in Naher Osten

Am 26. und 27. Mai finden in Ägypten Präsidentschaftswahlen statt. Damit ist die „Roadmap“ für Ägypten auf gutem Kurs – auf dem Papier: Auf die Absetzung des Präsidenten Mursi folgten das Verbot der Muslimbrüder und die Annahme einer neuen Verfassung, jetzt finden Präsidentschaftswahlen statt, und noch in diesem Jahr wählt das Volk ein neues Parlament. Wahrscheinlich werden die Präsidentschaftswahlen halbwegs frei sein, und vermutlich heisst der künftige Präsident Abdel-Fatah el-Sisi. El-Sisi zeigt aber schon jetzt, dass er von nationalistischer Rhetorik viel und von demokratischer Kultur nichts hält. Die Droge Nationalismus kann Euphorie erzeugen, wirklich stärken kann sie nicht. Eine Momentaufnahme.

Heute stehen sich zwei Präsidentschaftskandidaten gegenüber: Armeegeneral und Ex-Verteidigungsminister Abdel-Fatah el-Sisi und der linkspopulistische Nasseranhänger Hamdeen Sabahy. Sabahy ist Führer der „Volksströmung“ und äusserst beliebt, dürfte aber gegen el-Sisi wenig Chancen haben. Vor anderthalb Monaten hat el-Sisi seine Kandidatur bekanntgegeben und erst vor wenigen Tagen erstmals ein Interview gegeben. Nun wurde sichtbar, was der zukünftige Präsident zu bieten hat: viel nationalistische Rhetorik, genauso wenig Kooperationsbereitschaft wie sein Vorgänger Mursi, viele gute Absichten ohne Hinweis auf die konkrete Umsetzung.

Wahlplattform, nicht heisser Stuhl

Vier Stunden dauerte das Interview mit dem Kandidaten el-Sisi. Das Gespräch führte der Starjournalist Ibrahim Eissa, begleitet von Lamees el-Hadidy, auf CBC/ONTV. Zu Beginn mochte es aussehen, als ob die Journalisten den Interviewten in die Zange nehmen wollten, indem sie zum Beispiel fragten, ob er den gewählten Präsidenten Mursi im Juli 2013 abgesetzt habe, um selber Präsident zu werden. Diese Frage erwies sich aber als gute Vorlage, damit el-Sisi betonen konnte, er habe immer „im Auftrag des Volks“ gehandelt und keine eigenen Absichten verfolgt. Wurden die Fragen zu pointiert, dann wusste el-Sisi auch den Tarif durchzugeben: Als Eissa wiederholt den leicht negativ gefärbten Ausdruck „Askar“ (etwa: „die Militärs“) verwendete, sagte el-Sisi barsch, er wolle dieses Wort nicht mehr hören.

Wer ist das Volk?

Ägypten stehe vor riesigen Problemen, sagte el-Sisi. Aber er sei zuversichtlich, da die „Ägypter selber der Zauberstab“ seien, der aus der Krise hinausführen würde. Wer diese Ägypter sind, das führte er nicht weiter aus. Hingegen wurde klar, wen er alles nicht dazuzählt:

  • Eine Muslimbrüderschaft werde es nicht mehr geben, solange er Präsident sei.
  • Das Demonstrationsgesetz, das bereits jeglicher Willkür Tür und Tor geöffnet hat, bezeichnete er als notwendig angesichts all der vielen „unverantwortlichen Proteste“.
  • Auch für die protestierenden Arbeiter hatte der Präsidentschaftskandidat keine versöhnlichen Worte: Wozu sie eigentlich streikten, wenn es doch gar nichts zu verteilen gäbe. Sie sollten doch einfach warten, bis es dem Land besser gehe. Ob sie eigentlich Ägypten aufessen wollten. Als Eissa einwandte, eigentlich gälten die Reichen als diejenigen, die Ägypten aufessen würden, sagte el-Sisi kategorisch: „Das ist nicht wahr.“
  • Über die 3000 Toten seit der Absetzung Mursis, über die Verfolgung liberaler, anti-islamistischer Intellektueller, über die gefangenen Exponenten des Aufstands von 2011 – über solche Details wollte sich der Kandidat nicht auslassen.

