in Naher Osten

Denkt mal bitte an die Bildung des „Libyschen Übergangsrates“ zurück. Seine Gründungspaten waren Frankreich und das Vereinigte Königreich, die mit den Planungen und Vorbereitungen für das historisch erste gemeinsame Luftwaffenmanöver „Southern Mistral 2011“ (1) die Blaupause für die Vernichtung der libyschen Staatssouveränität schon mitbrachten. Killary „we came, we saw, he died“ Clinton eilte hinzu und stahl auf der Gründungsveranstaltung in Istambul den Konkurrenten die Schau, indem sie den Rat und seine Führer Jalil und Jibril sofort als „legitime Vertreter“ anerkannte.

Doch erst mit der Einbringung der katarischen Armee in die Kriegskoalition (2), deren Truppen Hinweisen der „Jamestown Foundation“ zufolge im libyschen Westen unter direkter Führung von US-Armee- und Geheimdienstoffizieren agierten, gewannen die USA klar die Vorhand in der Lenkung des libyschen Szenarios.

Ich erinnere auch, daß es unabhängige Journalisten seinerzeit noch Arbeit gekostet hat, das Marionettenspiel aufzudecken und gegen die Narrative der Leitmedien zu stellen.
Jetzt lief das anders.

Clinton verkündete in großer Öffentlichkeit sie – in Person – sei „unzufrieden“ mit dem SNC, seiner „Performance“ und seiner mangelnden Autorität, ein neuer Körper müsse her, der imstande sei, die militärische Leitung der schlecht oder überhaupt nicht koordinierten Operationen der Kampftruppen gegen Assad zu übernehmen. Die ausersehenen Figuren wurden in Doha zusammen gekarrt – und kamen drei Tage lang zu keiner Einigung über eine Agenda oder auch nur ein öffentliches Gründungsdokument.
Darauf griff man zu Brachialgewalt.

Am folgenden Wochenende wurden die Abordungen nach Aussage eines beteiligten Zeugen von katarischen Bodyguards unter Androhung physischer Gewalt gehindert, den Konferenzsaal zu verlassen, bis sie eine im Wesentlichen von Unbekannten (vermutlich im Brookings Institut, Doha) vorformulierte Erklärung unterschrieben hatten, deren Inhalt der Öffentlichkeit weitgehend verborgen wurde.
Diesmal preschten Cameron und Hollande mit der „Anerkennung“ des Gremiums vor, bevor noch die Tinte trocken war. Das US-Außenministerium ließ die Anerkennung durch seinen Sprecher ankündigen – doch blieb sie fast vier Wochen aus.

Unterdessen hatte die AFP nach eigenen Angaben eine Kopie des Entwurfes für das Gründungsdokument erhalten, das, soweit ich ermitteln konnte, bislang unveröffentlicht blieb. Aus dem Entwurf zitierten die Leitmedien nur einen Satz, der überwiegend unterging. Hier eine vollständigere Fassung nach Ya Libnan, mit meinen Hervorhebungen:

* Die in Doha versammelten Repräsentanten des Syrischen Nationalrates (SNC) und weiterer Oppositionsgruppen kamen überein, eine “National Coalition of Forces of the Syrian Revolution and Opposition” zu bilden, die allen Fraktionen offen steht, die sich die Statuten in allen ihren Teilen zu eigen machen.

* Das Bündnis wird sich nach Diskussion und Verabschiedung Statuten geben und unterschreiben.

Seither ist von „Statuten“, zu denen die „gemeinsame Erklärung“ ausdrücklich zu betonen hatte, daß sie unterschrieben gehören, nicht mehr die Rede. Begreiflicherweise. Spätestens heute, nachdem Obama gegenüber dem amerikanischen Fernsehen klar gestellt hat, er werde der Koalition ihre „Statuten“ aufsetzen, hätten Statuten des offen installierten, aber schwer zerspaltenen und nur mit Gewalt zusammen gehaltenen Marionettengremiums, die nicht die Autorität der zertifizierten Unterschrift ihres obersten Kriegshern mitbringen, das Gewicht eines Furzes. Kriegsherr? Das steht in den nächsten Punkten:

* Die Parteien kommen überein, auf den Sturz des Regimes und die Niederreißung aller seiner Symbole und Stützen hin zu arbeiten, seinen Sicherheitsapparat aufzulösen und alle Personen zu verfolgen und zu belangen (prosecute), die an Verbrechen gegen syrische Bürger beteiligt waren.

