Britische Bomben unterstützen die Saudis beim Krieg im Jemen

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Kaum ein Tag vergeht, ohne Nachrichten  aus Syrien oder über den „Islamischen Staat“. Nur der blutige und erschütternde Stellvertreterkrieg im Jemen findet kaum Beachtung in den hiesigen Mainstream-Medien. Saudi-Arabien hat in jüngster Vergangenheit seine Luftschläge drastisch verschärft. Das Land ist verwüstet. Not und Elend sind gegenwärtiger Alltag. Durch den bewaffneten Konflikt zwischen den schiitischen Huthi-Rebellen, die von iranischer Seite unterstützt werden und den Regierungstruppen des Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der das Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens hinter sich weiß, ist das Land förmlich zerbrochen.

Die anhaltenden Luftangriffe der Saudi-Arabischen Streitkräfte haben viele Zivilisten getötet, hinterlassen humanitäres Leid und zerstörte Infrastruktur. Anfang dieses Monats starben mindestens sechs Menschen bei einem Luftangriff auf das Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ in der Provinz Sa‘dah. Am 19.01. kam in der Stadt Taiz eine Gruppe von 10 Schulkindern, die sich auf dem Nachhauseweg befanden, durch einen Luftschlag ums Leben. Bereits im Oktober letzten Jahres wurde im Bezirk Haydan ein anderes Krankenhaus von „Ärzte ohne Grenzen“ komplett zerstört. Aufgrund der aktuellen Situation haben bereits einige Krankenhäuser schließen müssen, wodurch allein in den Regionen im Nordjemen Hundertausende von medizinischer Versorgung abgeschnitten sind.

Die sogenannte „arabische Koalition“ der Saudis war auch verantwortlich für die Zerstörung eines Pflege- und Rehabilitationszentrums für Blinde in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Nach Berichten der internationalen Organisation „Human Rights Watch“, setzen die Saudi-Arabier und ihre Verbündeten  seit diesem Monat vermehrt Streubomben ein, um bestimmte Einrichtungen in Sanaa zu zerstören.

Zu beachten ist, dass die massiven Unruhen im Jemen 2011begannen, als direktes Ergebnis des sogenannten „Arabischen Frühlings“, inszeniert von den USA und ihren Verbündeten. Ab 2014 kämpften schiitische Stammesangehörige der Huthi, wie wir  heute wissen, mit erheblicher Unterstützung der Bevölkerung, gegen die Truppen der Regierung und brachten weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle und Verwaltung. Im März 2015 begann Saudi-Arabien verstärkt erste Luftangriffe gegen die Huthis. Diese Luftschläge waren nach Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisationen schlecht koordiniert und hatten massiv zivile Opfer zur Folge.

Besorgt über die ernste Situation im Jemen, hat der Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Prince Zeid bin Ra’ad al-Hussein, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates angemahnt, dass die arabischen Koalition verantwortlich ist für die absolute Mehrheit der Angriffe auf Wohngebiete und zivile Ziele im Jemen. Nach Berichten von Reuters sagte er:

„Wir beobachten mit äußerster Besorgnis die schweren Bombardements vom Boden und aus der Luft in den Gebieten des Jemen, mit einer hohen Konzentration von Zivilisten und die Zerstörung der zivilen Infrastruktur, wie z. B. von Krankenhäuser und Schulen“.

Zum Erreichen ihrer Ziele im Jemen, wurde Saudi-Arabien seit 2012 überwiegend mit Waffen, aus dem Vereinigten Königreich beliefert. Großbritannien steigerte allein den Verkauf von Raketensystemen an die Saudis, in den letzten Monaten, um mehr als 11000 %. Aber auch Militärberater entsenden die Briten, um die saudische Koalition bei ihren Angriffen zu unterstützen. Aus diesem Grund warnten Ende des letzten Jahres, führende britische Diplomaten und Juristen David Cameron, dass er Gefahr läuft, vor einem internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen angeklagt zu werden, da die Waffensysteme, die seine Regierung liefert, von den Saudis, zu einem erheblichen Anteil, für den Einsatz gegen zivile Ziele im Jemen verwendet werden.

