in Naher Osten

Die Karriere des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist einmalig in der türkischen Staatstradition. Erdogans Leistungen wie auch seine Last, die er zur Zeit dem türkischen Volk aufbürdet, sind konstitutiv für die Zukunft der türkischen Demokratie.

Nicht nur den Türken, sondern auch der internationalen Gemeinschaft steht als Bewertungskriterium das sakrale Charisma von Erdogan oder seinn profanen Leistungen zur Verfügung. Bei der Bestimmung des Staatsoberhaupts kamen im Osmanischen Reich zwei Prinzipien zur Anwendung; Erfolg im Krieg oder Abstammung. Im ersten Fall setzte sich der Herrscher auf dem Kriegsfelde gegen seinen Kontrahenten durch. Nach dem zweiten Prinzip wurde die Herrschaft auf die Zugehörigkeit zur osmanischen Familie zurückgeführt. Weil der Herrscher bezeugen konnte, dass er der älteste Sohn des regierenden Sultans war, hatte er davon einen religiös legitimierten Anspruch auf eigene Herrschaft ableiten können.

Herrschaft durch Bildung

Im Laufe der Zeit wurden jedoch Akademien (Enderun) eingerichtet, in denen den künftigen Sultanen die Herrschaftsinstrumente beigebracht wurden. Die Akademien machten gleichzeitig sichtbar, dass die Herrschaft nicht nur durch Abstammung und Kriegserfolg, sondern auch durch Bildung erlangt werden kann. Aus solch einem Ausbildungszentrum ging auch der Gründer der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, hervor. Doch es gibt kein einziger Staatschef in der türkischen Staatstradition, der weder zur Herrschaftsfamilie gehörte, noch in einer solchen Bildungsinstitution dazu ausgebildet wurde, aber trotzdem an die Macht kam. Recep Tayyip Erdogan ist der einzige Staatsoberhaupt, gegen den Willen und Institutionen der Eliten an die Macht kam.

Charisma anstelle Bildung

Auf institutioneller Ebene hat diese persönliche Leistung von Herrn Erdogan eine ernsthafte Folge für die türkische Demokratie. Demokratien entwickeln sich durch einen langsamen Prozess, da sie im besten Fall die Anliegen aller Betroffenen berücksichtigen wollen, was einfach Zeit braucht. Mit dieser inkrementellen Entwicklung hängt auch die Arbeitsmentalität der Eliten in einem demokratisch eingerichteten Staat zusammen. Nach dem Idealbild bewahren in solchen Gesellschaften die Repräsentanten der Bildungseliten dank ihren erworbenen Fähig- und Fertigkeiten in den Bildungsinstitutionen auch in ihren leidvollen Momenten den Habitus eines Vorbildcharakters. Diese Selbstbeherrschung erlaubt ihnen gegebenenfalls zugunsten ihres Amtes, zugunsten des Gemeinwohls und gegen eigene Interessen zu handeln. Damit die persönliche Last nicht als zu hoch bewertet wird, stehen ihnen bei dieser Entscheidung die jeweiligen Institutionen zur Seite.

Charisma nach Max Weber

Fehlt den Eliten diesen institutionellen Rahmen, oder setzen die Eliten diesen institutionellen Rahmen ausser Kraft, bleibt ihnen nicht viel mehr übrig, als die Charisma. Charisma definiert der Gründer der Soziologie Max Weber als eine ausseralltäglich geltende Qualität einer Persönlichkeit, „um derentwillen sie als mit übernatürlichen oder übermenschlichen oder mindestens spezifisch ausseralltäglichen, nicht jedem andern zugänglichen Kräften oder Eigenschaften begabt oder als gottgesandt oder als vorbildlich und deshalb als »Führer« gewertet wird“ (Wirtschaft und Gesellschaft; 140).

Da diese Führerqualität nicht erworben, sondern in der subjektiven Wahrnehmung direkt vom Gott erhalten wurde, ohne dafür etwas profanes geleistet zu haben, schlagen die Repräsentanten der Charisma im Falle eines Interessenkonflikts einen Weg ein, der nur innerhalb ihres Erfahrungshorizont möglich und machbar ist. Der Einbezug von Institutionen bleibt aus. Die Entscheidung ist entweder gut oder schlecht. Sie ist ausgewogen oder nicht. Unabhängig von der Qualität der Entscheidung geht sie nicht auf die Partizipation der Betroffenen zurück, was ihre Legitimation schmälert.