Die Wirtschaft mit heisser Luft anschieben

Der katastrophalen Wirtschaftslage möchte el-Sisi mit einer Landreform begegnen, welche die Agrarproduktion beleben soll. Diese Idee ist eigentlich überfällig, ist aber immer am Widerstand der Besitzenden gescheitert. Daran will el-Sisi nicht rütteln, sondern einfach viel Geld in die Hand nehmen. Woher? Geld der Auslandägypter, der ausländischen Investoren und der Golfstaaten, el-Sisi geht treuherzig davon aus, dass alle dem neuen Präsidenten trauen werden… Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schlug er vor, die Regierung solle jungen Leuten günstige Kredite geben, damit sie mit Autos billiges Gemüse von den Grossmärkten in die Städte transportierten. Und zur Lösung der Energiekrise meinte er, es sollten doch alle das Licht und die Klimaanlage drosseln, und später könnte man auch Solaranlagen bauen, da die Sonne ja „gratis“ Energie liefere…

Keiner dieser Vorschläge ist unvernünftig. Aber alle zielen sie am Kernproblem vorbei. Mit Geld, das man nicht hat, kann man nicht rumwerfen. Und wie soll ein armer Ägypter die Klimaanlage drosseln, wenn er gar keine hat? Die grossen Probleme heissen: Korruption, Privilegien, Subventionspolitik, Wirtschaftspolitik.

  • Die Korruption und die Bürokratie sind gewaltige Hindernisse. Wie soll beispielsweise ein Unternehmer planen, wenn er nicht weiss, welche „Sondergeschenke“ noch fällig sind, ob er auf eine Bewilligung eine Woche oder einen Monat warten muss? Ich habe selber zusehen müssen, wie eine grosse Ladung von Gütern (geschenkt und für Ausbildungszwecke!) erst nach vier Wochen Abklärungen und einer diskreten Zahlung die Importgenehmigung erhielt.
  • Und was die Privilegien angeht, ist die Armee selber ein Riesenhindernis: Sie besitzt einen grossen Teil des Wirtschaftssektors und kann diesen trotz niederer Effizienz konkurrenzlos betreiben – dank Soldaten, die für ein Trinkgeld arbeiten. Häuserbau, Hotellerie, Wasser und Brot – die Armee verunmöglicht mit ihrer unfairen Marktpräsenz vielen privaten Unternehmen das Überleben.
  • Und schliesslich verhindern die Subventionen für Energie jede Entwicklung nachhaltiger Energie wie beispielsweise der Sonnenenergie. Die Bauern brauchen beispielsweise Strom für ihre Wasserpumpen. Da sie fast kein Geld haben, ist der Strom subventioniert. Das verhindert aber sowohl das Stromsparen wie alternative Energien. Ein Ausweg wäre nur der Verzicht auf Subventionen mit gleichzeitiger Anhebung der Kaufkraft.
  • Es gibt seit 2011 keine neuen Impulse für die Wirtschaftspolitik, immer mit der Ausrede der Unruhe im Land. Mursi war wegen Kooperationsverträgen in China, die folgende Regierung hat mit den Golfstaaten verhandelt, aber im Land selber ist kaum etwas gelaufen. El-Sisi vertraut nun auf den „Zauberstab Volk“, als ob die Leitlinien einer Wirtschaftspolitik nicht Sache der Regierung wären.

Verblasener Nationalismus anstatt nationaler Dialog: Das ist offensichtlich das Rezept von el-Sisi. In vier Stunden Interview navigierte el-Sisi elegant an den Kernproblemen vorbei, und die Journalisten mochten ihn nicht wirklich in die Zange nehmen. Wollte el-Sisi wirklich die drängenden Probleme des Landes angehen, dann müsste er wohl den Mythos „Ägypter als Zauberstab“ vergessen, sich der ganz konkreten Gesellschaft zuwenden und versuchen, alle Kräfte für ein nationales Projekt zu gewinnen: die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände, die Bauernverbände, die Menschenrechtsgruppen, die Frauenvereinigungen, die Medien. Und das ist ohne demokratische Rechte, ohne freie Presse, ohne Demonstrationsrecht nicht zu verwirklichen.

Wie weit lässt sich der Nationalismus treiben?

Wie weit lassen sich undemokratische Vorgänge mit nationalistischer Propaganda rechtfertigen? Die Übergangsregierung der letzten 10 Monate und die Armee haben dazu einige Versuchsballone gestartet – mit Erfolg! Nach der Absetzung Mursis rief el-Sisi das Volk auf, ihn in seinem Kampf gegen den Terror zu „ermächtigen“. Millionen von Menschen versammelten sich in ganz Ägypten auf den Plätzen und bekundeten lautstark und fröhlich ihr Vertrauen, dass die Armee die Sicherheit im Land garantieren wird: Der Sisi-Kult und der „Kampf gegen den Terror“ waren geboren. Mit dieser Legitimation griffen dann die Sicherheitskräfte brutal durch, zuerst gegen einzelne Demonstrationen, dann bei der Räumung der beiden Versammlungsplätze der Muslimbrüder auch unter Inkaufnahme von Hunderten von toten Männern, Frauen, Kindern. Gleichzeitig spitzte sich die Lage im Sinai zu. In diesem „nationalen Notstand“ richteten sich die Medien weitgehend auf den Kurs der Regierung aus. Das Wohl des Landes stünde auf dem Spiel, sagten sie, und „Verräter“ und „Spione“ trieben ihr schmutziges Spiel.

