IRAK: Am Rand eines neuen Bürgerkriegs – Feindseligkeiten verschärfen sich

Von Karlos Zurutuza

Kirkuk, Irak, 21. März (IPS) – Am Stadtrand von Kirkuk im Norden Iraks stehen lange Reihen von grauen Betonhäusern, an denen Wäsche zum Trocknen hängt und dabei vom Rauch der umliegenden Ölförderanlagen geschwärzt wird. Nur die türkisfarbenen Flaggen an Laternenpfählen und Balkonen sind Farbtupfer, die daran erinnern, dass Turkmenen hier die größte Bevölkerungsgruppe sind.

Die 230 Kilometer nordwestlich von Bagdad liegende Stadt, unter der sich eines der größten Erdöldepots der Welt befindet, wird gleichermaßen von Kurden, Arabern und Turkmenen für sich beansprucht. Der rechtliche Status von Kirkuk muss in einem Referendum geklärt werden, das seit 2007 immer wieder verschoben wird, weil noch keine Volkszählung durchgeführt worden ist.

Seit der US-geführten Invasion im Irak 2003 verharrt Kirkuk in einem rechtlichen Schwebezustand. Selbstmordanschläge und gezielte Morde sind unterdessen an der Tagesordnung. Der kurdische Parlamentsabgeordnete Khalid Shawni sieht Kirkuk „an der Schwelle zu einem neuen Krieg.“

In seinem Haus im Viertel Tarik Bagdadi spricht Shawni in Metaphern, wenn er die Situation am Ort beschreibt: „Kirkuk ist ein schwarzer Brunnen, in dem der Irak sein Spiegelbild findet. Es gibt keine politische Übereinkunft, keinen Dialog und kein Vertrauen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen.“

Dafür sind sich fast alle Iraker heute darin einig, dass dem Land wieder ein Bürgerkrieg droht, zehn Jahre nach Beginn eines Krieges, dem nach offiziellen Angaben mehr als 100.000 Menschen zum Opfer fielen.

„Nach der Invasion 2003 hatten wir alle gehofft, dass sich unsere Lebensbedingungen verbessern würden. Die traurige Wahrheit ist aber, dass wir vom System k.o. geschlagen wurden“, sagt Arshad al Salihi, Chef des größten Bündnisses der turkmenischen Minderheit im Irak und einziger Abgeordneter der Volksgruppe im Parlament in Bagdad.

„Wir glauben, dass ein Bürgerkrieg unmittelbar bevorsteht und wir haben alle Angst“, gesteht er. „Wenn der Konflikt ausbricht, sind wir in einem Niemandsland gefangen – so ist es für uns schon immer gewesen.“

Festnahme eines hochrangigen Sunniten provoziert politische Krise

Nur einen Tag nach dem offiziellen Ende des Abzugs der US-Truppen aus dem Irak im Dezember 2011 löste Regierungschef Nuri al-Maliki, der auch die Ministerien für Inneres und Justiz leitet, eine politische Krise aus, als er die Festnahme des sunnitischen Vizepräsidenten Tariq Hashemi wegen angeblicher Anstiftung zum Terrorismus anordnete.

Der schiitische Ministerpräsident streitet beharrlich ab, dass sein Vorgehen politisch motiviert ist. Sunniten beklagen sich jedoch darüber, dass sie zunehmend an einer Mitwirkung an der Politik gehindert werden. „Sunniten sind heute nur in den Gefängnissen in der Mehrheit“, stellte der Gouverneur der Region West-Anbar, Mohammad Qasim Abid, in einem Gespräch im März 2012 fest.

