in Naher Osten

Basierend auf Untersuchungen der militärischen Aktivitäten des Königreiches Saudi-Arabien im Jemen, haben sich die Abgeordneten des EU-Parlaments mit 359 zu 212 Stimmen bei 31 Enthaltungen dafür ausgesprochen, keine Waffen mehr an das Königreich zu exportieren.

Saudi-Arabien ist seit Beginn letzten Jahres in einer Allianz mit einigen Golfstaaten und afrikanischen Nachbarländern des Jemen in dem Land aktiv, um gegen die Huti-Rebellen vorzugehen. Diese haben wichtige Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht und die (vermeintlich) demokratischen Strukturen aufgehoben.

Den Saudischen Machthabern wird vorgeworfen, dass Sie als Leiter der militärischen Allianz Operationen ohne Rücksicht auf zivile Verluste durchgeführt werden. Der Menschenrechtsbeauftragte der UN Zeid Raad al-Hussein dazu:

“Ich beobachte schweres Artelleriefeuer von Boden und aus der Luft mit großen Bedenken auf Gebiete, in denen sich eine sehr hohe Dichte Zivilisten aufhalten. Ebenso nimmt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur, vor allem Schulen und Krankenhäuser immer weiter zu.”

Diese Beobachtung trifft laut Raad al-Hussein zwar auf alle Beteiligten zu, jedoch sind es Großteils Operationen der Allianz, die diese Zerstörungen und Menschenrechtsverletzungen  zu verantworten haben.

Doch der Beschluss der EU hat einen Haken: sie ist für die Mitgliedsstaaten nicht bindend. Somit kommt die Entscheidung nur einer Empfehlung gleich, deren Umsetzung fraglich ist. Deutschland und das Vereinigte Königreich sind eine der großen Waffenexporteure. In diesen Ländern verkompliziert ein Geflecht aus Wirtschaftsinteressen und Politik einen Umschwung bezüglich dem Export von Waffen.

In Deutschland wurden im 1. Halbjahr allein (!) Waffenexporte im Wert von rund 3,3 Milliarden Euro genehmigt. Einem Dokument des Bundestages entnommen liegt Saudi Arabien nach dem Vereinigten Königreich und Israel auf Rang 3 deutscher Waffenexporte im Wert von rund 177 Millionen Euro.

Seitens der verantwortlichen Politiker wird die Situation aufgrund der Relevanz für die eigene Position und die nationale  Wirtschaft, sowie die involvierten Unternehmen meist schöngeredet. Von deutscher Seite heißt es bezüglich Saudi-Arabien:

“Bei Saudi-Arabien handelt es sich – wie bereits ausgeführt – in der Mehrzahl um Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, nämlich Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte Transporter. Bei Algerien geht es im Wesentlichen um Genehmigungen für militärische LKW und Funkgeräte.”

Verantwortliche des Vereinigten Königreichs rechtfertigen sich ähnlich:

“Wir haben eines der striktesten und transparentesten Waffenexport-Kontrollgremien der Welt mit detaillierter “von-Fall-zu-Fall” – Untersuchung, bei denen wir alle relevanten Informationen berücksichtigen, um unsere rechtlichen Verpflichtungen einhalten können. […] Wir bringen die Thematik der Einhaltung der Menschenrechte im Konflikt im Jemen immer wieder auf den Punkt. Wir überwachen die Situation im Jemen sehr genau und haben den Saudischen Offiziellen Beratung und Hilfe angeboten.”*

Mit diesem Hintergrund hat die Entscheidung im EU-Parlament wohl keine direkten Konsequenzen abseits der symbolischen Bedeutung. Zu wichtig sind die Exporte von Waffen, als dass Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze für die Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel gesetzt würden, wie es der britische Außenminister Philipp Hammond treffend formuliert:

“Wir wollten schon immer mehr Handel betreiben, die britischen Exporte erhöhen, Arbeitsplätze schaffen und wie in diesem Fall hochqualifizierte Ingenieurspositionen.”*

