in Naher Osten

Von David Elkins

Washington, 23. März (IPS) – In Bahrain haben Monate, nachdem ein unabhängiger Untersuchungsausschuss die gewaltsame Niederschlagung der Pro-Demokratie-Bewegung durch die Regierung bestätigt hatte, tausende Menschen ihre Proteste wieder aufgenommen, um umfangreiche politische Reformen einzufordern.

Am 9. März erlebte der Golfstaat mit dem Aufmarsch von 100.000 Zivilisten seine bisher größte Kundgebung seit Beginn des Volksaufstands vor 13 Monaten. Zurzeit kommt es fast täglich zu Demonstrationen, die von den Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst werden. Die fortgesetzten Übergriffe veranlassten die Vereinten Nationen am 20. März, den „unangemessenen Einsatz von Gewalt“ durch die bahrainischen Sicherheitskräfte zu verurteilen.

Am gleichen Tag berichtete das Bahrainische Menschenrechtszentrum, eines der letzten im Land operierenden Menschenrechtsorganisationen, dass in der dritten Märzwoche zwei Zivilisten an Tränengas erstickt seien. „Seitdem der unabhängige Prüfungsausschuss der Regierung in Manama seinen Bericht vorgelegt hat, wurden 31 Zivilisten im Zusammenhang mit den Unruhen getötet“, berichtete Bill Marczak von der Online-Menschenrechtsplattform ‚Bahrain Watch‘, im Gespräch mit IPS.

Übergriffe dokumentiert

Nachdem unabhängige Beobachter willkürliche Festnahmen, Folter, sexuelle Übergriffe und die zunehmende Zahl von Todesfällen dokumentieren konnten, lässt die bahrainische Regierung Journalisten und Menschenrechtsbeobachter nicht mehr ins Land. Viele Menschen wurden durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt, das zum Teil aus US-Beständen stammt.

„Die USA haben zwar einen Waffendeal in Höhe von 53 Millionen US-Dollar ausgesetzt, doch gehen die Lieferungen kleinerer Mengen Rüstungsgüter weiter. Auch genehmigt die US-Regierung den Verkauf von Tränengas und anderer Waffen an Bahrain“, betonte Marczak.

„Bisher ist nicht bekannt, ob es zum Einsatz M113-Panzern und zu 50-kalibrigen M2-Browning-Maschinengewehren wie im letzten Jahr gekommen ist“, sagte er. „Der Einsatz solcher Waffen gegen unbewaffnete Demonstranten verstößt sicherlich gegen US-Recht und die Bedingungen, unter denen die M113-Panzer in den 1990er und 2000er Jahren an Bahrain verschenkt oder zu Niedrigpreisen dem Land überlassen wurden.“

Die Regierung in Bahrain hatte den Bericht des unabhängigen Untersuchungsausschusses unter dem Vorsitz von M. Cherif Bassiouni, einem Professor für internationale Menschenrechte an der DePaul-Universität im US-amerikanischen Chicago, finanziert. Obwohl in der Studie von Menschenrechtsverletzungen die Rede ist, sind die Chancen für tief greifende Reformen oder eine friedliche Beilegung der Krise nach Ansicht von Beobachtern gering.

Anfang des Jahres wurden 20 Ärzte wegen Unterstützung des Aufstands zu fünf bis 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Urteile basierten auf Geständnissen, die durch Folter erzwungen worden sein dürften. Zunächst hatte es geheißen, die Klagen würden fallengelassen.

Brian Dooley von der Menschenrechtsgruppe ‚Human Rights First‘ hatte die Prozesse in diesem Monat beobachtet. Wie er berichtete, war es den Angeklagten nicht erlaubt, alle ihre Entlastungszeugen anzubringen, nachdem die Staatsanwaltschaft „wenig überzeugende“ Videoaufnahmen von Ambulanzen vorgelegt hatte, die Waffen an Rebellen geliefert haben sollen.

Minimale Zugeständnisse

Als Zeichen ihres guten Willens kündigten bahrainische Regierungsvertreter am 22. März an, in den Gefängnissen Kameras anzubringen, um mögliche Übergriffe auf Häftlinge zu dokumentieren. „Wir sollten uns allerdings die unternommenen und zugesagten Schritte genauer ansehen und überprüfen, wie weitreichend sie sind“, meinte dazu Joost Hiltermann vom Konfliktforschungsinstitut ‚International Crisis Group‘ (ICG) unlängst auf einer Konferenz. „Sie sollen die Welt offensichtlich davon überzeugen, dass die Lage nicht so schlimm ist wie sie klingt.“

Oppositionsgruppen sehen in der Al-Khalifa-Regierung zwar einen gemeinsamen Feind. Doch Uneinigkeit herrscht in der Frage, ob man sich auf ein Abkommen mit der Monarchie einlassen oder darauf beharren sollte, dass die Regierung von der Macht verschwindet.

Bahrain Feb.13/2012 -Protesters March To Pearl

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Dass sich die politischen Kräfte innerhalb der bahrainischen Regierung – die sunnitischen Islamisten und die Anhänger des einflussreichen Ministerpräsidenten Sheikh Khalifa ibn Salman al-Khalifa – allen Reformversuchen widersetzen – wirft zudem die Frage auf, ob überhaupt damit zu rechnen ist, dass die vom unabhängigen Untersuchungsausschuss vorgeschlagenen Reformen jemals umgesetzt werden.

„Als Taktik, um die Macht nicht abgeben zu müssen, hat sich die bahrainische Regierung darauf verlegt, Barrieren der Angst und der Intoleranz zwischen den unterschiedlichen Gruppen (Sunniten/Schiiten, Ausländer/Einheimische, Bürger/Sicherheitskräfte) zu errichten. Dadurch versucht sie eine Solidarisierung dieser Gruppen untereinander und eine effektivere, rechenschaftspflichtige und transparente Regierung zu verhindern“, meint Marczak.

Etliche Experten sind überzeugt, dass unabhängig von möglichen Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte, eine dauerhafte Lösung ohne politische und soziale Reformen nicht möglich sein wird. „Was wir brauchen, ist eine wirkliche politische Reform“, so Hiltermann. „Selbst wenn alle ankündigten Menschenrechtsreformen umgesetzt würden, hätten wir damit bestenfalls den Status quo von vor dem Ausbruch der Proteste im Februar 2011 erreicht.“

Aufruf zum Sturz

Die Jugendkoalition der Revolution vom 14. Februar, eine dezentralisierte bahrainische Widerstandsgruppe, ist der Meinung, dass die „Befreiung Bahrains von saudischer Besetzung und der Sturz der Al-Khalifa-Regierung“ das oberste Ziel aller Bemühungen sein sollten. Sobald dieses Ziel erreicht sei, könnten die Menschen selbst bestimmen, wie sie ihre Zukunft gestalten wollten.

„Wir werden unter keinen Umständen einen Kompromiss mit diesem blutrünstigen Regime eingehen, das gegen unsere Menschenrechte verstößt“, geht aus einem Interview der Gruppe gegenüber Jadaliyya.com hervor. „Wir sind entschlossen, unser kostbares Vaterland von der Diktatur zu befreien und einen Staat aufzubauen, der sich durch Gerechtigkeit, Würde und Gleichheit auszeichnet.“ (IPS/kb/2012)

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