Insofern ist es kein Zufall, dass die Entscheidungen des türkischen Staatpräsidenten Erdogans zur Zeit in Frage gestellt werden, nicht weil sie nicht nur nicht demokratisch sind, sondern auch, weil sie institutionell nicht vorgesehen sind, weswegen sie als abrupte Entscheide empfunden werden. Dieser ad-hoc Entscheidungsmechanismus kann weniger mit der Funktionsweise der türkischen Demokratie, als mit Erdogans Charisma erklärt werden.

Imam Beckenbauer

In diesem Zusammenhang ist es hilfreich, auf seinen Spitznamen „Imam Beckenbauer“ einzugehen. Der Spitznamen geht auf den Deutschen Fußballer Franz Beckenbauer zurück. Beckenbauer gehört bekanntlich nicht zum intellektuellen Kreis seines Landes, aber zu Charismatikern. Herr Franz Beckenbauer hat dank seiner Talent entscheidend zum fussballischen Erfolg seines Landes beigetragen. Eine funktionelle Äquivalent Beckenbauers Erfolg als Fussbaler sieht das türkische Volk in der politischen Kariere von Erdogan. Erdogans Talent ist seine rhetorisch packende Sprache. Dem Spitzname nach ist Erdogan zum Spieler mit einer religiösen Verheissung berufen.

Zu diesem Zweck hält sich der Imam Beckenbauer so lange an Spielregeln, wie sie zu seinem Auftrag dienen. In diesem Zusammenhang sagte Erdogan, „Demokratie ist nur ein Zug, auf den wir einsteigen, bis wir am Ziel sind“. Den Moment für den Ausstieg aus dem Zug misst Erdogan daran, wie er von Volk getragen, bejubelt und bewundert wird. Gerät diese Unterstützung aus dem Volk in Gefahr, hat Imam Beckenbauer keine persönlichen Reserven, aus denen er aus einer defensiven Haltung heraus, die Fassung bewahren, für einen Interessenausgleich sorgen und die demokratisch-rechtstaatlichen Institutionen des Landes stärken könnte.

Permanente Kampf um Legitimation

Erdogan als Repräsentanten des Volkes ohne höhere Bildung muss sich diese Vorbildrolle durch religiös legitimierte Leistungen jeden Tag von Neuen erkämpfen. Er kann für seine Machtausübung nicht auf ein gutes Diplom aus einem renommierten Institut zurückgreifen. Dafür stehen ihm alleine seine guten Taten für seine Klientel zur Seite. Seine Klientel dagegen verleiht ihm das Charisma nur unter der Bedingung, dass er dieses Charisma für sie einsetzt. Dabei kommt es nicht darauf an, welche Gründe er für seinen Taten oder Untaten angibt, sondern alleine auf seine Person an, wenn es um gesellschaftliche Akzeptanz seiner Politik geht. Es sind nicht die guten Gründe, sondern er selbst ist die Legitimationsquelle der Politik.

Angst vor Machtverlust, die Kehrseite des Charisma

Das ist der Grund, warum ihm verziehen wird, wenn er die Fassung verliert. Das Charakteristische an diesem Legitimationstyp ist, dass sich der charismatische Führer ständig neu finden muss, sobald neue Krisen auftauchen, die ihrerseits neue Akteure und Interessenkonstellationen hervorbringen. Fällt der charismatische Führer in den Krisenzeiten über eine längere Zeit hinweg in seinem natürlichen Sein zurück bzw. fällt aus seiner Rolle als Staatspräsident aus, droht ihm die Gefahr, zum gewöhnlichen Alltagsmenschen zu werden. In diesem Fall genügt der charismatische Führer den an ihn gestellten Erwartungen nicht mehr, die darin bestehen, dass er alleine dank seiner Person, seinem Charisma, politische Krisen übersteht. Dieser Fall ist auch eine Gefahr für den gewöhnlichen Alltagsmenschen auf der Strasse, da er die Orientierung verliert, die er bis anhin nicht in den Institutionen, sondern in der Person, im Charisma des Führers fand.

