in Naher Osten

Am 17. März 2015 finden in Israel Neuwahlen statt, weil Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am Dienstag Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid aus der Regierungskoalition geworfen hat. Netanyahu begründete diesen Schritt mit dem angeblichen Versuch von Livni und Lapid, einen „Putsch“ gegen ihn vorbereitet zu haben, obwohl er ihnen bereits zuvor im Radio offen gedroht hat aus der Regierung zu werfen.

Der Grund für diese Beschuldigung lag in der Weigerung der beiden Minister, ein neues Gesetz zu unterzeichnen das Israel offiziell zu einem rassistischen Apartheidstaat gemacht hätte. Dieses als „Nationalgesetz“ bezeichnete Gesetz war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen und vom Kabinett vor zwei Wochen angenommen. Was noch fehlte war die Annahme durch das israelische Parlament, der Knesset, die Abstimmung war für den 26.11.14 angesetzt. Das Problem aber war, dass der Justizministerin und dem Finanzminister die zwei vorgelegten Versionen zu weit gingen. Nicht weil sie inhaltlich damit ein Problem gehabt hätten, sondern weil diese zwei Versionen zu ehrlich waren. Sie hätten lediglich das zum Gesetz erhoben was ohnehin die Praxis in Israel ist. Sie zwangen Netanyahu eine „moderatere“ Version auszuarbeiten, die wenigstens die Lippenbekenntnisse zur Demokratie in Israel noch beibehalten hätte. Aus diesem Grund verschob Netanyahu die Abstimmung um eine Woche, und offensichtlich war er nicht bereit zu weit von den ursprünglichen Versionen abzuweichen um nicht als Verräter an einem der wichtigsten Projekte der Rechten zu gelten, die inzwischen zu seiner Basis geworden ist.

Israel`s „Nationalgesetz“

Alle drei Versionen erklären Israel zum „Nationalstaat der Juden“, und zwar „ausschliesslich für Juden“. Israel würde sich nach diesem Gesetz als Staat exklusiv für Juden definieren, und nicht als Staat für alle seine Bürger. Genau das ist aber seit der Gründung Israels das grösste Problem gewesen. Ein Staat der von sich selbst denkt eine Demokratie zu sein, „gehört“ per Definition allen seinen Bürgern unabhängig derer Religion oder Rasse. Auf diesen Zwiespalt habe ich im Artikel „Ist Israel eine Demokratie?“ hingewiesen, doch solange die offiziellen Verlautbarungen aus dem Westen nicht müde wurden zu betonen dass Israel eine Demokratie und zuletzt sogar die „einzig wahre Demokratie im Mittleren Osten“ ist, wähnten sich die Menschen in falscher Sicherheit. Denn hinter der Bühne wurde sehr wohl festgestellt dass es da ein riesengrosses Problem mit der Demokratie in Israel hab, nur öffentlich aussprechen wollte es niemand. Dieses Problem ist natürlich die laut US-Menschenrechtsindex „institutionelle und gesellschaftliche Diskriminierung“ gegenüber den in Israel lebenden Palästinensern die ca. 20% der gesamten israelischen Bevölkerung ausmachen.

Diese Realität will nun mal einfach nicht zusammenpassen. Man kann nicht ständig behaupten man wäre die „einzig wahre Demokratie im Mittleren Osten“ und gleichzeitig zwischen Juden und Nicht-Juden in der Gesetzgebung und in unzähligen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens unterscheiden. Ministerpräsident Netanyahu bezeichnete diesen Zustand als „signifikantes Ungleichgewicht zwischen der jüdischen Dimension und der Demokratie (in Israel)“.
Es ist genau dieses „Ungleichgewicht“ des Zionismus, was nichts anderes als ein Euphemismus für den Rassismus in Israel ist, da der Zionismus nur für Juden gedacht war und eben nicht für alle Menschen die in diesem damals noch zu gründenden Staat gelebt haben, der die Demokratie nach der allgemein anerkannten Form zu einer Scharade gemacht hat.

Deshalb wiederhole ich es nochmal, dieses „Nationalgesetz“ ist aus der Sicht der Verfasser ein sehr ehrliches Dokument das einfach mit diesen Kräften aufräumen soll die die Demokratie auseinandergerissen haben. Zwei der drei Versionen gehen sogar soweit und streichen das Wort „Demokratie“ geradewegs komplett aus der offiziellen Bezeichnung des Staates Israel, sondern es soll nur noch in der Regierungsform als demokratisch formuliert werden. Die arabische Sprache soll in den beiden Versionen als zweite Landessprache gestrichen werden und nur noch als Sprache der Minderheit anerkannt bleiben, was zur Folge hätte dass sämtliche arabische Schriftzeichen aus Israel verschwinden würden. Ausserdem soll die jüdische Gesetzgebung, die Halacha, als „Inspiration“ und „Orientierung“ der israelischen Gerichtsbarkeit dienen, so dass Urteile des Obersten Gerichtshofs mit der jüdischen Gesetzgebung zu vereinbaren sind. Natürlich spielt die weitere Kolonisierung auch eine Rolle, die „innerhalb Israels Grenzen“ weiter gefördert werden soll, ohne aber diese Grenzen zu definieren was der zionistischen Taktik von Anfang an äusserst dienlich war.