Die Proteste gegen die Regierung nahmen Mitte Dezember vergangenen Jahres an Schärfe zu, als mehrere Leibwächter von Finanzminister Rafie al-Issawi, einem hochrangigen Sunniten im Kabinett, festgenommen wurden. In den letzten drei Monaten sind Tausende Demonstranten durch die Straßen von Ninive, Anbar und Salahadin im Westen und Nordwesten des Iraks gezogen. Es ist nicht überraschend, dass die größten Protestkundgebungen seit Ausbruch des ‚irakischen Frühlings‘ im Februar 2011 in den vorwiegend von Sunniten besiedelten Gegenden des Landes stattfinden.

Laut Ganem Alabed, dem Koordinator der Demonstrationen in Mosul, etwa 350 Kilometer nordwestlich von Bagdad, versammeln sich seit Dezember jeden Freitag Zehntausende Menschen am Ahrar-Platz im Stadtzentrum. „Wir könnten noch viel mehr sein, wenn es in dem Gebiet keine Sicherheitskordons gäbe“, meint er.

„Die Menschen forderten eine grundlegende Infrastruktur, unter anderem Wasser- und Stromversorgung. Zugleich empören sie sich über Missstände wie willkürliche Festnahmen, auch von Kindern, und Vergewaltigungen in Gefängnissen“, berichtet Alabed.

„Im Grunde verlangen wir die vollständige Absetzung der Regierung in Bagdad.“

Der Aktivist wirft der Polizei vor, am 8. März den Demonstranten Mahmoud Saleh getötet und weitere zehn Personen durch Schüsse verletzt zu haben. Einen Tag später sprach die Menschenrechtsorganisation ‚Human Rights Watch‘ mit Zeugen der Schießereien in Mosul, die berichteten, dass Soldaten Demonstranten auch durchsucht und schikaniert hätten, als sie sich dem Ort der Kundgebung genähert hätten. Die Sicherheitskräfte hätten außerdem Krankenwagen daran gehindert, Verletzte in die Hospitäler zu bringen.

Am 25. Januar eröffneten irakische Soldaten unbestätigten Berichten zufolge das Feuer auf Demonstranten in Falludscha, 60 Kilometer westlich von Bagdad, und töteten dabei neun Menschen.

Regierungschef macht „ausländische Agenten“ verantwortlich

Maliki macht „ausländische Agenten“ für die Proteste verantwortlich. Ähnlich argumentiert auch der syrische Präsident Bashar al-Assad. Um „das Virus zu isolieren“, lässt Assad häufig die Grenzen nach Jordanien schließen, die entlang der sunnitischen Regionen im Irak liegen. Proteste werden ebenso erstickt wie die Pressefreiheit. Wie irakische Aktivisten berichten, kommen so gut wie keine ausländischen Reporter nach Mosul durch.

Die Bilder von den Protesten im Norden des Iraks werden ähnlich wie die in Syrien von Mobiltelefonen aus über Internet-Plattformen wie YouTube in alle Welt verbreitet. Verstärkt wird das Dejà-vu-Erlebnis durch Bilder von maskierten Mitgliedern der selbsternannten ‚Freien Irakischen Armee‘ – eine deutliche Anlehnung an das syrische Vorbild –, die lokalen und internationalen Medien Interviews geben.

Die Demonstrationen in Kirkuk erreichen aufgrund der gemischten Bevölkerung nicht das gleiche Ausmaß wie in Mosul. Dennoch kommt es auch dort zu gewaltsamen Zwischenfällen. So wurde der Koordinator des Protestkomitees, Bunyan al Ubaidi, am 9. März vor seinem Haus niedergeschossen. „Er ist unser erster Märtyrer in dieser neuen Phase“, sagt Ahmed al Ubaidi, der demselben Volk angehört wie der getötete Leiter der Gemeinsamen Arabischen Koalition aus 24 Organisationen. Darunter sind auch Parteien, die sich in diesem Jahr an den Provinzwahlen beteiligen werden. Einen Zusammenhang der laufenden Revolten mit dem Krieg im benachbarten Syrien weist er zurück. „Es geht ausschließlich darum, allen Irakern zu Rechten und Demokratie zu verhelfen.“