in Naher Osten

Die Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei, die der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützen möchte, sollte sein Parlament dies wünschen, ist in aller Munde.

Von Guido Grandt – Gerade jetzt, wo die Unterstützung der Türkei im Kampf gegen den Terror und auch hinsichtlich der Flüchtlingskrise so wichtig ist, müssen die EU-Vertreter hier an die Menschlichkeit appellieren.

Doch schaut man sich innerhalb der EU genauer um, bekleckern sich gerade hier die Moralapostel auch nicht gerade mit Ruhm. Hat doch die Europäische Union in dieser Hinsicht selbst einige Leichen im Keller.

Denn nicht nur war in der EU die Todesstrafe zur Niederschlagung von Aufständen und Aufruhr erlaubt, auch werden für andere Staaten etwa Drogenbekämpfungsprogramme finanziert. – Und zwar für Staaten, in denen Drogendelikte mit der Todesstrafe geahndet werden. Das ist unglaublich, aber wahr!

Ebenso unglaublich ist es, dass es mit Hessen sogar ein deutsches Bundesland gibt, in dem die Todesstrafe noch immer schwarz auf weiß in der Verfassung steht. Ja, tatsächlich, die Todesstrafe wäre in Hessen erlaubt – würde nicht die Deutsche Bundesverfassung deren Wertigkeit aufheben.

Kann Angela Merkel also wirklich guten Gewissens Warnungen gen Ankara aussprechen und kann die EU das Aus der Beitrittsverhandlungen erklären, wenn es im goldenen Westen auch noch vor der eigenen Haustür zu kehren gibt? Inwieweit unterstützt die EU – ungewollt? – die Todesstrafe und was erzählen uns unsere Politiker sonst noch alles nicht?

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. das hätten so einige Politiker in Europa und den USA auch verdient. Aber erst ein 6monatiger Entspannungsurlaub in Guantanamo mit „Kneipp“-Behandlungen