in Naher Osten

Von Pierre Klochendler

Jerusalem (IPS) – „Hat auch Israel Chemiewaffen?“, lautete kürzlich eine Frage des renommierten US-Politikmagazins ‚Foreign Policy‘. Das Blatt bezog sich damit auf ein kürzlich zutage gefördertes CIA-Dokument aus dem Jahre 1983, in dem es heißt, dass Israel aller Wahrscheinlichkeit nach solche Waffen entwickelt hat.

Aus dem CIA-Papier zehn Jahre nach dem Krieg von 1973, in dem Israel von Ägypten und Syrien angegriffen worden war, geht hervor, dass Israel ein Programm für chemische Kriegsführung mit Offensiv- und Defensivcharakter aufgelegt habe.

Ob das CIA-Papier richtig lag, bleibt ungeklärt. Für Professor Shlomo Aronson, einem Experten für israelische Massenvernichtungswaffen an der Hebräischen Universität Jlem, ist es nur natürlich, dass Israel arabische Staaten an der Frontlinie mit C-Waffen davon abschrecken will, das Land anzugreifen oder das Israel zugute kommende Gleichgewicht der Mächte zu verändern.

„Sie haben chemische Waffen. Und auch wir müssen sie haben“, meint er.

Syrien habe Chemiewaffen in Reaktion auf die Bedrohung durch israelische Atomwaffen produziert, betont Ziad Abu Zayyad, ehemals Leiter der palästinensischen Delegation bei den Nahost-Friedensgesprächen über Waffenkontrolle und regionale Sicherheit 1991 bis 1996.

„Obwohl wir nicht bestätigen können, dass Israel tödliche chemische Kampfstoffe besitzt, sprechen mehrere Anzeichen dafür, dass das Land zumindest persistente und nicht-persistente Nervenkampfstoffe besitzt, Senfgas und verschiedene Gase zur Aufstandsniederschlagung sowie die passenden Abschusssysteme“, heißt es in dem CIA-Papier.

Seit Jahrzehnten Tests mit Chemikalien in Negev-Wüste

Bekannt ist, dass seit den frühen 1970er Jahren in dem nach außen abgeschirmten Israelischen Institut für Biologische Forschung in der Stadt Ness Ziona, 20 Kilometer südlich von Tel Aviv, Chemietests durchgeführt werden. In dem geheimen CIA-Dokument ist die Rede von einer möglichen Anlage zur Produktion chemischer Kampfstoffe und einem Lager im Sicherheitslagergebiet Dimona in der Negev-Wüste. In der Nähe befindet sich ein Nuklearforschungszentrum. Es wird weithin angenommen, dass dort Atomsprengköpfe hergestellt werden.

Die Existenz eines Chemiewaffenprogramms wird von der Regierung weder bestätigt noch abgestritten. Auch zu dem möglichen Programm für Massenvernichtungswaffen hält sich Israel bedeckt. Gezeigt wird lediglich, wie sich die Bevölkerung vor Chemieangriffen schützen kann und wo Gasmasken ausgegeben werden.

Aronson zufolge verfolgt Israel mit seiner Massenvernichtungswaffendoktrin die beiden Ziele, den Besitz von Massenvernichtungswaffen nicht vor einem Friedensschluss einzuräumen und sich nicht öffentlich auf die Einhaltung einer ‚roten Linie‘ im Bereich der nicht-konventionellen Waffen festzulegen.

Israel hat die im September 1992 verabschiedete UN-Chemiewaffenkonvention CWK, die die Produktion, Lagerung und Verwendung solcher Waffen verbietet, zwar unterzeichnet aber nicht ratifiziert. Sollte die Konvention auch in Israel umgesetzt werden, könnten Inspekteure weitreichende Kontrollen durchführen. „Der Vertrag würde ihnen Zutritt zu israelischen Produktionsstätten geben, auch zu der Atomanlage“, erläutert Aronson.

Nach Ansicht von Abu Zayyad sollte Israel nach Syrien ebenfalls seine Chemiewaffen abschaffen. „Wir wollen eine Region Nahost, die frei von Massenvernichtungswaffen ist.“
Doch die israelische Führung lehnt bisher alle Forderungen ab, die die Zerstörung syrischer Chemiewaffen von einer Ratifizierung der UN-Konvention durch Israel abhängig machen. In einem solchen Fall wäre Israel verpflichtet, alle C-Waffen-Arsenale aufzulösen.

„Der große Unterschied besteht darin, dass Syrien im Gegensatz zu Israel Chemiewaffen einsetzt“, gibt Aronson zu bedenken. „Unser Überleben hängt von nicht-konventionellen Waffen ab.“ Doch Abu Zayyad ist der Meinung, dass Frieden die einzige Lösung für Israels Sicherheitsmisere ist.

US-Außenminister John Kerry hatte einen Tag nach dem Abschluss des US-russischen Rahmenabkommens zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem gesprochen. „Wenn wir das hinbekommen, werden wir einen Verhaltensstandard im Umgang mit dem Iran und mit Nordkorea vorgeben“, meinte Kerry.

Diplomatie und Drohung

Netanjahu entgegnete, dass die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf Syrien eine direkte Auswirkung auf dessen „Schutzherrn Iran“ haben wird.

„Damit Diplomatie funktionieren kann, muss sie mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung einhergehen.“

Der israelische Premier weiß, dass es sich die USA, die sich für eine zweigleisige Herangehensweise an Syrien entschieden haben, nicht leisten können, Israel in der Iran-Frage nicht öffentlich zu unterstützen, selbst wenn sich Teheran zu einem Kompromiss im Atomstreit bereit zeigen würde. Die Forderungen nach einer Abschaffung mutmaßlicher israelischer C-Waffen werden sich daher vermutlich in Nichts auflösen.

Links:
http://www.foreignpolicy.com/articles/2013/09/09/does_israel_have_chemical_weapons_too
http://www.ipsnews.net/2013/09/israel-silent-on-chemical-weapons/

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Kommentar

  1. Nun ja das Verteidigungsprogramm von Israel, wenn es um die Existenz geht, umschließt die gesamte von den USA lieferbare Waffenpalette. Das Projekt Ariel umfaßt alles.
    Herr Nethanjau oder Herr Kasarew, wie er auch heißt, dürfte als ehemaliger Wissenschaftler der UdSSR auch keine Probleme haben russiche Waffen jeder Wahl zu bekommen. Er dürfte auch wissen, dass die jüdischen Menschen in Israel konzentriert wurden, um alle Glaubensrichtungen möglichst auf einmal zu beseitigen. Der dritte Weltkrieg soll ja mit eine Kernwaffenschlagaustausch von Israel und Iran beginnen. So ist es geplant. Da beide Länder von den gleichen Leuten beherrscht werden, wird die Eskalation auch planmäßig funktionieren.