in Naher Osten

Ein Kommentar von Emile Nakhleh*

Washington, 2. August (IPS) – Die Sondersitzung der Nationalversammlung von Bahrain am 28. Juli war ein Schauspiel der Bosheit, eine Zurschaustellung vulgären Benehmens und ein ungeniertes Ja zu mehr Diktatur.

Die Tatsache, dass ein Parlamentarier während der von König Hamad einberufenen Sitzung die Schiiten „Hunde“ zeugt davon, dass die Monarchen-Familie Al-Khalifa jede Hoffnung auf nationale Versöhnung und Dialog ad acta gelegt hat.

Die 22 Empfehlungen, die während der Sitzung verabschiedet wurden, sollen dem Regime pseudo-legale Instrumente zur Hand geben, um Kritik zu ersticken sowie die Menschen- und Bürgerrechte ungestraft verletzen zu können. Dies alles geschieht im Namen des Kampfes gegen den ‚Terrorismus‘.

Wenn man sich das Video mit den Reden der Sitzung ansieht, ist es traurig mit anzusehen, wie tief der offizielle politische Diskurs gesunken ist. Die Studenten in Bahrain blicken mit Wehmut in die Vergangenheit zurück, als Parlamentsdebatten noch zivil verliefen und Schiiten ebenso wie Sunniten sich an durchdachten, rationalen und toleranten Debatten beteiligten, obwohl es zwischen ihnen politische und ideologische Differenzen gab.

Als die Verfassunggebende Versammlung in den frühen 1970er Jahren über den Entwurf für das Grundgesetz beriet, verfolgten die Einwohner von Bahrain die Reden ihrer gewählten Vertreter mit viel Respekt und Hoffnung für die Zukunft einer modernen, toleranten und zivilisierten Gesellschaft.

Abgeordnete wie Rasul al-Jishi, Jasim Murad, Ali Saleh, Abd al-Aziz Shamlan, Ali Sayyar, Isa Qasim und Qasim Fakhro weckten bei ihren Landsleuten ein Gefühl des Stolzes über die Qualität der Debatten, die das erste gewählte Parlament in der Geschichte Bahrains auszeichnete.

Sogar Minister wie Muhammad bin Mubarak al-Khalifa, Ali Fakhro und Yusif Shirawi beteiligten sich an den Beratungen und arbeiteten mit den Abgeordneten zusammen, um dem Land eine bessere Zukunft zu bieten.

Als ich die langen Diskussionen über Verfassungsergänzungen während der Parlamentssitzungen 1973 miterlebte, hatte ich für die folgenden Jahre die Vision eines demokratischen und florierenden Staates Bahrain. Zwei Jahre später wurde die Nationalversammlung jedoch aufgelöst und die Verfassung vorübergehend außer Kraft gesetzt. Seitdem regiert Al-Khalifa per Dekret.

Land gespalten und intolerant

Die Sondersitzung am 28. Juli hat ein gespaltenes, intolerantes und chaotisches Land gezeigt. Es scheint so, als sind ein zivilisiertes Auftreten, Rationalität und Mäßigung zu Relikten der Vergangenheit geworden.

König Hamad und sein Kronprinz begrüßten die Empfehlungen, und der mächtige Regierungschef forderte seine Minister auf, sie umgehend umzusetzen. Medienberichten zufolge waren diese Empfehlungen bereits im Vorfeld des Treffens vorbereitet und unmittelbar danach an die Presse weitergegeben worden. Während der Sitzung wurde nicht ernsthaft darüber beraten.

Die Sitzung wurde auf den 28. Juli gelegt, weil das Regime fürchtet, dass eine Bewegung des zivilen Ungehorsams am Nationalfeiertag am 14. August auf Konfrontationskurs zu dem Regime gehen könnte. Die Opposition in Bahrain hofft auf eine ‚Tamarud‘ (Rebellion) nach dem Beispiel Ägyptens, die indirekt zum Sturz von Präsident Mursi führte.

Wie andere autokratische Regime, etwa in Ägypten oder in Syrien, rechtfertigt Al-Khalifa die drakonischen Empfehlungen, die sich gegen jede Form der Opposition und des friedlichen Widerstands richten, mit dem Kampf gegen den „Terrorismus“ und gegen die Aufstachelung zu „allen Formen von Gewalt“ (Empfehlung Nr. 3). Das Regime wird diese Empfehlungen wahrscheinlich dazu nutzen, alle friedlichen Demonstrationen und Proteste zu verbieten.

Laut Empfehlung Nr. 2 ist das Regime darauf vorbereitet, Bürgern von Bahrain die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie „terroristische Verbrechen“ begehen und zu Terrorismus aufrufen. Jeder Bahrainer, der verdächtigt wird, ein Dissident zu sein oder für echte Reformen einzutreten, wird als Terrorist eingestuft. Gemäß Empfehlung Nr. 6 sollen „Sit-ins, Kundgebungen und Versammlungen in der Hauptstadt Manama“ untersagt werden.

Bruch mit internationalen Rechtsnormen

Das Regime scheint es nicht zu stören, dass sie mit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft gegen internationale Rechtsnormen und gegen die Verfassung von Bahrain verstößt. Tatsächlich könnt sie den sunnitischen Al-Khalifa-Herrschern in unheilvoller Weise dazu dienen, die demografische Struktur ihres Landes verändern, indem sie die schiitischen Dissidenten ausbürgern.

Wenn man die gesamte Protestbewegung aus der Perspektive der Sicherheitsbehörden betrachtet, bedeuten die Empfehlungen, dass das Regime härter als bisher gegen friedliche Proteste sowie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgehen will, wie das Bahrainische Zentrum für Menschenrechte festgestellt hat. Laut Empfehlung Nr. 7 könnte das Land bald unter Kriegsrecht regiert werden. Das Regime benutzt den beschönigenden Terminus ‚Nationale Sicherheit‘.

Die Empfehlungen bringen die unterschiedlichen Volksgruppen des Landes auf Kollisionskurs. Sie bedeuten einen Rückschlag für friedliche Proteste und die Bürgerrechte und werfen Fragen hinsichtlich des Reformwillens von Al-Khalifa auf.

Die Regierungen der USA und anderer westlicher Staaten sollten gründlich arbeiten, um den König und den Ministerpräsidenten von der Vorstellung abzubringen, dass eine ‚Absicherung‘ die Antwort auf die inneren Probleme in Bahrain ist. Der einzige Weg, das Land vom Abgrund wegzuführen, besteht darin, gemeinsam mit der Öffentlichkeit einschließlich der schiitischen Mehrheit und der jungen Pro-Demokratiebewegung die Zukunft zu gestalten.

*Emile Nakhleh, ein ehemaliger US-Geheimdienstler und Bahrain-Experte. Er hält eine Professur an der Universität von New Mexico und ist Autor des Buches ‚A Necessary Engagement: Reinventing America’s Relations with the Muslim World and Bahrain: Political Development in a Modernizing Society‘.

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