Geringer Rückhalt in der Bevölkerung für einen Alleingang gegen den Iran

Im Vorfeld neuerlicher Gespräche zwischen hochrangigen US- amerikanischen und israelischen Regierungsvertretern geht aus einer neuen Umfrage hervor, dass die wenigsten Israelis einen Angriff auf iranische Nuklearanlagen ohne die Billigung Washingtons begrüßen würden. Wie die Washingtoner Denkfabrik ‚Brookings Institution‘ berichtet, ist nur jeder fünfte Israeli (19 Prozent) für einen solchen unilateralen Militärschlag.

Gäbe es grünes Licht von den USA, wären 42 Prozent der Israelis für einen Anschlag auf die iranischen Atomanlagen, so das Ergebnis einer jüngsten Meinungsumfrage, die das israelische Dahaf-Institut in der vorletzten Februarwoche durchgeführt hat. Die Fehlerquote des Instituts liegt bei vier Prozent.

Organisiert hatte die Umfrage der Brookings-Experte Shibley Telhami, der Nahostpolitik an der Universität von Maryland lehrt. Wie er berichtet, sind 34 Prozent von insgesamt 500 interviewten Israelis gegen einen Militäreinsatz. Ein ähnlich hoher Prozentsatz vertrat die Meinung, ein solches Vorgehen haben keinen Einfluss auf das iranische Atomprogramm (19 Prozent) beziehungsweise würde es sogar beschleunigen (11 Prozent).

Umfrage bestärkt Obama-Lager

Die Umfrage ist Wasser auf den Mühlen der US-Politiker, die hoffen, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei den bevorstehenden Treffen in der zweiten Märzwoche von den Angriffsplänen abbringen können. Netanjahu wird vor der einflussreichen pro-israelischen Lobby-Organisation ‚Amerikanisch-Israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten‘ (AIPAC) sprechen, einer treibenden Kraft hinter den Forderungen nach einem militärischen Durchgreifen und harten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Teheran.

Wie Israels Präsident Schimon Peres und andere politische Schwergewichte aus beiden Ländern, wird auch Obama auf der AIPAC-Versammlung das Wort ergreifen, bevor er sich mit Netanjahu trifft.

Israels Verteidigungsminister und Befürworter eines Militärschlags gegen den Iran, Ehud Barak, hält sich derzeit zu Gesprächen in den USA auf. Zuvor hatte Obamas nationaler Sicherheitsberater Tom Donilon Israel besucht. Auch war es in Washington zu Gesprächen zwischen den Geheimdienstchefs beider Länder gekommen, nachdem der Generalstabschef der US-Streitkräfte, General Martin Dempsey, von einem zweitägigen Israel-Besuch zurückgekehrt war.

Hochrangige US-Regierungsvertreter, unterstützt von einer zunehmenden Zahl ehemaliger Militär- und Geheimdienstexperten, haben ihren Widerstand gegen einen israelischen Militäranschlag unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. So erklärte Dempsey bei verschiedenen Anlässen, ein solcher Angriff sei „destabilisierend“, „voreilig“ und „unklug“.

Die Äußerungen veranlassten Netanjahu israelischen Berichten zufolge zu dem Vorwurf, Dempsey diene den Interessen des Irans, indem er israelische oder US-Drohungen entschärfe. Netanjahu zeigte sich jedoch hoffnungsvoll, Obama doch noch zu einer härteren Gangart gegenüber dem Iran zu bewegen.

Druck auf Teheran

AIPAC setzt sich derzeit für die Verabschiedung einer dem Senat vorliegenden Resolution ein, der zufolge eine Atomwaffenfähigkeit des Irans nicht im US-Interesse liege. „Wir (…) wollen dem Iran klar und deutlich sagen: Ihr habt nur zwei Optionen. Entweder ihr verhandelt friedlich über ein Ende eures Atomwaffenprogramms, oder aber ihr müsst mit einem Militärschlag rechnen, der das Programm beendet“, sagte Senator Joseph Lieberman.

Eine ähnliche Haltung nehmen die beiden Senatoren John McCain und Lindsay Graham ein, die kürzlich mit Netanjahu in Israel zusammengekommen waren. Erwartet wird, dass sich drei der verbliebenen vier republikanischen Präsidentschaftskandidaten dieser Position auf der AIPAC-Versammlung in der zweiten Märzwoche anschließen werden.

Die Resolution hat im 100-köpfigen US-Senat derzeit 37 Fürsprecher, die zu mehr oder minder gleichen Teilen dem republikanischen und demokratischen Lager angehören. Erwartet wird jedoch, dass AIPAC noch deutlich mehr Befürworter mobilisiert, wenn seine 10.000 Aktivisten am Wochenende nach Washington kommen.

In diesem Zusammenhang stärkt die neue Umfrage jedoch der Obama-Fraktion den Rücken, der zufolge Israelis mehrheitlich befürchten, dass die libanesische Hisbollah im Fall eines Angriffs auf den Iran Teheran beispringen werde. Angenommen wird, dass derzeit Zehntausende libanesische Raketen auf Israel gerichtet sind.

44 Prozent der Israelis vertraten die Ansicht, dass ein israelischer Militärschlag das iranische Atomprogramm um mindestens drei Jahre zurückwerfen könnte. Auf die Frage, was man von den USA im Fall eines israelischen Militärschlags erwarte, zeigten sich 27 Prozent zuversichtlich, dass sich Washington hinter Israel stellen werde. 39 Prozent erklärten, die USA würden in einem solchen Fall diplomatische aber keine militärische Unterstützung leisten. Nur 15 Prozent konnten sich vorstellen, dass Washington Israel mit einer Verringerung seiner Hilfe abstrafen würde.

In der Frage, ob ein israelischer Angriff die iranische Regierung eher stärken oder schwächen würden, waren sich die Umfrageteilnehmer gleichermaßen unsicher. Eine kleine Mehrheit äußerte die Befürchtung, dass ein israelischer Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen einen Monate wenn nicht gar Jahre langen militärischen Konflikt nach sich ziehen könnte.
(IPS/kb/2012)