*Das Zitat ist eine freie Übersetzung aus dem Englischen

Quellen:
http://www.spiegel.de/media/media-37306.pdf
http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/saudi-arabia-arms-export-embargo-european-parliament-eu-wide-arms-export-embargo-uk-a6895226.html

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Kommentar

26 Kommentare

  1. nun ja, so und nicht anders funktioniert dieses von den jüdischen angelsachsen kreierte europa.

    auch die aufmerksame beobachtung, das nach 20 jährigem bestehen hier aussengrenzen gezogen und kontrolliert werden sollten, sucht seines gleichen.

    der ständig angesoffene junker scheint noch der hellste in unserer brüssler freakshow.

  2. Jo, und dann schön aufregen wenn Einwohner der durch diese Waffen zerstörten Länder sich aufn Weg in unsere Richtung machen… ekelhaft!

  3. … und noch’n Gedicht !
    Unsere allseits geschätzten Abgeordneten konnten ein weiteres mal unter Beweis stellen, dass sie in ihrer kostspieligen Arbeitszeit durchaus in der Lage sind, genauso geschätzte Empfehlungen zu erarbeiten. Vor lauter Begeisterung über so viel Einsatz, möchte man sie obendrein mit folgenden Worten entlohnen :
    „Geh mal weg da, lass mich mal ran !“

  4. UPIK® Datensatz – L
    L Eingetragener Firmenname COMMISSION DE L’UNION EUROPEENNE – COMMISSIE VAN DE EUROPESE UNIE ORG.INTERNAT
    Nicht eingetragene Bezeichnung oder Unternehmensteil
    L D-U-N-S® Nummer 400025496
    L Geschäftssitz Rue de la Loi 200
    L Postleitzahl 1040
    L Postalische Stadt Bruxelles
    Land Belgium
    W Länder-Code 056
    Postfachnummer
    Postfach Stadt
    L Telefon Nummer 022991111
    W Fax Nummer 22950166
    W Name Hauptverantwortlicher José Manuel Barroso
    W Tätigkeit (SIC) 8399 Sonstige soziale Einrichtungen
    Noch Fragen?

  5. Politische Beziehungen – Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien wurden durch den Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Hedjaz, Najd und der zugehörigen Gebiete bereits 1929, das heißt drei Jahre vor der Proklamation des Königreichs Saudi-Arabien, formalisiert. (Quelle: Auswärtiges Amt)

    Die Neue Presse hat sich durch den Druck der Umstände auch auf die Realpolitik eingeschossen. Was sträflich vernächlässigt wird, sind geschichtliche Hintergründe, getätigte Deals (siehe Link) und die Interessenvertreter.

  6. Außerdem spielt sie wie alle mit im Spiel irgendwelcher Menschenrechte, aber es fehlt ein klarer rechtlicher Rahmen. Die Menschenrechte werden so zur Auslegungssache.

    Die Bundesregierung hat das Völkerrecht ratifiziert und das Grundgesetz basiert auf diesem Recht (Art. 25). Was steht denn im Völkerrecht genau drinnen? Gleich der erste und wichtigste Artikel hat es in sich: “
    (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

    Das Völkerrecht ist Teil des dt. Strafrechts! Wie das gehandhabt wird auch mit der EU, liegen heute alle falsch.

  7. Die Verfassung des Deutschen Reiches
    Präambel
    Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.
    Erster Hauptteil Aufbau und Aufgaben des Reichs
    Artikel 1
    Das Deutsche Reich ist eine Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

    Wie weit wir uns die „Realpolitik“ von der Wahrheit entfernt hat, belegt die Präambel der Weimarer Verfassung.
    Praktisch labern wir nur noch rum.

    • NATO hat doch keinen Posten für die Beachtung der Menschenrechte. – dann müsste ISIS ja auch so einen Posten einrichten.

      Du meinst sicherlich das Pöstchen den der saudische Typ da bei der UN zugeschoben bekommen hat.

      Die UN devalviert sich damit leider wieder mal selbst.

