IRAK: Mosul unter Militärkontrolle – Dauerproteste gegen Regierung

Von Karlos Zurutuza

Mosul, 5. April (IPS) – Gepanzerte Fahrzeuge und tausende vermummte Soldaten bewachen den Eingang der Stadt Mosul. Wer hier, 350 Kilometer nordwestlich der irakischen Hauptstadt Bagdad, ankommt, wird das Gefühl nicht los, als befinde sich die Stadt nach wie vor im Belagerungszustand – nur dass diesmal nicht die US-Truppen die Besatzer sind, sondern das irakische Militär.

Einst war die an der legendären Seidenstraße gelegene zweitgrößte Stadt des Iraks bekannt für ihr Qualitätselfenbein. Und mit seinem hochwertigen Musselin revolutionierte Mosul die Pariser Mode des 18. Jahrhunderts.

Doch seit Beginn des 21. Jahrhunderts unterliegt die Stadt einem dramatischen Wandel. Nachdem sie sich ein Jahrzehnt lang in der Schusslinie von Islamisten, lokalen Rebellen und westlichen Besatzungsmächten befand, ist die Hauptstadt der Provinz Nineveh nun Schauplatz der größten Anti-Regierungsdemonstrationen seit 2003.

Ausgebrochen waren die Proteste im vergangenen Dezember. Seither wird auf dem Ahrar-Platz im Zentrum von Mosul zwischen Gemeinschaftsmahlzeiten und öffentlichen Teeritualen geredet und gebetet. Ähnliches geschieht in Anbar und Salahadin, ebenfalls irakische Regionen mit einer Mehrheit sunnitischer Araber. Ihren Höhepunkt erreichen die Proteste jeden Freitag.

„Die Bundespolizei besetzt die Brücken über den Tigris und durchsucht jeden, der auf den Ahrar-Platz will“, berichtet Ghanem Alabed, der die Proteste in Mosul koordiniert, im IPS-Gespräch.

„Sie beschlagnahmt Zelte, Decken und Matten. Selbst unsere Gebetsteppiche werden uns weggenommen, sodass wir auf dem nackten Erdboden beten müssen.“

Einschüchterungsversuche erfolglos

Die Bemühungen der Sicherheitskräfte zu verhindern, dass die Menschen auf dem Platz übernachteten, seien vergeblich, fügt Alabed hinzu. Das prominenteste Gesicht der Proteste wurde nach eigenen Angaben von Regierungsvertretern bedroht. Auch habe man mit Bestechungsgeldern versucht, ihn zur Aufgabe seiner Aktionen zu bringen.

Und er ist nicht der einzige. „Sehen Sie die Männer auf dem Haus?“, fragt er und zeigt auf ein nahegelegenes Gebäude. „Das sind Polizisten. Sie bringen den ganzen Tag damit zu, die Demonstranten zu filmen, um sie später zu identifizieren.“

Doch für die Sicherheitskräfte ist es angesichts der vielen Menschen – Kinder, ältere Menschen, Arbeitslose, Politiker und Stammesführer strömen gleichermaßen zu Zehntausenden freitags auf den Platz – unmöglich, die Proteste zu ersticken.

Den Demonstranten zufolge gibt es viele Gründe für den Protest. Doch am schlimmsten sei die Marginalisierung der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung durch vorwiegend schiitische Politiker.

„Inzwischen wird der Irak vom Iran regiert. Bagdad befindet sich in der Hand der Safawiden (gemeint sind persische Schiiten), während Sunniten in Scharen ins Gefängnis geworfen werden“,

erbost sich der Clanführer Sheikh Safed Maula in Anspielung auf die Massenverhaftungen von Sunniten, die nach Ansicht von Menschenrechtlern auf der Grundlage fadenscheiniger Beschuldigungen durchgeführt werden.

