in Naher Osten

In einer neuen Erklärung kündigten der amerikanische Außenminister John Kerry und sein saudi-arabischer Amtskollege einen neuen Plan für den Jemen an, der die Grundlage zu einer Politik der „angemessenen und vernünftigen Annäherung“ in dem kriegsgeschüttelten Land sein soll.

Der Jemen selbst ist längst von einer humanitären Katastrophe erheblichen Ausmaßes erfasst, ausgelöst durch die ständigen Bombardierungen der von Saudi-Arabien geführten Koalitionskräfte unter Verwendung von modernster us-amerikanischer sowie britischer Bombentechnik, aber auch durch die vom Iran unterstützten Rebellengruppierungen. So ironisch es auch klingt, Saudi-Arabien, ein Land, welches durch die Vereinten Nationen als Hauptverursacher für die größten Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung verantwortlich gemacht wurde, darf immer noch eine zentrale Rolle spielen, wenn es um die Wiederherstellung der Normalität im Jemen geht.

Kein Respekt vor Menschenrechtsverletzungen

Auch nach Angaben des UNHCR (UN-Flüchtlingswerk), sind die immer wieder durchgeführten Luftschläge der saudi-arabischen Allianz, die auch vor Krankenhäusern und Einrichtungen wie „Ärzte ohne Grenze“ keinen Halt machten, am wesentlichsten für das Leid im Jemen verantwortlich. Abseits von Schauplätzen wie Syrien oder der weltweiten Terrorgewalt, fand der Konflikt im Jemen kaum Beachtung. Ein Andauern des Konfliktes und der saudischen Aggression, würden das jemenitische Staatskonstrukt wohl endgültig zerstören.

Liest man den UN-Bericht, ist das Land längst kollabiert. Das ausgerechnet Saudi-Arabien nun ein Garant für Frieden sein soll zeigt deutlich, dass der neue Plan nicht wirklich ernst gemeint ist und dass auch die USA, als selbsternannter Meister der Demokratie, keinen Respekt vor den von ihrem Verbündeten ausgeübten Menschenrechtsverletzungen haben. Die Ernsthaftigkeit der neuen Friedensplanungen kann man schon der Tatsache entnehmen, dass während der Gespräche die Luftschläge im Jemen, durch die saudische Koalition, unvermindert weiter gingen.

Vertreter der „Houthi-Rebellen“, die für eine Friedensfindung im Jemen unverzichtbar sind, wurden gar nicht erst eingeladen oder gehört. Selbst die sogenannte anerkannte „internationale jemenitische Regierung“, welche sich im Exil in Saudi-Arabien befindet, nahm nicht an den Gesprächen zwischen den saudischen Verbündeten, den USA und Großbritannien teil. Das zeigt einmal mehr die imperialistische Arroganz der Aggressoren.

„Strickmuster“ wie in Afghanistan, Libyen und im Irak

Anstatt aufgrund des Leidens, der Proteste und den vielen zivilen Opfern im Jemen Druck auf Saudi-Arabien auszuüben, forderte der amerikanische Außenminister die Houthi-Rebellen auf, die Stadt Sanaa zu räumen und ihre sämtlichen Waffen einer neutralen Drittpartei zu übergeben. Als Gegenleistung sollen die Houthi an einer neu zu schaffenden Einheitsregierung beteiligt werden. Obgleich die neuen Planungen dem Streben der Houthi-Rebellen nach einer Einheitsregierung nachkommen, bleiben die auftretenden Problematiken nach der sogenannten „Drittpartei“ und der vollständigen Entwaffnung offen und unbeantwortet.

Es war deshalb kaum verwunderlich, dass der Plan, kaum war er ausgesprochen, von den Houthi-Rebellen abgelehnt wurde. Zu groß war scheinbar ihr Misstrauen und ihre Unsicherheit darüber ihre strategisch wichtigen Waffen in unbekannte Hände zu geben. Außerdem sickerten wohl noch während der Verhandlungen Details des Planes durch, wonach die Saudis nach dessen Umsetzung, alle wichtigen Schlüsselpositionen im Jemen selbst kontrollieren wollten. Der Hauptgrund für Kerry‘s Besuch lag wohl zunehmend darin, dass einige Teile der saudischen Führung nicht gewillt sind den Krieg dauerhaft fortzuführen. Sie wollen stattdessen wieder auf ein strategisch, politisches und diplomatisches Parkett zurückkehren, um wenigstens einige Zielsetzungen in diesem Konflikt zu erreichen, für den Saudi-Arabien bislang schon mehrere Milliarden Dollar ausgegeben hat.