Diese Gefahr kann nur dadurch im Schach gehalten werden, dass beide Seiten in einer ständigen Bewegung bleiben. Der Führer passt seine Persönlichkeit an neuen Gegebenheiten und der Alltagsmensch ändert seine Erwartungen. Das ist der Grund dafür, warum die demokratisch-rechtstaatlichen Institutionen der Türkei Recep Tayyip Erdogan nicht ausser Acht lassen können und gleichzeitig in seiner Anwesenheit zu einer Farce schrumpfen.

Das Dilemma der türkischen Demokratie

Die demokratisch-rechtstaatlichen Institutionen der Türkei gehen bei diesem Prozess die Gefahr ein, ebenfalls einen ausseralltäglichen Leistungsträger zu suchen, um ihren Kampf gegen das Charisma des Staatspräsidenten Erdogan effektiv zu gestallten. Es ist deswegen eine Gefahr, da bei dieser Suche die Persönlichkeiten höher bewertet werden als die demokratisch-rechtstaatlichen Institutionen, Werte und Prinzipien. Auffallend ist, dass sich die europäische Gesellschaft zur Zeit auch diese oder ähnliche Fragen stellt: Rechtfertigt tatsächlich das Flüchtlingsdeal mit der Türkei eine Unterordnung der europäischen demokratisch-rechtstaatlichen Institutionen, Werte und Prinzipien dem Charisma von Erdogan? Sollen wir unsere Probleme Anderen aufkosten unserer eigenen Werte delegieren?

Erdogans Leistungen als eine Alternative zu seinem Charisma
Eine Alternative zu Erdogans Charisma befindet sich überraschender Weise im Werdegang vom Recep Tayyip Erdogan selbst; Erdogan wurde nicht wegen seiner Bildung oder Abstammung unterstützt, sondern hauptsächlich für seine Leistungen im Kampf gegen die kemalistische Staatsideologie und Vereinnahmungen, die die Partizipation bereiter Schichten an der gesellschaftlichen Gütern verhinderte. Er hat, auch wenn unter dubiosen Umständen, als Ministerpräsident massgeblich für die Domestizierung des türkischen Militärs gesorgt, eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Gedeihen der Demokratie, wie auch der Rechtstaatlichkeit.

Er gehört jedenfalls zu den Politikern, die gegen das politische Etablissement mit demokratischen Mitteln, d.h. unter Verzicht politischer Gewalt an die Macht kamen. Seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK-Partei) hat historisch-institutionelle Beziehungen zu der Partei von Adnan Menderes der als der erste demokratisch gewählte Regierungschef der Türkei gilt. Diese Linie wurde von Necmettin Erbakan und Turgut Özal weiterverfolgt. Menderes wurde nach einem Militärputsch im Jahre 1961 aufgehängt, während Erbakan mit einer Gefängnisstrafe davon kam. Erbakan schaffte erneut an die Macht zu kommen, wo er kurz darauf wiederum vom Militär seines Amtes enthoben wurde. Genau an diesem Moment schlug die Stunde von Recep Tayyip Erdogan.

Erdogans Leistungen

Die Armee hatte seit Adnan Menderes mehrere Male gegen den Willen des Volkes geputscht- Erdogan ist dagegen, so könnte man nun zuspitzen, der erste Politiker, der unter latenten Einwilligung seines Volkes gegen das Militär geputscht hat. Ohne einen neuen Bürgerkrieg zu entfachen, hat Erdogan die Ausgaben des Militärs, die Länge der Militärdienst, die Kompetenzen des Militärgerichts während seiner AK-Partei Regierung zurückbuchstabiert.
Vor seiner Regierungszeit sah es jedenfalls einiges schlechter aus, besonders für Kurden. Nach offizieller Ideologie existierten sie gar nicht. Sich als Kurde zu bekennen war Grund genug, um verhaftet zu werden.

Der Krieg gegen Kurden hatte nicht nur die Kurden, die Türken, die Linken usw. in die europäische Städten geführt, sondern auch die Gesellschaft insgesamt korrumpiert. Der türkische Staat hat zwischen Gesellschaft und Staat nicht unterschieden. Daher wurde jedes Individuum als Teil des staatlichen Organismus aufgefasst. Wer gegen diese Ideologie war, wurde entweder als Staatsfeind bzw. als Verräter vorurteilt, ins Gefängnis gesteckt, gar getötet. Bis heute ist der Leichnam vieler entführten und getöteten Menschen nicht auffindbar. Rasismus wurde zum Bestandteil der Lebenswelt in einer multikulturellen Gesellschaft.

