in Naher Osten

Am Freitag hat die EU neue Embargos gegen den Iran informal beschlossen. Die endgültige Verabschiedung, für mich nur eine Formsache, wird am Montag erfolgen. Trotz Friedensnobelpreis und Bedenken der UNO findet die Europäische Union es für notwendig, die BürgerInnen des Irans noch weiter einzuschränken.

Der Iran ist im Gegensatz zu Israel Unterzeichner des internationalen Atomsperrvertrages, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat [1]. Die ausführenden Organe dieses internationalen Vertrages sind befugt, alle Mitglieder zu kontrollieren, dass Kernenergie nicht zur Herstellung einer Nuklearwaffe verwendet wird. Bis heute sind im Iran keine Beweise für die Existenz einer solchen Bombe gefunden worden, nicht einmal Hinweise zu einer Herstellung konnten ausgemacht werden.

Nichtsdestotrotz wird Ahmadinejad vom Westen beschuldigt, unter dem Deckmantel des Sperrvertrages Atomwaffen herzustellen. Basierend auf dieser unbegründeten Vermutung werden von EU  und USA Sanktionen gegen den Iran verhängt, die unter anderem auch Einschnitte in der medizinischen Versorgung bedeuten. Im März dieses Jahres hat die belgische Genossenschaft SWIFT, Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, den Iran von dessen Kommunikationssystem ausgeschlossen. Ohne einen derartigen Zugang ist keine Wertpapierabwicklung und keinen Zahlungsverkehr mit anderen Banken möglich. Somit wurden iranische Banken komplett aus dem westlichen Bankensystem entfernt [2]. Eine Iranische Familie in Europa könnte momentan kein Geld in die Heimat überweisen, umgekehrt können auch keine europäischen Bankkarten dort verwendet werden.

Gestern wurde bekannt, dass die EU die nächste Ebene in Sachen Iran Embargos erreicht hat. Die EU, die den politischen Friedensnobelpreis erhalten hat, hat noch am gleichen Tag folgendes informal beschlossen:

„Alle Finanztransaktionen zwischen iranischen Banken und Banken in der EU sollen im Prinzip verboten werden. Zudem will die EU Versicherungen für kurzfristige Exportkredite verbieten, wie das für mittel- und langfristige Kredite bereits der Fall ist. Zu dem Sanktionspaket gehört ein Verbot für den Einkauf von iranischem Gas [3]“.

Das ist nur ein kurzer Auszug aus dem Fundus an Sanktionen. Ölimporte sind ja bereits verboten, jetzt kommt noch das Gas dazu. Press TV führt weiter aus, dass die Konsequenzen dieser Sanktionen auch so ausgelegt werden können, dass egal welcher Rohstoff oder welche Halbfertig- oder Fertigteil für die Herstellung eines Schiffes notwendig sind, nicht mehr an den Iran geliefert werden dürfen. Jeweils zuständige Regierungen können aber in Ausnahmefällen einen Handel zwischen einer iranischen Firma und einer hiesigen genehmigen. Darüber hinaus werden ausländische Konten von 34 iranischen Firmen eingefroren.

„The bloc will also ban its member states from selling metals and graphites, a steel component, to Iran and providing the country with ship manufacturing know-how, oil-storage technology as well as flagging and classification services to Iranian tankers [4].”

Ich glaube, falls der Iran eine nukleare Massenvernichtungswaffe hätte, wären Sie taktisch sehr gut beraten, das einfach zuzugeben. Damit würden sie dem Westen alle Gründe nehmen, solche idiotischen Embargos zu verhängen. Für diesen Fall müssten die Amerikaner aber wieder neue Gründe künstlich kreieren, um den Iran endlich zu einem „Client Regime“ umzuwandeln. Ich glaube weiter, dass der Westen machen kann was er will, der Iran wird wirtschaftlich weiter wachsen. Die angebliche Isolation des Irans, die unsere Konzernmedien suggerieren wollen, ist spätestens seit dem letzten Treffen der Blockfreien-Bewegung wohl endgültig widerlegt.

Der Blogger Glenn Greenwald hat seinen Unmut heute Nachmittag in einen Tweet verpackt:

Wer kann ihm den diese zynische Bemerkung verdenken? Es zeigt sehr gut, nach welcher Grundlage diese Sanktionen überhaupt verhängt werden.

Da war doch noch was!

Der Friedensnobelpreis, der die EU bekommen hat, hat zwar zornige Gefühle in mir hervorgerufen, aber ein Blick auf die historischen Gewinner genügt, um zu sehen, dass dieser Preis immer schon sehr politisch war. Die Benennung der EU ist für mich eine reine Marketingkampagne, um die EU weiter zu pushen, damit weitere Einschnitte auf die Souveränität der Nationalstaaten implementiert werden können.

Einzelnachweise (Abfragedatum 13.10.2012)

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