Im Herbst 2013 erklärte die Regierung nach einem – nicht untersuchten – Attentat die Muslimbrüder insgesamt zur „terroristischen Organisation“ – und die Medien sprachen fortan von den „terroristischen Muslimbrüdern“, gleich ob es sich um friedliche Demonstrationen oder um tatsächliche Gewaltakte handelte. Gleichzeitig erliess sie ein neues – sehr einschränkendes – Demonstrationsrecht. Der Protest gegen diesen weiteren Versuchsballon blieb begrenzt, und so nahm die Regierung schliesslich die Symbole eines liberalen Ägyptens und die Symbole des Aufstands von 2011 aufs Korn: Nun sitzen beispielsweise die zwei Gründer der „Bewegung 6. April“ seit zwei Monaten im Gefängnis.

Inzwischen mehren sich die Proteststimmen, aber vorläufig braucht sich el-Sisi nicht vor einem radikalen Meinungsumschwung zu fürchten. Noch verfängt der Hinweis auf Gefahren für Ägypten. Aber Ruhe und Sicherheit sind versprochen: Kommt sie nicht, dann bröckelt die Zustimmung der breiten Bevölkerung für el-Sisi, kommt sie aber, dann wird el-Sisi die Opposition nicht mehr ohne weiteres mit Verboten und Gefängnis in Schach halten können. Die nationalistische Karte el-Sisis sticht immer noch, weil auch in der Bevölkerung nationalistische Sichtweisen verbreitet sind, vor allem auch bei denen, die gar keinen Grund haben, auf ihr Ägyptertum stolz zu sein.

Auch die Bevölkerung ist nationalistisch gestimmt

Szene in einem Kairoer Klub vor einigen Jahren: Wie sitzen an einem grossen Tisch, ein Dutzend Ägypter und Schweizer. Was bestellen die Schweizer? Klar: frischen Orangen-, Zitronen-, Mangosaft oder ein ägyptisches Stella-Bier. Und was bestellen die Ägypter? Klar: Coca, Fanta, Sprite. Wer ist stolzer auf sein Land und findet nichts Gutes an den USA, die Schweizer oder die Ägypter? Klar: die Ägypter!

In Ägypten ist der Nationalismus ohne Zweifel weit verbreitet. Viele Ägypter sehen sich als intelligentestes Volk der Welt – aber in eine ägyptische Schule schicken sie ihre Kinder lieber nicht. Sie sehen sich als die geschicktesten Handwerker – aber sie kaufen lieber ausländische Produkte. Das ägyptische Essen sei weltweit einzigartig – aber sie essen vorzugsweise einen Big Mac. Das mag etwas übertrieben sein, aber ich begegne in Ägypten oft dieser Überhöhung der ägyptischen „Nation“ bei gleichzeitiger Geringschätzung der „Heimat“. Dieser Nationalismus baut nicht auf selbstbewusster Heimatliebe auf, sondern er ist ein Ersatz für eine Heimat, die man nicht lieben kann oder mag. Auf dieser Saite haben die Herrschenden schon immer gespielt: erst gegen die Kolonialmächte, dann gegen jede Art von Opposition.

Auch diesmal haben die nationalistischen Vereinfachungen breite Teile der Bevölkerung erreicht. Wie einfach ist es, alle Probleme auf die „Terroristen“ zu schieben und überall „Spione“ und „Verräter“ zu sehen? Sendungen über solche Themen haben regelmässig Rekordquoten. So sendete kürzlich „Tahrir TV“ eine Szene aus einer „Simpsons“-Folge von 2001 aus: Eine Gruppe von arabisch aussehenden Soldaten fahren in einem Militärjeep vor. Auf diesem Jeep ist ein Logo zu sehen, das dem der „Freien Armee“ Syriens gleicht. Schlussfolgerung: Der syrische Bürgerkrieg und überhaupt der gesamte „Arabische Frühling“ sind ein Machwerk der USA. Alles klar?