Krieg korrumpiert die ganze Gesellschaft

Auf der Seite der Kurden, der Linksradikalen sah es nicht anders aus. Die kurdische Arbeiter Partei (PKK) hatte den Krieg gegen ihre innerparteilichen Oppositionen ausgeweitet. Auch sie haben Menschen erpresst, politische Morde in der Türkei, im Kurdistan, in den europäischen Städten begangen. Angesichts der bedrückenden Präsenz des Krieges, der Korruption und der Armut war kaum Platz für eine Zivilgesellschaft, für Menschenrechte, für Meinungsfreiheit und für jegliche Individualität. Jeder Mensch war entweder für den vom Staate geführten Krieg gegen „die Kurden“, oder für einen von PKK geführten Krieg, der im Namen des freien Kurdistans geführt wurde und bis zur dessen Gründung die Repression leider in Kauf zu nehmen waren. Mehr lag einfach nicht drin.

Erdogans Prinzip: Divide et impera

Erdogan und seine Partei haben in ihren Anfangzeiten die Umstände als ethisch abstossend bewerten können. Seinen Verwandlung von „Imam Beckenbauer“ zum Diktator hat er kontinuierlich, aber erst nach dem er an die Macht kam vollzogen. Das Teile-und-Herrsche-Prinzip ist dabei sein wichtigstes Machtergreifungsinstrument. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi war das wichtigste Vorbild. Berlusconi kam dank seinem Mediaset Imperium an die Macht, während Erdogan erst mal an die Macht kommen musste, bevor er sein eigenes Medienimperium aufgebaut hatte. Beide Politiker schafften es, die zersplitterte Parteienlandschaft in ein stabiles Machtgleichgewicht zu bringen, indem beide durch eine mediale Präsenz das Volk hinter sich einigen konnten.

In diesem Zusammenhang war eine der ersten Amtshandlungen von R. T. Erdogan als Ministerpräsent der Kampf gegen die Uzan-Gruppe. Der Chef dieser Gruppe, Cem Uzan besass über eine Reihe von Medien, so auch Star TV und zwei Fussballclubs. Er gründete 2002 die „Junge Partei“ und gewann auf Anhieb 8 und im Jahr 2017 gar um fast 10 Prozent der Stimmen. Sein Imperium wurde von Erdogan zerschlagen und er selber musste das Land verlassen. Im Jahr 2010 wurde er in seiner Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von 23 Jahren verurteilt. Genau nach gleichem Muster ging Erdogan auch mit dem Militär- und Justizsystem vor. Er ersetzte Schritt für Schritt die wichtigsten Posten mit seinen eigenen Leuten, bis er das Militär in seine eigene Kontrolle brachte. Der Höhepunkt dieses Kampfes wurde während der Zerschlagung der Gülen-Bewegung exerziert. Nun steht der Kampf gegen die Kurden auf dem Agenda von Erdogan.

Die Ermordung von Tahir Elci

Die Ermordung von Tahir Elci markierte dabei den Wendepunkt im Kampf gegen Kurden. Tahir Elci war der Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakir und hatte kurz davor eine Erklärung vor Journalisten abgegeben, als die Schüsse fielen. Dabei gab Elci vor seiner Ermordung im Viertel Sur der kurdischen Stadt Diyarbikar in Anwesenheit seiner KollegInnen eine Erklärung für Frieden in der Region ab. Sur, die Altstadt mit ihrer symbolträchtigen Moschee und das Minarett wurden bei Gefechten zwischen türkischen Armee und kurdischen Kämpfern schwer beschädigt. Deswegen rief Elci auf: „Wir sagen, der Krieg, die Kämpfe, die Waffen, die Operationen sollen fern bleiben von hier.“

Kurz darauf wurde Tahir Elci getötet. Die Kriegshandlungen zwischen den Kurdischen Arbeitspartei und türkischen Armee wurden während der Regierungszeit von Erdogan hauptsächlich ausserhalb der zivilen Gesellschaft ausgetragen. In Erdogans Regierungszeit wurde der Krieg in den dafür vorgesehenen militärischen Bahnen verlagert. Der Mord an Elci vor laufenden Kameras markiert den Wendepunkt dafür, dass die Kriegshandlungen jetzt erneut nicht nur zwischen bewaffneten Gruppen, sondern auch in die Zivilgesellschaft hinein getragen wurde. Die in Gezi-Bewegung praktizierte Terrorisierung der Zivilgesellschaft wurde damit aus dem türkischen Boden raus in die kurdische Gesellschaft rein getragen mit der Folge, dass sich Erdogans Charisma eine erneute hohe Zustimmung erfreut. Dank dieser Unterstützung hat Erdogans AKP Partei ein 49.5 Prozent der Stimmen erhalten.