Der „Independent“ berichtete dazu:

„Es haben sich rechtliche Hinweise verstärkt, dass der Verkauf von Spezial-Raketen und Streubomben an die Saudis, die in den letzten neun Monaten fast tägliche Bombenangriffe im Jemen zur Folge hatten, möglicherweise gegen das internationale, humanitäre Recht verstoßen…

…Tausende von jemenitischen Zivilisten wurden getötet. Schulen, Krankenhäuser und nicht-militärischen Infrastruktur wurde getroffen. Kraftstoff- und Nahrungsmittelknappheit, haben nach Angaben der Vereinten Nationen Versorgungsengpässe und Hungersnöte in vielen Teilen des Landes ausgelöst.

Amnesty International, Human Rights Watch (HRW) und andere Organisationen, geben an, dass kein Zweifel darüber besteht, dass Waffen von Großbritannien und den Vereinigten Staatengeliefert wurden, die auch zivile, jemenitischen Ziele treffen. Ein Rechtsberater des Foreign and Commonwealth Office (FCO) sagte dem Independent: Der Außenminister hat bestätigt, dass einige Waffen von der britischen Regierung geliefert wurden. Solche Verkäufe sollten durch den internationalen Waffen-Vertrag geregelt sein.“

Der „Guardian“ stellte fest, dass „Saferworld“ und „Amnesty“ ein Rechtsgutachten von Professor Philippe Sands  und einer Reihe andere Juristen in Auftrag gegeben haben, nach denen der Verkauf der britischen Waffen an Saudi-Arabien, im Lichte seiner militärischen Interventionen und Bombardierung von Jemen, verletze sowohl die nationalen, europäischen und internationalen Gesetze. Die Juristen wiesen darauf hin, dass für den Zeitraum von 9 Monaten, vor Juli 2015, das Vereinigte Königreich, Bomben und Raketen im Wert von etwa 9 Millionen Pfund verkaufte, während in den nächsten drei Monaten diese Zahl auf 1 Milliarde Pfund anstieg. Außerdem gibt es klare Beweise, dass diese Waffen gegen Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Lagerhäuser, Häfen und Camps für Vertriebene eingesetzt wurden. Die „Saferworld Human Rights Organisation“ ist davon überzeugt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Zunahme der Verkäufe von Waffen und Munition und den Bombardierungen im Jemen gibt.

Viele britische Beobachter, einschließlich denen des Guardian, fiel auf, dass einige Tage nach David Cameron’s Aussagen über seinen Versuch,  einer „Einleitung eines politischen Prozesses im Jemen“ und der Bemerkung, dass „da kann es keine militärische Lösung im Jemen geben“, die von der Regierung veröffentlichten Daten zeigten, dass die britische Regierung weitere Verkäufe  von Waffen und Bomben nach Saudi Arabien genehmigte.

Die humanitäre Notsituation im Land spitzt sich gegenwärtig immer weiter zu. Hilfsorganisationen alles Art verlangen den Zugang zu den Hilfsbedürftigen und fordern Saudi-Arabien auf, die Kampfhandlungen augenblicklich zu beenden.

Unter diesen Umständen stellt sich natürlich die Frage: Werden die internationalen Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft als Ganzes, alle diejenigen, die nichts weiteres sagen, außer  ein klares „Nein“ zu westlichen, militärischen Interventionen in Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan, jetzt auch schweigend die Zerstörung des Jemen hinnehmen? Wie viele Länder braucht die Weltgemeinschaft noch zur Lösung von Konfliktsituationen innerhalb eines politischen Rahmens? Wie viele Leben sollte es noch kosten?  Werden die wirklich hierfür Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen?

Quellen: Press TV, WND, Reuters, „Ärzte ohne Grenzen“, derStandard.at, RT, Nachrichten.at