EU-Parlament beschließt Embargo für Waffenexporte an Saudi-Arabien

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Basierend auf Untersuchungen der militärischen Aktivitäten des Königreiches Saudi-Arabien im Jemen, haben sich die Abgeordneten des EU-Parlaments mit 359 zu 212 Stimmen bei 31 Enthaltungen dafür ausgesprochen, keine Waffen mehr an das Königreich zu exportieren.

Saudi-Arabien ist seit Beginn letzten Jahres in einer Allianz mit einigen Golfstaaten und afrikanischen Nachbarländern des Jemen in dem Land aktiv, um gegen die Huti-Rebellen vorzugehen. Diese haben wichtige Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die (vermeintlich) demokratischen Strukturen aufgehoben.

Den Saudischen Machthabern wird vorgeworfen, dass Sie als Leiter der militärischen Allianz Operationen ohne Rücksicht auf zivile Verluste durchgeführt werden. Der Menschenrechtsbeauftragte der UN Zeid Raad al-Hussein dazu:

“Ich beobachte schweres Artelleriefeuer von Boden und aus der Luft mit großen Bedenken auf Gebiete, in denen sich eine sehr hohe Dichte Zivilisten aufhalten. Ebenso nimmt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur, vor allem Schulen und Krankenhäuser immer weiter zu.”

Diese Beobachtung trifft laut Raad al-Hussein zwar auf alle Beteiligten zu, jedoch sind es Großteils Operationen der Allianz, die diese Zerstörungen und Menschenrechtsverletzungen  zu verantworten haben.

Doch der Beschluss der EU hat einen Haken: sie ist für die Mitgliedsstaaten nicht bindend. Somit kommt die Entscheidung nur einer Empfehlung gleich, deren Umsetzung fraglich ist. Deutschland und das Vereinigte Königreich sind eine der großen Waffenexporteure. In diesen Ländern verkompliziert ein Geflecht aus Wirtschaftsinteressen und Politik einen Umschwung bezüglich dem Export von Waffen.

In Deutschland wurden im 1. Halbjahr allein (!) Waffenexporte im Wert von rund 3,3 Milliarden Euro genehmigt. Einem Dokument des Bundestages entnommen liegt Saudi Arabien nach dem Vereinigten Königreich und Israel auf Rang 3 deutscher Waffenexporte im Wert von rund 177 Millionen Euro.

Seitens der verantwortlichen Politiker wird die Situation aufgrund der Relevanz für die eigene Position und die nationale  Wirtschaft, sowie die involvierten Unternehmen meist schöngeredet. Von deutscher Seite heißt es bezüglich Saudi-Arabien:

“Bei Saudi-Arabien handelt es sich – wie bereits ausgeführt – in der Mehrzahl um Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, nämlich Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte Transporter. Bei Algerien geht es im Wesentlichen um Genehmigungen für militärische LKW und Funkgeräte.”

Verantwortliche des Vereinigten Königreichs rechtfertigen sich ähnlich:

“Wir haben eines der striktesten und transparentesten Waffenexport-Kontrollgremien der Welt mit detaillierter “von-Fall-zu-Fall” – Untersuchung, bei denen wir alle relevanten Informationen berücksichtigen, um unsere rechtlichen Verpflichtungen einhalten können. […] Wir bringen die Thematik der Einhaltung der Menschenrechte im Konflikt im Jemen immer wieder auf den Punkt. Wir überwachen die Situation im Jemen sehr genau und haben den Saudischen Offiziellen Beratung und Hilfe angeboten.”*

Mit diesem Hintergrund hat die Entscheidung im EU-Parlament wohl keine direkten Konsequenzen abseits der symbolischen Bedeutung. Zu wichtig sind die Exporte von Waffen, als dass Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze für die Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel gesetzt würden, wie es der britische Außenminister Philipp Hammond treffend formuliert:

“Wir wollten schon immer mehr Handel betreiben, die britischen Exporte erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und wie in diesem Fall hochqualifizierte Ingenieurspositionen.”*

*Das Zitat ist eine freie Übersetzung aus dem Englischen

Quellen:
http://www.spiegel.de/media/media-37306.pdf
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/saudi-arabia-arms-export-embargo-european-parliament-eu-wide-arms-export-embargo-uk-a6895226.html

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