in Naher Osten

Christof Lehmann (np) Am 6. Januar wurde der tunesische Oppositionsführer Shokri Belaid vor seinem Haus erschossen.

Belaid hatte vor kurzen eine große Koalition der Oppositionsparteien gegen die Islamistische Regierungspartei unter der Führung von Premierminister Hamadi Jabali aufgestellt.Kurz nachdem die Ermordung von Belaid bekannt wurde, stürmten über 1000 Demonstranten das Innenministerium und beschuldigten die Regierung für die Ermordung des Oppositionsführers. Im Laufe des Nachmittags nahmen die Unruhen zu und führten dazu, dass der Premierminister Hamadi Jabali die Regierung auflösen musste um zu versuchen, eine große Koalition mit allen Parteien zu bilden.

In Tunesien herrscht kein Zweifel daran, dass der Mord an dem beliebten Oppositionsführer Shokri Belaid ein politischer Mord war. Belaid, der der Leiter der Demokratischen Patriotischen Partei Tunesiens war, hatte erst vor kurzen darauf aufmerksam gemacht, dass islamistische Enhada Söldner und Salafisten ihm am Samstag mit Mordanschlägen gedroht hatten.

Der Oppositionsführer wurde, als er am Vormittag sein Haus verließ, von fünf Projektilen am Kopf und an der Brust getroffen. Obwohl er sofort in Krankenhaus eingeliefert wurde konnte sein Leben nicht gerettet werden. Augenzeugen berichteten von drei verdächtigen Männern in einem schwarzen Sedan in der Nachbarschaft.

Tunesien war das erste Nordafrikanische Land in dem der sogenannte Arabische Frühling ausbrach. Es ist mittlerweile eindeutig bewiesen, dass der Arabische Frühling, obwohl es in vielen der Länder die davon betroffen wurden Grund zu Protesten oder Anlass zu Reformen gab, seit 2007 von einer Koalition, bestehend aus Katar, Saudi Arabien, den USA, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, und der internationalen Muslimischen Bruderschaft vorbereitet wurde, um Nordafrika und Nahost politisch und strategisch neu zu organisieren.

Tunesien ist aber, bis auf weiteres von Massenunruhen wie in Ägypten, oder von Krieg, wie in Libyen und Syrien verschont geblieben. Die Ermordung des Oppositionsführers brachte jedoch bei tausenden von Tunesiern Frustrationen darüber an die Oberfläche, dass ihnen vor zwei Jahren ihre Revolution gestohlen wurde.

Im Laufe des Nachmittags wuchs die Anzahl der Demonstranten auf zehntausende an und es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Büros der Regierungspartei wurden angegriffen und verwüstet. Steine wurden auf das Innenministerium geworfen. Die Polizei sperrte die Umgebung des Innenministeriums mit Stacheldraht ab. Tränengas und Wasserwerfer wurden gegen die aufgebrachten Demonstranten eingesetzt, die mit den Parolen „Ihr ermordet unsere Demokratie“ und „Die Regierung muss gehen“ ihrem Ärger Luft machten.

Am Nachmittag erklärten vier Oppositionsparteien einstimmig, dass sie die Konstituierende Versammlung Tunesiens bestreiken. Die Abgeordneten der Parteien danach das Parlament. Um eine Ausbreitung der Massenunruhen und die Austragung der politischen Auseinandersetzung der Parteien auf der Straße zu verhindern, löste Premierminister Hamadi Jabali daraufhin seine Regierung freiwillig auf. Premierminister Hamadi forderte sämtliche Parteien dazu auf eine nationale Einheitsregierung zu bilden um schlimmeres zu vermeiden.

Ob die Oppositionsparteien der Aufforderung des Premierministers nachkommen werden ist bislang noch ungewiss. Es werden Besprechungen innerhalb der Oppositionsparteien und auch Besprechungen zwischen der Koalition der Oppositionsparteien und der Partei des Premierministers notwendig sein, bevor es möglich ist einzuschätzen ob es zu einer großen Koalition in Tunesien kommen wird. Die Unruhen setzten sich auch noch spät in der Nacht fort.

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Kommentar

  1. Gut das es hier einmal erwähnt wird, dass der Arabische Frühling finanziert und gesteuert wurde – wird. Man bedenke zum Beispiel dass Katar dem Aussenminister der Türkei für die AKP 10 Milliarden USD geschickt hat um die Muslimenbrüder der Türkei auf einen Krieg gegen Syrien vorzubereiten, dass Saudi Arabien und Qatar Söldner nach Libyen und Syrien geschickt haben, dass der AlKaida – oder Tripoli Militärrat Kommandant Belhadj, der laut ehemaligem Premier Spaniens, Aznar hinter den Madrid Bomben stand 20.000 AlKaida Söldner nach Jordan geschickt hat, dass Hamas sich aufgrund von Katar schon in 2007, und dann Heimlich gegen Syrien und Iran gewendet hat… Und das alles wegen dem PARS Gasfeld. ..Die Revolution wurde a) gemacht b) gestohlen.