in Politik

Nach dem „Anschlag“ in Halle auf eine Synagoge plant die Bundesregierung ein Gesetz gegen „Hass und Hetze im Netz“. Der Staat soll damit Internetunternehmen wie Google, Facebook oder Email-Anbieter dazu zwingen können, die Passwörter von Kunden herauszugeben, ohne dass der Nutzer selbst davon erfährt. Justizministerin Lambrecht (SPD) sagte: „Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt.“ Man habe zu häufig beobachten müssen, dass aus Worten Taten wurden, dass nach Hass im Netz sogar ein Mord geschehe.

Damit will Justizministerin Lambrecht ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ umsetzen, das Ende Oktober vom Kabinett beschlossen wurde. Grundlage dieses Maßnahmenpakets war der „rechtsradikal motivierte Terrorangriff“ von Halle. Strafverfolger wie Polizeibehörden, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst oder der Zoll sollen daher künftig auf Antrag das Passwort zu Internetdiensten bekommen. Nach dem Gesetzentwurf der Justizministerin soll es schon genügen, wenn der Verdacht eines Delikts im Raum steht, welcher mittels Telekommunikation begangen worden sein soll, um die Herausgabe der Passwörter der betreffenden Person zu fordern.

Die Pläne der Bundesregierung „zur Eindämmung“ von Hasskriminalität könnten nach Einschätzung des Hamburger Datenschützers Johannes Caspar aber auch Folgen für den Bankensektor haben: „Das Gesetz, das eigentlich zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger gedacht ist, kann erhebliche Auswirkungen auf die Datensicherheit insbesondere im elektronischen Bankenverkehr zur Folge haben“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. Er bezog sich unter anderem auf die im Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehene Änderung des Telemediengesetzes (TMG).

Caspar sprach von „sehr unspezifischen“ Regelungen des Gesetzentwurfs, die „generell“ Befugnisse zur Erhebung von Verkehrs-, Nutzungs- und Bestandsdaten vorsähen, „die durchaus auch auf den Bankensektor Anwendung finden können“. Insofern teile er die Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Dieser hatte in einer Stellungnahme zu dem Entwurf, über welche die Zeitung berichtet, vor möglichen negativen Auswirkungen für den Bankensektor gewarnt, weil die Änderung des TMG auch Angebote von Online-Banking betreffen könne. Mehr dazu finden Sie hier.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wenn das realisiert wird, wird die digitale Weiterentwicklung in Bezug auf Onlinedienste in Deutschland ihr Ende nehmen. Dann wird wieder wie früher schriftlich und mit Brief bestellt etc. Wenn einmal die Türe offen ist, die Passworte an Dritte weiterzuleiten, ist es in Deutschland vorbei. Passworte sind persönlich, sollten niergendwo notiert oder gespeichert werden und das hat seinen Grund. Im Übrigen sind den staatlichen Stellen tausende von Menschen bekannt, die gegen unsere Rechtsordnung täglich verstoßen und nichts geschieht. Nur hier wird dann schnell versucht den Fuß in die Tür zu bekommen.

Webmentions

  • Nach Passwort-Herausgabe bald auch Bankkonten betroffen? – Die Welt 24. Januar 2020

    […] Source link […]