  8. Ich habe selten so gelacht, dann bekommen die das Gerümpel über den Umweg USA.

    Die Waffen für das CIA-Attentat in Paris wurde ja von Zastava im Ex-Jugoslavien an eine CIA-Firma geliefert und von dort ging es schnurstracks an die „Terroristen“.

    Ist das immer ein blödes Theater.

  9. Die Politik der Regierung Merkel-Gabriel ist verlogen und perfide: In der Asylpolitik gibt man sich christlich-altruistisch (keine gewalttätigen Bilder für die deutsche Öffentlichkeit!) – aber gleichzeitig werden alle Kritiker der Asylpolitik politisch und sozial geächtet. Während man vorgibt die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, werden die eigentlichen Urheber der Konflikte mit deutschen „Qualitäts-„Waffen beliefert, werden Verträge geschlossen mit der Türkei, die internationales Recht und Menschenrecht schlichtweg abschaffen. Wird die unverbrüchliche Freundschaft mit den USA gefeiert, die die Saudis mit international geächteten Splitterbomben beliefern.
    Es ist nur noch beschämend, in diesen Tagen Deutscher zu sein.

    • ein wahrer guter kommentar.

      wenn sie sich als deutscher dafür schämen ist das ihr gutes recht.
      vergessen sie bitte aber nicht unseren bundesstaat status, gegenüber unserem usraelischen mutterschiff.

      schämen kann und darf sich auch der überige rest der sogenannten freien, zivilisierten welt.

      • Welcher Status? Sie vermischen die Staatsräson mit dem Willen Gottes.
        Nach Aktenlage gibt es keinen Status, da gibt es nur Parteien, die das Völkerrecht brechen.

  10. Ganz ehrlich – ich bin durchaus positiv überrascht, ob der Willensbekundung unserer EU-Parlamentarier: 359 zu 212 Stimmen gegen Waffenexport nach Saudi-Arabien. Ungeachtet des realen Effekts auf den Handel, hätte ich nicht erwartet, dass sich dafür eine Mehrheit findet – 212 Gegenstimmen, in dieser Frage, sind jedoch nicht wirklich ein Grund zur Freude für das Menschenrecht.

  11. http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/34267-steuer-bordell-luxemburg#_edn14
    Steuer-Bordell Luxemburg kostet D bis 2 Bio.
    22.01.2015

    LuxLeaks: Millionen Deutsche Opfer von Großbetrug! Die Verantwortlichen der Luxemburger Steueroase und deren internationale Spießgesellen haben Deutschland in 10 Jahren um 1 – 2 Billionen Euro gerupft. Den milliardenschweren Firmen und Privatpersonen, die vom „System Juncker“ fortwährend in Milliardenhöhe profitieren, ist die Schädigung der deutschen Bürger natürlich völlig gleichgültig.

    • Es gibt also noch Hacker mit Sinn für Humor – aber nicht schlecht gemacht. ;-)

      Schaun wir mal was am Wahlabend hinten rauskommt

    • weil europa zu blöd ist seine grenzen zu schützen…..
      weil es teil einer übergeordneten strateg….

      antworten über antworten, nur ihre antwort würde uns bei dieser fragwürdigen fragestellung schon interesieren.

  12. Die Wahl heute war der Dammbruch. Die Block-Parteien haben übel eins rübergezogen gekriegt und das mit einer hohen Wahlbeteiligung. Wenn die AfD sich nicht außerordentlich blöd anstellt, war das der Beginn eines Durchmarschs.

    • Heute Nacht laufen die Schreibstuben heiß … eine der ersten Überschriften auf ntv : „Was will uns der Wähler sagen ?“ – und wenn sie nicht gestorben sind, dann rätseln sie noch heute !
      Die deutsche Ordnung steht Kopf …. und die einzige, der das am A…. vorbeigeht ist unsere Heimsuchung ! Ganz nach dem von ihr erfundenen Motto : welche Vertrauensfrage, wenn ich hier Jemandem vertraue, dann mir selbst !