Diese parlamentarische Mehrheit reicht Erdogan jedoch nicht, sein lang ersehnte Präsidialsystem im Alleingang, bzw. ohne Referendum alleine durch eine Parlamentsentscheid, einzuführen. Dafür braucht er Zweidrittelmehrheit, die ihm bis anhin fehlt. Doch am 20. Mai hat das türkische Parlament mit 376 von 550 Stimmen einen Gesetzesvorschlag angenommen, das den Richtern die Aufgebung der Immunität der gewählten Abgeordneten erlaubt. Diese hoch fragwürdige Abstimmung bedeutet der Rückgang der Entwicklungen, die die Gesellschaft in den letzten 10 Jahren auch dank der AK-Partei Regierung erreicht hat. Indem nun den Abgeordneten die Immunität enthoben wurde, gibt es keine demokratisch legitimierte und rechtstaatlich garantierte Möglichkeit, sich institutionell und gegen den Widerstreben der Regierung gegen Erdogans Charisma zu stellen.

Nach dem nun auch die AK-Partei einen Erdogan treuen Parteichef hat, bleibt es alleine Erdogan überlassen, durch eine trickreiche Handlung Oppositionsparlamentarier aus dem Parlament rauszuwerfen. Er wird alleine entscheiden können, welche von ihm nicht treuen Abgeordneten ohne Immunität wann und wie lange ins Gefängnis einzusperren sind. Damit besteht sein Ziel darin, mit dieser Erschütterungen und Einsperrungen die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu erreichen, die ihm erlaubt, das alleinige Herrscher des Landes zu werden, indem er dann jedes Gesetzt so ändern könnte, wie er es wollte. Mit diesem latent immer schon kommunizierten Vorhaben wird die Gesellschaft paradoxerweise genau dahin zurückgeworfen, wogegen die AK-Partei die Stimmen des Volkes erhalten hatte. Verliert sie damit nicht ihre Legitimationsgründe?

Der sich anbahnende Wertewandel

Derzeit stellt sich jedoch jeder Mensch in der Türkei laut die Frage, ob es gute Gründe für die Institutionen der türkischen Demokratie gibt, die Erdogans Machterhaltsinstrumente gutheissen würden. Was springt aus der Machtdemonstration von Erdagon für den Alltagsmenschen heraus? Gibt es vernünftige Gründe für den Machtausbau von Erdogan? Theoretisch gibt es keinen Grund für die Legitimierung eines Abbaus der rechtstaatlichen Garantien, wohin die Immunität der Abgeordneten gehört. Eine widerrechtliche Regierung bleibt auch dann illegitim, wenn sie die Volksmehrheit hätte. Eine Volks- oder Parlamentsmehrheit ist nur dann nach modernen Auffassung legitim, wenn sie weder rechtstaatlichen noch und demokratischen Institutionen widerspricht. Auf der andren Seite ist es offensichtlich, dass die Abstimmung von letzter Freitag nicht geheim gelaufen ist, was das Ergebnis schon prozessrechtlicht in Frage zu stellen ist.

Tatsächlich wird heute die Legitimität der Regierung nicht nur von Kurden, Aleviten, Frauen, Demokraten, sondern vor allem von der Jugend gestellt. Wie die Gezi-Bewegung gezeigt hat, ist die städtische Jugend gegen Erdogans Machtdemonstrationen. Der Anteil der Jugendlichen an der türkischen Gesellschaft ist je nach Zählung über 35 Prozent. Über 75 Prozent der gesamten türkischen Population lebt in den Städten. Die Stimmen der städtischen Jugendlichen hat Erdogan nie erhalten können. Hinzu kommt, dass es heute eine Reihe von Zeichen gibt, wonach Erdogan auch die Unterstützung der alten Garte der Partei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verliert. Dafür stehen eine Reihe von Indizien zur Verfügung: Erdogan hätte im besten Fall alle Medien kontrolliert, den Oppositionellen die Staatsbürgerschaft aberkannt, von internationalen Gemeinschaft die Unterstützung für seine Person erwartet.

