in Politik

Nachdem Viktor Orbáns Fidesz-Partei von der EVP des Europäischen Parlaments suspendiert wurde, sucht der ungarische Regierungschef jetzt eine noch engere Zusammenarbeit mit Italiens Innenminister Matteo Salvini. „Ungarn sei zu klein, um seine Meinung alleine in der EU durchzusetzen. Ungarn müsse sich gegen Medien, NGOs und gegen die Soros-Uni zur Wehr setzen. Daher brauche das Land starke Verbündete“, sagte Orbán jüngst bei einer Migrationskonferenz in Budapest.

Neben Polen hofft Orbán nun auch noch Italien als Verbündeten gewinnen zu können. In einem Radiointerview warnte Orbán zudem vor den „nach links driftenden Parteien“ in Brüssel. Er forderte seine Zuhörer auf, bei der EU-Wahl im Mai seine Partei zu wählen, um den „Brüsselern zu zeigen, dass in Ungarn das geschieht, was die ungarischen Menschen wollen“. Es dürfe nicht sein, dass „links gerichtete Parteien“ in Brüssel darüber entscheiden würden, was in Ungarn und Europa geschehe.

In Brüssel hat man entschieden, Orbáns Fidesz-Partei aus der EVP zu suspendieren, weil Orbán in Ungarn eine Anti-Juncker-Soros Kampagne veröffentlichte. Die Fidesz-Partei zu suspendieren, war ein großer Fehler Brüssels. Denn die Partei ist die einzige noch verbliebene bürgerliche Kraft in Ungarn und war europaweit die einzige Partei innerhalb der EVP, der es noch gelungen ist, in ihrem eigenen Land absolute Mehrheiten zu erringen.

Die einzigen Alternativen in Ungarn sind die rechtsradikale Jobbik und die linksradikalen Sozialisten. Von dem Ausschluss könnten die radikalen Parteien profitieren. Orbán ist es bislang gelungen, für das große bürgerliche Lager in Ungarn nach rechts hin moderat zu integrieren. Diese neue Eskalation kommt kurz vor der Europawahl zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Das Lager der EVP schrumpft ohnehin und der Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei dürfte die Gemüter vieler EVP-Wähler erhitzt haben, so dass sich viele im Mai abwenden dürften. Die Mehrheit für Manfred Weber und die EVP wackelt ohnehin – so sehr, dass sich Weber vor wenigen Tagen genötigt fühlte, den Staats- und Regierungschefs zu drohen.

Zu Beginn des Jahres hatte Salvini Polen besucht, um über eine noch engere Zusammenarbeit Warschaus und Rom zu beraten. Beide Ländern sind entschlossen, an der Spitze einer Bewegung in Europa zu stehen. Sie wollen für den Erhalt der nationalen Souveränität der Mitgliedsländer und gegen eine zentralistische EU eintreten. Rom und Warschau sprachen von einem gemeinsamen Plan für Europa. Orbán, der jetzt den Schulterschluss mit Rom sucht, könnte Teil dieser Gemeinschaft werden. Orbán kündigte zudem an, dass es bald weitere Plakatkampagnen geben könnten: „Wir sollten nicht nachgeben, wir sollten keine Angst haben, weil der Gegner sich beschwert und uns angreift“.

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