* Die Koalition verpflichtet sich, an in keinerlei Dialog oder Verhandlungen mit dem Regime einzutreten.

Mit anderen Worten, sie verpflichtet sich gegenüber ihren Auftraggebern, einem Vernichtungskrieg gegen die staatstragende syrische Elite und alle ihre Helfer und Funktionäre zu dienen, den weder sie selbst, noch Parteigänger unter den Syrern (die FSA und alle Banden, die sich überhaupt äußerten, sprachen der Koalition vorhersehbar alle Autorität ab), organisieren und führen kann, denn deshalb kam sie in der vorliegenden Gestalt überhaupt zustande.

Die Punkte stellen den Beobachter andererseits vor ein Rätsel. Wer soll einen derart kompromißlosen Krieg gegen eine spätestens nach dieser Erklärung auf Leben und Tod kämpfende syrische Armee führen und gewinnen, wenn Obama, glaubt  man dem im letzten Teil zitierten NYT-Bericht, deutlich signalisiert hat, daß ein direktes amerikanisches Eingreifen nicht zur Debatte stehe und auch keine „Flugverbotszone“, die – rein theoretisch – der türkischen Armee erlauben könnte, zusammen mit regionalen und europäischen Verbündeten „den Job“ zu erledigen?

Eine Teilantwort gibt es weiter unten, einen anderen Teil werde ich unter dem Motto, „Keine Interventionstruppen, wirklich keine?“ in einem dritten Teil diskutieren.

Die im Text folgenden Punkte sind Ausführungsbestimmungen:

* Die Koalition unterstützt eine Vereinigung der revolutionären Militärräte unter der Führung eines obersten Militärrates.

Die Koalition bildet nicht, sie beansprucht nicht die Hoheit über die Auswahl des Personals und die Leitlinien der militärischen Operationen sowie ihrer Führung, sie verpflichtet sich vielmehr, ihr von anderer Seite – autorisierter Seite, wie wir schließen können – vorgelegte Pläne und Verfahren zu unterstützen, denen sie damit ihr Label verleiht.
Offener kann sich ein Marionettentheater nicht konstituieren und präsentieren!
Aber ist es nur für das Theater dar, dafür, Strippenziehern von Doha bis Washington Gesichter zu leihen? Nein:

* Die Koalition wird eine Kommisstion nationaler Gerichtsbarkeit sowie technische und Spezial-Kommissionen einrichten.
* Nach erfolgter internationaler Anerkennung wird sie Regionalregierungen bilden.

Im Original von Ya Libnan heißt es: It will form a provincial government. Falls das kein Übersetzungsfehler  ist, haben wir einen Teil der Lösung des Rätsels vor uns, wie es zum methodischen Realitätsverlust Obamas hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der „Koalition“ kommt: Sie soll gar nicht handeln. Sie soll nicht nur auf internationaler, sonder vor allem auf nationaler, syrischer Ebene das „Gesicht“ des Imperiums werden, indem es regionalen bzw. lokalen Akteuren unter gewissen Mindestbedingungen, die wir nicht kennen, die Lizenz zur Ausübung lokaler Herrschaft unter dem Dach und dem Label der „Koalition“ erteilt.

Von den Mindestbedingungen wissen wir nur, daß die Warlords, die Obama auf diese Weise für seine Agenda vereinnahmen will, in Fällen, in denen das überhaupt zur Debatte kommt, dem Zentralorgan der „Koalition“ die Strafrechtshoheit einräumen soll und auch gewisse Mindestanforderungen an die Erhaltung bzw. den Betrieb der syrischen Infrastruktur zu erfüllen haben.

Die Warlordisierung, oder vielleicht besser eine „Libysierung“ (denn das Muster ähnelt den chaotisch zustande kommenden Mustern der Libyschen Gouvernementsverwaltung) Syriens ist demnach beschlossen und auf den Weg gebracht. Daran ändern auch die folgenden Punkte wenig, die erst in Kraft treten können, wenn die lokalen Warlords bereits fest im Sattel sitzen werden:

* Die Koalition wird einen Nationalkongress einberufen, sobald das Regime fällt.
* Die Koalition und die provisorische Regierung (sic) werden aufgelöst, nachdem der Nationalkongress stattgefunden hat und eine Übergangsregierung gebildet ist.