Atheel al Nujaifi, Gouverneur von Nineveh und führendes Mitglied des größten, im irakischen Parlament vertretenen Oppositionsbündnisses ‚Iraqiya‘, ist ebenfalls häufig auf dem Ahrar-Platz zu sehen.

„Diese Menschen sind hier, weil ihnen Wasser, Strom und Arbeitsplätze vorenthalten werden und sie gegen die Übergriffe protestieren wollen, denen sie tagtäglich ausgesetzt sind“, sagt er.

Obwohl Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki mehrfach versucht hat, al Nujaif seines Amtes zu entheben, lässt sich dieser nicht den Mund verbieten. „Die Regierung in Bagdad muss abdanken“, fordert er. „Eine andere Alternative für unser Land gibt es nicht.“

Friedliche Demonstrationen – noch

‚Wir wollen Strom‘, ‚Steckt Maliki ins Gefängnis‘, ‚Iran raus aus dem Irak‘ lauten die Slogans der mit irakischen Flaggen wedelnden Demonstranten auf den Ahrar-Platz.

Angesichts der Militarisierung von Mosul ist auch die Presse nicht vor Angriffen sicher. Reporter der Tageszeitung ‚Iraqion‘ berichten, dass sie bei dem Versuch, auf dem Ahrar-Platz ihren Job zu tun, ständig von den Sicherheitskräften schikaniert würden. „Oft nimmt uns die Polizei unsere Ausrüstung ab und rückt uns auf die Pelle“, berichtet ein Journalist, der sich aus Sicherheitsgründen Anonymität ausbat. Für Berichterstatter sei Mosul inzwischen eine der gefährlichsten Städte der Welt.

Seit der US-geführten Invasion des Iraks sind nach lokalen Angaben in Mosul 43 Journalisten getötet worden. Das Ausmaß der Proteste sowohl in der zweitgrößten Stadt als auch im 60 beziehungsweise 110 Kilometer von Bagdad entfernten Fallujah and Ramadi haben al-Maliki zu der Äußerung veranlasst, dass „ausländische Kräfte“ hinter den Demonstrationen stünden.

Die regierungsfeindlichen Proteste hatten im vergangenen Dezember an Dynamik zugelegt, nachdem etliche Bodyguards von Finanzminister Rafie al-Issawi, dem hochrangigsten sunnitischen Araber im Parlament, festgenommen worden waren. Seither nehmen die Spannungen immer weiter zu. Am 25. Januar eröffneten irakische Soldaten das Feuer auf Demonstranten in Fallujah. Neun Menschen kamen ums Leben. Und am 8. März erschoss die Bundespolizei einen Demonstranten in Mosul und verletzte zahlreiche andere.

Ghanim al Sabawi, ein in Mosul praktizierender Arzt, gehört zu den vielen Augenzeugen des Zwischenfalls.

„Wir mussten die Verletzten auf dem Platz verarzten, weil die Sicherheitskräfte den Krankenwagen die Durchfahrt versperrten“,

berichtet der Mediziner, der seit dem Beginn der Proteste fast jede Nacht auf dem Ahrar-Platz zugebracht hat. Der Sprecher der Demonstranten, Salem al Jubury, geißelt diese Zwischenfälle als „klaren Versuch, die Demonstranten zu kriminalisieren und festzunehmen“.

„Ohne Wahlen keine Demokratie“

Am 20. März beschloss die Regierung in Bagdad, die für diesen Monat geplanten Provinzwahlen in Anbar und Nineveh zu verschieben. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für den Irak, Martin Kobler, verurteilte die Entscheidung, denn „ohne Wahlen wird es keine Demokratie geben“.

„Die Regierung verliert immer mehr an Popularität, und Einschüchterungen sind ihre einzige Antwort auf unsere Forderungen“, meint al Jubury.

„Wir werden unseren friedlichen Kampf auf dem Platz bis zum Zusammenbruch des Regimes in Bagdad weiterführen. Ändert sich nichts, stehen uns kurzfristig alle Möglichkeiten offen“, drohte er.