Nach Demo: CDU will noch mehr Befugnisse für Polizei

Nach den angeblichen Ausschreitungen auf der Anti-Corona-Demo in Berlin und der „Erstürmung“ des Reichstags, fordert die CDU jetzt noch mehr Online-Befugnisse für die Polizei, um digitale Kommunikationskanäle besser überwachen zu können. Die Forderung muss alarmieren, denn die CDU fordert seit Jahren die umstrittene, sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“. Bislang erhielt die CDU Gegenwind von zahlreichen Datenschutzexperten und Internetaktivisten, die sich gegen die Pauschal-Verdächtigung und Ausspionierung von allen Bürgern stellen.

Nach einem Bericht der „FAZ“ nimmt die CDU die „Vorkommnisse“ in Berlin, die angeblichen Ausschreitungen von Rechtsextremisten, als Anlass, mit einem neuen Vorstoß ihre Forderungen durchzusetzen. „Rechtsextremisten hätten den Reichstag gestürmt“, lautet die Analyse der Geschehnisse am Parlamentsgebäude von Bundespräsident Steinmeier, Finanzlobbyist Olaf Scholz und Peinlichkeitsminister Heiko Maas. Die „Kriminellen“ hätten ihren Aufstand zuvor im Netz geplant, so die CDU. Den „Rechtsextremen“ sei es gelungen, die Corona-Proteste für sich zu instrumentalisieren. Um derlei Planungen bereits im Vorfeld zu unterbinden, hält es die CDU für notwendig, die polizeilichen Online-Befugnisse auszuweiten.

Bereits drei Tage nach der Berlin-Demo erklärte die CDU in einem Beschluss des Parteipräsidiums, die Polizei benötige dringend mehr Befugnisse, um die zunehmende Vernetzung von „Demokratiefeinden“ zu bekämpfen. Darunter verstehe die Partei die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sowie die Überwachung digitaler Kommunikationskanäle vor der Verschlüsselung. Datenschützer und Internetaktivisten warnen davor, dass die CDU den „Sturm auf den Reichstag“ nun dazu instrumentalisiere, ihre Forderungen nach noch mehr Überwachung im Internet durchzuboxen.

In dem Präsidiumsbeschluss vom 1. September 2020 heißt es: „Unsere Einsatzkräfte stehen mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unseren Rechtsstaat, unsere Gemeinschaft und unser aller Sicherheit ein.“ Die „FAZ“ bläst ins gleiche Horn, wie Steinmeier, Maas und Scholz und schreibt: „Hunderte Rechtsextreme stürmten die Treppe des Gebäudes, einige von ihnen schwenkten dabei die Reichsfahne.“ Die wahren Hintergründe…