eingepferchten Menschen berücksichtigen. Dieses Schicksal zu beklagen, heisst nicht, die israelischen Opfer – es sind zahlenmässig sehr viel weniger – als Nebensache abzutun. (www.journal21.ch)

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