Es ist immerhin möglich, daß es auch oben „provisional government“, nicht „provincial government“ heißen sollte, aber auch Human Rights Watch beruft sich auf die vorliegende Formulierung, und sie paßt, wie gesagt, genau auf die Äußerung Obamas.

Sie gibt auch eine Teilantwort auf die Frage, wie denn der ausgerufene totale Krieg gegen die syrische Staatsmacht bewerkstelligt und gewonnen werden soll. Das Konstrukt ist ein neues Angebot an „Dissidenten“ und an Funktionäre, für die vermutlich eine neue und neu intensivierte Bestechungskampagne aufgelegt wurde, sich unter dem Dach der neuen Koalition zu schützen, und sogar auch an diejenigen lokalen Funktionsträger, die angesichts des vergangenen und noch zu erwartenden Ausmaßes an mitleidloser Massenschlachterei nach einem Ausweg suchen, wenigstens ihre Nächsten, ihre Familie, ihren Clan, ihre Nachbarn und Freunde zu retten, wenigstens vor dem Tod, und zwar mit der Aussicht, zu diesem Schutz mit eigenen und verbündeten Kräften beitragen zu können und zu dürfen, wenn sie abtrünnig werden. Denn nicht lokale Feinde, sondern die entsprechende „Kommission“ der „Koalition der Revolutionäre“ soll die Strafrechtshoheit haben und damit die Macht, Abtrünnige wie Navaf Fares, dem ehemaligen Botschafter im Irak, dem viel Blut an den Händen nachgesagt wird und gegen den die „Koalition“ ihrer Erklärung gemäß sofort ein Verfahren einzuleiten hätte, zu „Glücksschweinen“ zu machen.

Ein Wort an die Freunde der russischen Außen- und Selbstbehauptungspolitik

Jedes Wort der Gründungserklärung der Koalition steht gegen die „Genfer Vereinbarung“ der Syrienkontaktgruppe unter Beteiligung der im Sicherheitsrat vertretenen Nationen, auf die sich das russische Außenministerium letztlich erneut berufen und angekündigt hat, es werde Ende des Jahres einen neuen Anlauf in diese Richtung geben. Es schlägt entsprechend den Äußerungen Offizieller, den Presse-„Indiskretionen“und weiteren „Signalen“ aus dieser Ecke in’s Gesicht, man habe Anlaß anzunehmen, Obama werde in seiner letzten Amtsperiode verhandlungsbereiter und konzilianter sein und ziehe ganz generell eine „verhandelte Lösung“ einem Endkampf in Syrien vor. Letzteres ist zwar immerhin eine Halbwahrheit, denn die Strategie mit der „Koalition“ zielt auf eine Begrenzung des Blutvergießens in dem Sinne, daß es zweckmäßiger und zielführender werden soll.  Aber ich denke,  im Lichte des Vorgetragenen gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr, daß Russlands Syrienpolitik von A bis Z eine Spiegelfechterei ist. Ich werfe Putin und Konsorten das nicht vor! Unterstellt man, sie wollten anders handeln, so können sie doch nicht, jedenfalls nicht, ohne selbst in Syrien, und vielleicht nicht nur dort, nur ein um so grauslicheres Blutvergießen zu befördern. Ich will nur das Meine beigetragen haben, das Publikum davon abzuhalten, sich mit der Parteinahme für konkurrierende Zwecke und Ziele eines Bestandteiles des US-geführten Imperiums kapitalistischer Staaten zu befrieden.

1) Die gemeinsame Website der französischen und britischen Luftwaffe dazu ist natürlich gekillt, eine teilweise Spiegelung gibt es hier.

(2) Der Katar ist auf dem afrikanischen Kontinent ein strategischer Konkurrent der europäischen Öl- und Energiekonzerne und der von den USA ins Amt gehievte libysche Übergangspräsident Khib (Keib) war zuvor leitender Direktor in einem Konsortium der führenden Energiekonzerne der Golfstaaten.

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