Das Gegenteil ist zur Zeit der Fall. Repräsentanten der Institutionen aus der internationalen Gemeinschaft, aus der nationalen Justiz, der Bildung, der Armee stellen sich öfters nun auch öffentlich gegen Erdogans Herrschaftsanspruch. In diesem Zuge kommt nun auch die innerparteiliche Opposition gegen Erdogan immer stärker zur Geltung. Der neu gewählte Parteichef ist Erdogan Mann. Er würde nie mals Erdogans Entscheidungen in Frage stellen können. Das zeigt aber, die Angst von Erdogan, die Zügel aus der Hand zu geben. Diese Unsicherheit können wir im Rücktrittsgrund von Ministerpräsident Davutoglu sehen.

Rücktritt von Davutoglu

Der Rücktritt von Ministerpräsident Davutoglu steht im Zeichen eines Wertewandelns innerhhalb von AK-Partei. Davutoglu ist ein Akademiker und in der Lage, seine Lebens- und Politikprinzipien reflektierend in Relation zum Wohlergehen der Gesellschaft zu setzen. Er repräsentiert den Mann aus der Mittelschicht, der zwar hoch religiös ist, aber in seinem Alltag nach den rationalen Kriterien handelt, Kompromisse im Interessenkonflikt streben kann. Wir können ihm unterstellen, dass er seine persönliche Prinzipien von den Prinzipien seines Amtes unterscheiden kann. Sein Lebensentwurf ist weniger von religiösen Verheissungen als von profanen Interessen dominiert.

Nicht sein Glaube, sondern seine Fähig- und Fertigkeiten brachten ihm zum Professor-, Aussenminister- und nun Ministerpräsidentenamt. Insofern bleibt er aus seiner Perzeption nur dann erfolgreich, wenn er sich auf sich selbst und damit seinen eigenen Prinzipien verlassen kann, zumal er über kein Charisma besitzt bzw. besitzen darf – da es bereits Erdogan vergeben ist. Evidenterweise hebt Davutoglu bei seiner Rücktrittserklärung ausdrücklich hervor, dass sein „Rücktritt nicht mein persönlicher Entscheid, sondern die Folge eines Zwangs“ (benim kararim degil, bir zarüriyetin neticesidir) ist. Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass Davutoglu in seiner Rücktrittsrede, der Jugend die Aufgabe gab, die Partei vor einem „Werteverfall durch Macht“ zu bewahren.

Ziviler Ungehorsam

Der Rücktritt von Davutoglu ist noch kein Zerbröckeln von Erdogans Macht, aber ein deutlicher Zeichen von einem Wertewandel, der die institutionelle Politik dem Charisma vorzieht. Dieser Wertewandel wird tiefgreifende Folgen für die türkische Demokratie und Gesellschaft haben. Ich meine, wir sind Zeugen einer neu angebahnten Phase der türkischen Demokratie. Die Zukunft ist zwar ungewiss, aber die türkische Gesellschaft hat öfters demonstriert, dass sie pragmatische und keine ideologische Entscheide trifft. Nun ob sie auch im Falle Erdogan diese Reife aufbringt, gilt abzuwarten. Doch es gibt genügende Gründe, optimistisch zu sein. Dazu gehören die institutionelle Verankerung des Landes in die internationale Gemeinschaft, die Existenz breiter Mittelschicht, die laizistische Tradition des Landes und die Pluralität der Gesellschaft, die einen hohen Anteil an Jugend vorweist.

Der Kampf um Demokratie und Rechtstaatlichkeit war noch einfach – auch nicht in der Türkei. Doch die Tradition einer zivilen Ungehorsamkeit in der modernen türkischen Gesellschaft hält die Menschen darin wach, gegen einen Werteverfall durch Macht ihren hochpersönlichen Beitrag zur Entwicklung, Etablierung und Pflege der Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu leisten. Genau darin liegt der bedeutungsschwangere Rücktritt von Ministerpräsidenten Davutoglu: Der Grund von Davutoglus Rücktritt liegt darin, dass nach Davutoglu die Wahl der Parteivorsitzenden in den Städten und Gemeinden nicht mehr wie bis anhin von Parteivorsitzenden bestimmt, sondern von einem 50 köpfigen Parteipräsidium gewählt werden sollte. Da aus der Reihe von Erdogans Gefolgsleuten gegen diese Konzeption opponiert wurde, legte Davutoglu seine Ämter nieder. Kurz, AK-Partei besteht nicht nur aus den Gefolgschaft von Erdogan. Wir werden sehen, wer sich als die Akteure dieser neuen Phase hervortun wird.