Es fehlt an politischen Alternativen

Ägypten hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder grosse Bewegungen gekannt. In den Siebziger Jahren wurden die Brotrevolten gegen Sadats Sparpolitik berühmt. Danach kamen Bewegungen mit einem klareren politischen Programm, wie „Kifaya“ oder „6. April“, und schliesslich „Tamarrud“, die den Druck zur Absetzung des Präsidenten Mursi aufgebaut hat. Alle Bewegungen sind abgeebbt, wie das in der Natur von Bewegungen liegt. Aber da war keine Zivilgesellschaft, die diese Impulse in nachhaltige Strukturen hätte überführen können. Zwar gibt es in Ägypten schon seit Jahrzehnten organisierte Menschenrechtler, Arbeitsanwälte, Frauenrechtlerinnen, Stadtplaner und auch politische Parteien, aber wirklich stark wurden sie nie. Das wiederum macht Bewegungen extrem beeinflussbar. Die tragischste Geschichte ist wohl die von „Tamarrud“, wo die Hilfe von Politik und Militär zwar anfangs viel Zusatzschub gebracht hat, sich aber ab Sommer 2013 in eine tödliche Umarmung verwandelt hat: Die Überreste von Tamarrud sind heute unkritische Unterstützer von el-Sisi.

Die ägyptische Politik tut alles, um einen abstrakten Nationalismus zu kultivieren. Der starke Mann Ägyptens und Präsidentschaftskandidat el-Sisi beginnt seine Reden mit „Oh du gigantisches Volk“ (Ya ayuha el-shaab el-aziim). Wer ist dieses „gigantische Volk“? Es sind die Massen, die ihm – noch – zujubeln und von ihm eine rosige Zukunft erhoffen. Die übrigen sind „Terroristen“, „Verräter“, „Spione“, „Saboteure“.

El-Sisi wird das Land nicht vorwärts bringen. Aber noch ist auf dem Papier die „Roadmap“ zur Demokratie offizieller „Ausdruck des Volkwillens“. Auch Mubaraks Regime war eine voll entfaltete Papierdemokratie – und in ihrem Schoss ist eine neue Zivilgesellschaft entstanden, die schliesslich Mubaraks Sturz erzwungen hat. Diese Zivilgesellschaft existiert immer noch. Ob sie aber bald Alternativen zur Droge Nationalismus bieten kann – das ist noch offen.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Fassen wir zusammen:

    Eine us-hörige-, wie us-unterstützte Militärjunta beraubt das Ägyptische Volk um seiner Selbstbestimmung, fällt den Palästinensern in Gaza in den Rücken und dies ist dann eine Droge namens…“Nationalismus“?

    Ähem, vielleicht existieren da gänzlich unterschiedliche Definitionen.

    Nationalismus – dies definiere ich eher in einer Politik des Wladimir Putins, der sein Land gegen durch diverse Maßnahmen gegen die Übernahme durch externe Imperial-Gruppierungen schützt.

    Weitere Nationalisten, welche ihr Land von externen Imperialisten befreiten bzw. vor ihnen schützten waren Simon Bolivar, Benito Juarez, Ata Türk, Prinz Eugen von Savojen, Karl Martell, Sitting Bull, Ghandi.

    • Umgekehrt – ist die Abwertung des Begriffes „Nationalismus“ als Droge, welcher momentan in wenigen verbliebenden Ländern wie Rußland, China, Indien, Südafrika, Kuba die letzte Bastion gegen ein antinationales globalisierungs-Imperium darstellt nicht ein Steigbügelhalten dieses nach Weltherrschaft strebenden Imperiums?

      Nationalismus – ist dies vielleicht die doch so notwendige Antwort auf dieses auf verschiedenen Ebenen -Geheimdienst, Guantanamo, IWF, US-Marines- aggresiv vorgehende Kapitalimperium?

      Fällt der Nationalismus – fallen Freiheit und Selbstbestimmung der Völker!

  2. Ich denke, viele Beiträge erfasse nicht die Gesamtsituation betreffs Ägypten; die einen für ein Ägypten ohne Islamisten und die anderen für freie Wahl auch zum religiösen Extremismus.

    Sehen wir doch die Dinge nüchtern: Seit der Ermordung von Präsident Gamal Abd an Nasser ist es schlecht bestellt mit dem Land und das Imperium USA versucht alles zu kaufen mit Erfolg, seien es die Muslimbrüderschaft oder Militärs.
    Was war denn mit den demokratischen Kräften, die die „Revolution“ des „Arabischen Frühlings“ gestartet hatten. Die Muslimbrüderschaft traten erst später in Aktion nach dem Sturz und übernahmen die Macht. Jetzt also das Militär zurück mit Offizieren, die in den USA zur Ausbildung waren.

    Ein Gamal Abd an Nasser täte gut!

  3. 1.Präsident Mursi wurde vom Volk gewählt.
    2.Sisi begann einen Militärputsch und stürzte den vom Volk gewählten Präsidenten.
    3.Der ganze Westen hat zugeschaut dabei sich schön die Hände gerieben Gelg Geld,Waffen Waffen Geld geld.