Scheitern einer Diplomatie, die keine ist

Das Treffen des „Vierstaaten-Komitees“ in der saudischen Hafenstadt Dschidda, bestehend aus den Außenministern der USA, Großbritanniens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate war ein ebenso großer politischer Misserfolg, wie die gesamte Diplomatie hinsichtlich des jemenitischen Problems während der letzten 18 Monate. Auch in Kuwait versuchte der UN-Sonderbeauftrage für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, 99 Tage lang sein Bestes den Jeminiten den Willen Saudi-Arabiens aufzuzwingen.

Erfolglos, denn im Wege stand immer wieder die Kernforderung der Saudis, eine neue jemenitische Einheitsregierung unter die Führung der alten Exilregierung zu stellen. Nachdem die damaligen Verhandlungen in Kuwait gescheitert waren, intensivierte Saudi-Arabien seine Luftangriffe im Jemen.

Wie auch immer, nun wird John Kerry gezwungen sein, Änderungen an den Planungen vorzunehmen, allein aus dem Grund da mittlerweile jemenitische Kräfte in die Provinz „Nadschran“, im Südwesten von Saudi-Arabien, vorgedrungen sind. Sollte es diesen Kräften gelingen ballistische Raketen zu positionieren und gegen Einrichtungen des staatlichen Ölkonzerns „Aramco“ einzusetzen, könnte dieses sogar Auswirkungen auf das lukrative Erdölgeschäft der Saudis haben. Bereits Ende August traf eine Rakete eine Versorgungsstation der Saudi Electricity Company (SEC) in der Provinzhauptstadt Narjan. Auslaufender Diesel aus einer ebenfalls durch den Angriff beschädigten Tankanlage, floss durch die Straßen der Stadt.

Zunehmender Druck und Zugzwang

Schon diese Gefährdung erklärt, warum Saudi-Arabien bereit war einer Einheitsregierung für den Jemen zuzustimmen. Dennoch sind die Auffassungen wie beschrieben unterschiedlich. Unterdessen scheinen Kräfte der „Houthis“ und der „Ansarullah“ Pläne für eine eigenständige Einheitsregierung zu schmieden. Ihre Zielsetzung kann nur sein den Einfluss der Saudis aus dem Jemen herauszuhalten. Es scheint mehr als fraglich, ob es John Kerry gelingen wird die kontroversen Positionen zu versöhnen, sofern dieses überhaupt im Interesse der USA ist.

Die USA haben zwar in der jüngsten Vergangenheit ihre direkte Beteiligung am Jemen-Konflikt extrem verringert, haben aber nie aufgehört Waffen zu liefern und zu verkaufen. Dennoch wächst auch innerhalb der USA die Kritik an der Obama-Administration hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der saudischen Koalition. In der Öffentlichkeit und in Teilen der Politik schwindet der Glaube hinsichtlich einer Koalition im Kampf gegen den Terror und es beginnt eine Realisierung der Grausamkeiten gegenüber der zivilen jemenitischen Bevölkerung. Sollte sich abschließend ergeben, dass die Aggression Saudi-Arabiens nicht der Bekämpfung von Terroreinheiten des „IS“ oder „Al Qaida“ galt, sondern auf imperialistische Weise nur gegen das jemenitische Volk gerichtet war, müssten sich sogar die Vereinten Nationen dazu gezwungen sehen öffentliche Untersuchungen bezüglich der zivilen Opfer einzuleiten.

Sollte sich nicht ein Entgegenkommen der saudischen Seite ergeben und das Hause Saud ist traditionsgemäß zu solch einem Einlenken ungern bereit, wird ein wahrer Friede mit den Aggressoren eine Illusion bleiben. Auch der die Rebellen unterstützende Iran spielt hierbei selbstverständlich eine nicht unwesentliche Rolle. Ebenso ist eine weitere Eskalation des Konfliktes unter Berücksichtigung dieses Aspektes durchaus denkbar. Es könnte allerdings auch zu einer schweren Krise innerhalb Saudi-Arabiens kommen, ja sogar einem Bürgerkrieg. Anzeichen hierfür sind schon heute durchaus sichtbar.

Quellen: Tasnim News Agency, PressTV, Reuters, Saudi Gazette, UN, UNHCR, focus, n-tv, Salman Rafi Sheikh (Pakistan, Research-Analyst, „Killers‘ can give no Peace“, aus dem Englischen) Wikipedia

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Kommentar

  1. Ein sehr informativer Beitrag! Es ist richtig, dass die saudischen Despoten keine diplomatischen Partner sein können. Aber sind die Amerikaner besser, die auch allein ihre egoistischen Interessen verfolgen?

  2. Kann mir einer erklären, warum die Amis ihr Hauptgeschäft (Waffen) aufgeben sollten?
    Ohne Kriege sind die morgen pleite. Quasi deren Existenzgrundlage