in Politik

Nachdem eine junge Frau in Freiburg von mindestens 15 Männern, zumeist mit Migrationshintergrund, stundenlang vergewaltigt worden ist, verkündete die baden-württembergische Landesregierung das Bundesland „sicherer machen zu wollen“. Mit dem beschlossenen Konzept sollen Straßen und Plätze künftig sicherer werden. Das Konzept enthält vor allem präventive Maßnahmen, aber keine, die das Einwanderungs- oder Ausländerrecht betreffen. Hier soll offenbar alles so bleiben, wie es ist – die Wurzel wird nicht an ihrem Übel gepackt. Wie unsere Kanzlerin so schön sagte: „Nun sind sie halt da“, müssen wir getreu nach diesem Motto zusehen, wie wir uns vor Gewalt und Kriminalität durch Migranten selbst schützen.

In den Landkreisen soll es Sicherheitskonferenzen geben, die „kommunale Kriminalprävention“ besser koordiniert werden. Ein vom Justizministerium vorgebrachter Vorschlag, mit Messern verübte Körperverletzungen stärker zu bestrafen, soll unterstützt werden. Außerdem soll geprüft werden, ob in Groß- und Universitätsstädten Zonen eingerichtet werden sollen, in denen das Tragen von Messern verboten ist. Ob diese Pläne konkretisiert werden, ließ die Landesregierung noch offen.

Für „Flüchtlinge“ soll die „Rechtsstaatserziehung“ sowie das Programm „Richtig. Ankommen“ ausgebaut werden. In allen Regierungspräsidien soll es künftig „regionale Stäbe“ geben, die „gefährliche Ausländer“ beobachten. Einen solchen Stab gibt es bislang nur in Freiburg. Für „problembelastete Zielgruppen“ sollen mehr Sozialarbeiter eingesetzt werden. Wie diese Pläne umgesetzt werden sollen, ließ die Landesregierung ebenfalls offen.

Aufgrund der deutlichen Zunahme von sogenannten Aggressionsdelikten im öffentlichen Personenverkehr sollen künftig auch Kriminalbeamte in Zivilkleidung zur Abschreckung ein Kripo-Zeichen tragen. Aggressionsdelikte in öffentlichen Verkehrsmitteln haben um 30 Prozent zugenommen. In einem Interview, kurz nach dem Freiburger Vergewaltigungsfall, hatte Ministerpräsident Kretschmann verlangt, gegen besonders verhaltensauffällige und gewaltbereite Flüchtlinge hart vorzugehen und diese in andere Flüchtlingsunterkünfte „in der Pampa“ zu verlegen.

Bereits im Dezember 2018 hatte Kretschmann von einer Arbeitsgruppe Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage erhalten. Das Programm hätte schon Anfang 2019 verabschiedet werden können, doch Kretschmann erhielt aus den eigenen Reihen (Grüne) Kritik an seinen Äußerungen über ausländische „Tunichgute“ und „Männerhorden“. Deshalb wurde das Maßnahmenpaket immer wieder verschoben. Nachdem sich innerhalb von wenigen Wochen zwei weitere schwere Mehrfachvergewaltigungen in Biberach und Ulm ereignet hatten, war die Diskussion wieder aufgenommen worden. Wir werden den Fall verfolgen….

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11 Kommentare

  1. Die Regierung in Baden-Württemberg taugt doch auch nichts!
    Wir müssen nicht mehr überwachen, wir müssen rigoros abschieben und zwar Kriminelle, Illegale und Sozialschmarotzer.
    Deutschland kann diese Leute nicht gebrauchen.
    Es ist eine Schande, wie Migranten das Gastrecht unseres Landes missbrauchen. Diese Leute lachen sich über unsere Behörden tot.
    Bin nur gespannt wie lange es dauert bis dieser Schwerstverbrecher Miri wieder da ist.

  2. das ist widerlich! die Frau kann nicht mehr in`s normale Leben zurückfinden. Sie muß berentet werden. Ihr Lebensziel wurde total zerstört und die Regierung unternimmt nichts. Davor brauchen die Regierungsmitglieder durch ihren Begleitschutz sich nicht fürchsten.
    Dann wird nur „DU -Du “ gemacht. keine abschreckenden Strafen. Es wird mit zweierlei Maß bestraft bzw. nicht betraft. Das sind keine Einzelfälle!!!

  3. Das war absehbar, denn wenn so viele Leute ohne jegliche Legitimation hierher kommen bleibt das nicht aus. Uns dies insbesondere da die kulturellen Hintergründe nicht hierher passen. Unsere Politiker haben komplett versagt und müssen ihrer Ämter enthoben werden. Wir brauchen mal wieder Politik für die eigenen Leute und das ganz schnell. Wenn das so weitergeht, wird die AFD durch die Decke gehen. Eine Union, die eine Zusammenarbeit mit der AFD ablehnt, macht 25 % der Bürger mundtot, das geht nicht gut. Nachher will es wieder keiner gewesen sein.

  4. Die AfD kann gern durch die Decke gehen, denn sie ist die einzige wählbare Partei. Sie deckt als einzige das Übel an der Wurzel auf und hat auch – entgegen ihren Verleumdern – die Lösungen. Da die Etablierten ihre Pfründe nicht verlieren wollen, wird die AfD abgrundtief gehasst, bekämpft und verleumdet. Ich sage nur: „Viel Feind, viel Ehr'“. Doch ihre Feinde profitieren davon, dass stetige Diffamierung zum Ziel führt, denn tägliche Indoktrinierung und Infiltration führt letztlich zum erwünschten Ziel. In der AfD sind sehr helle, intelligente, praxiserfahrene Intellektuelle, auch Nichtakademiker, die mit beiden Beinen auf der Erde stehen – entgegen den Versagern, Studienabbrechern, Berufslosen und Tagedieben der Grünen und Linken.

  5. hallo,

    keine PARTEI ist für die MENSCHEN, das muss in die SCHÄDEL der MENSCHEN gehen. alle PARTEIEN haben die AUSROTTUNGSPLÄNE in ISRAEL UNTERSCHRIEBEN. recherchiert selber ist nachzulesen und hören, und behaltet eure VIEHSTIMME. ihr macht euch MITSCHULDIG am UNTERGANG des DEUTSCHEN VOLKES, den ihr gebt eure stimme zur einwilligung was die da OBEN mit EUCH machen. alle PARTEIEN haben die PLÄNE zur AUSROTTUNG- DEUTSCHLAND in ISRAEL UNTERZEICHNET.

    ihr NOCHMENSCHEN wacht endlich auf, ansonst geht ihr ALLE UNTER, die PARTEIEN sind EUER UNTERGANG.

    die WAHRHEIT siegt.

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  • Landesregierung will „BW“ sicherer machen – Die Welt 22. Dezember 2019

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