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Dein Kommentar

Kommentar

20 Kommentare

  1. Alles… alles alles gelogen was der Autor hier schreibt ! ! !

    Erdogan prügelt die Wertegemeinschaft seit „Jahren“, auf jeder Internationalen Bühne (prügelt auf sie ein… rauf und runter, rauf und runter!) – schreibt lieber mal darüber, was Er der Wertegemeinschaft seit Jahren vorwirft ! ! !

    Probepackung:

    die UN hat seit Ihre Gründung nie Kriege verhindert, nein im Gegenteil, sie ist für Kriege verantwortlich… ob es euch gefällt oder nicht, die UN wird frühe oder später reformiert (niemand hat bis heute die Eier dazu gehabt, so was der Wertegemeinschaft ins Gesicht zu sagen… ) ! ! !

    Wisst ihr jetzt, warum sie alle auf Erdogan losgehen….

    • Auf der G20 hat Erdogan Ihnen ins Gesicht gesagt… „verdient weniger und gibt mehr ab ihr Geier, wir sind nicht der Club der Reichen“ ! ! !

    • Jetzt bleib mal schön cremig. Es darf ein jeder seine Meinung haben und veröffentlichen. Warum nicht selbst mal ein Blog gründen?

  2. Sie… sie haben einen Finger, jawohl einen Finger wo „WERTE“ drauf steht (Demökratie, Mönschenräschte, Presschäfraiheut, Religiönsfraiheut, Möinungsfraiheut usw…) und mit diesem Finger zielen sie auf jeden rum.

    Eine Idee warum sie seid Jahren nichts mehr über die Religiönsfraiheut bei dem Türken kritisieren – ein Stück von dem STINKEFINGER ist… „ABGEBRÖCKELT“ ! ! !

  3. Interessant.
    Weiss zwar nicht was dran‘ ist – es scheint ja durchaus konträre Meinungen zu geben, aber zum Glück ist das ein Problem anderer Leute (Meine tragen halt die Namen deutscher Politiker)

  4. Merhaba

    Was kümmert ihr euch um Erdogan,wischt euch erstmal
    eure hintern sauber,stinkt alles nach Nazi.

    Kümmert euch um die Arbeitslosen,Bettelnden,Asylanten,Drogenhändler,Flaschensammler die sind alle hier in Deutschland.

    Es läuft so vieles Scheisse in Deutschland.

    Erdogan ist nur Ablenkung für Paar hansels von den Problemen in Deutschland.

  5. Amok läuft nicht Erdogan sondern Brüssel .

    Europa hat ohne die Türkei die Arschkarte,so wird ein Schuh daraus.

    Europa wird verfallen und unwichtig in der Weltpolitik.

    Der Russe wird über Deutschland herfallen,und die Türken werden den Deutschen diesmal nicht helfen.

    Kein Deutsches Kriegsschiff bekommt diesmal eine Türkische Flagge.

    Deutschland hat die Türkei Verraten an die PKK Armenier usw.

  6. Wer gegen Erdogan ist ist gegen Türken 50% zumindest.

    habt Ihr keine anderen Probleme,kümmert euch um eure Nazis.

    Anladinizmi

  7. Der Hass in Deutschland wird geschürt bis geht nicht mehr.

    Was geht euch Erdogan an, hat er euch in die Suppe gespuckt oder was ?

    Habt Ihr ne macke sowie Mona Lisa.

  8. Ihr Seifen -Fabrikannten,

    Adolf H. war kein Türke auch kein Moslem !

    Hallo Deutsche seid Stolz auf eure Vorfahren,Ihr könnt ja alles besser und seid ein Humanes und Hilfsbereites Volk.

    Erdogan ist böse isst auch kleine Kinder.O man
    ihr seid wirklich verloren.

    Iyi Aksamlar,muß Morgen Arbeiten für meine auch Deutsche Harz 4 empfänger und rentner.