Was aber alle drei Versionen gemeinsam haben, ist die Diskriminierung der Nicht-Juden in Israel. Während zumindest bei Netanyahu`s Version Lippenbekenntnisse an die Demokratie mit der Bezeichnung „jüdisch demokratisch“ und den Rechten der nicht-jüdischen Bevölkerung gemacht werden, indem „die persönlichen Rechte aller Bürger in Übereinstimmung mit dem Gesetz gewahrt werden“ sollen, so sollen aber „Kommunalrechte ausschliesslich Juden“ gewährt werden.

Als ob dieses „Nationalgesetz“ nicht schon genug wäre, bereiten Netanyahu`s Parteigänger (Likud) weitere Gesetzesvorlagen vor, die nicht mit unserem Verständnis von einer Demokratie vereinbar sind. Wie zum Beispiel ein neues „Anti-Terror Gesetz„, das eine völlig neue Form von Terroristen hervorbringen soll. Demnach sollte als Terrorist jede(r) gelten:

  • der vermummt Steine (auf Juden) wirft
  • der an illegalen Protesten teilnimmt und Brandbomben oder Feuerwerkskörper wirft
  • der bei diesen Protesten eine feindliche Fahne schwingt, einschliesslich der palästinensischen

Diese „neuen“ Terroristen (das Gesetz zielt ausschliesslich auf Palästinenser ab) sollen demnach wie folgt bestraft werden:

  • die israelische Staatsbürgerschaft oder sogar die „Staatsbürgerschaft“ der palästinensischen Autonomiebehörde wird entzogen
  • Familien von „Terroristen“ die weiter zu ihnen stehen und die Tat öffentlich gutheissen, verlieren ihre Staatsbürgerschaft und werden in den Gaza Streifen deportiert
  • nach der Freilassung aus der Gefangenschaft erfolgt die Deportation
  • diejenigen die bei einem versuchten „Terroranschlag“ gemäss oben definierten Kriterien getötet werden, erhalten keine Beerdigung. Ihre Leichen werden nicht den Familien übergeben und auch der Ort der Beilegung wird nicht mitgeteilt.
  • die Häuser der „Terroristen“ werden innerhalb von 24 Stunden nach erfolgtem „Anschlag“ zerstört
  • Geschäfte und Printpressen die Poster für die Ehrung der „Terroristen“ oder des „Terroranschlags“ drucken, werden geschlossen
  • Arbeitgeber dürfen sich bei der Polizei erkundigen, ob ihre Arbeitnehmer jemals eines „sicherheitsrelevanten“ Verstosses beschuldigt wurden. Wenn ja, dann haben sie das Recht sie fristlos und entschädigungslos zu kündigen.

Wenn sich sogar die ansonsten nicht gerade für ihre Kritik an Israels Politik bekannte New York Times Sorgen um den Zustand Israels macht, zeigt das wie ernst die Lage tatsächlich ist. Selbst das US-Aussenministerium übte Kritik an diesem „Nationalgesetz“ und forderte die „Einhaltung von demokratischen Prinzipien“.

Schlimm trifft es auch die amerikanischen Juden von denen die Mehrheit sehr gerne mit dem Mythos von einem demokratischen Israel gelebt haben. Sie protestieren jetzt zwar gegen dieses Gesetz, aber aus anderen Motiven als wir uns das vorstellen. Sie machen sich nicht so sehr Sorgen um die Diskriminierung der Nicht-Juden – die aus ihrer Sicht erst mit dem Gesetz kommen würde, als ob es sie noch nie gegeben hätte – sondern viel mehr um die negativen Auswirkungen auf der Weltbühne und der Tatsache, dass sie ihren lange Jahre gehegten Mythos endgültig zu Grabe tragen müssten.

Die grosse Frage wird sein, wie das israelische Volk am 17. März 2015 wählen wird. Ob der Teil der von der rechten Seite politisch marginalisiert wurde es schafft, sich aus der völligen Bedeutungslosigkeit in der aktuellen israelischen Politik zu erheben und das Steuer nocheinmal herumreisst (was ich leider sehr stark bezweifle), oder ob der grassierende Rassismus obsiegt und die rechten bis rechtsradikalen Parteien noch stärker an die Macht katapultiert.

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Kommentar

  1. Prof. Nikolai Karasew, graue Eminenz im Kreml, Präsident der Akademie der Wissenschaften Russlands wird in Israel einfach Nethanjau genannt. Die Frage drängt sich auf, wie die Leute in den obersten Schichten mit Namenswechsel getauscht werden, wie Karten in einem Spiel. Der eine wechselt vom Kommunismus in die Regierung eines anderen Lades. Da drängen sich Zusammenhänge förmlich auf.

Webmentions

  • Manhunt: Menschenjagd | Gegen den Strom 10. Dezember 2014

    […] Meinung nach – eine Abschreckung für andere „Terroristen“ darzustellen. Das aber als „Terroristen“ nicht nur jene gemeint sind die tatsächlich eine Straftat nach unserem Verständnis nach […]