in D/A/CH

Nach dem erneuten Wahldesaster für die Merkel-Regierung forderte FDP-Chef Christian Lindner die CDU-Chefin Angela Merkel nicht nur dazu auf, den Parteivorsitz niederzulegen, sondern auch ihre Kanzlerschaft zu beenden. „Frau Merkel gibt das falsche Amt ab“, sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung werde dadurch noch instabiler und das „Siechtum“ der großen Koalition nur noch hinausgezögert. Die Union müsse den Weg für einen Neuanfang in der Regierung frei machen. Die FPD sei für die Übernahme von Verantwortung bereit, wenn es um einen neuen Aufbruch für Deutschland gehe, so Lindner.

Nach der erneuten Klatsche für die Große Koalition hat Andrea Nahles einen Forderungskatalog für die weitere Zusammenarbeit mit der Union in der GroKo vorgelegt. Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil fordern in einem „Diskussionspapier“ die Umsetzung von fünf Projekten, darunter die Einführung einer Grundrente sowie ein Kita-Gesetz innerhalb der nächsten zwölf Monate. Danach wollen die Sozialdemokraten eine Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit vornehmen.

Nahles drohte eine „Überprüfung der GroKo durch die SPD an, falls sich der Zustand der Regierung nicht ändere“. Sie kritisierte erneut die Zusammenarbeit der großen Koalition. „Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel“, sagte Nahles noch am Sonntagabend. Schwarz-Rot müsse nun einen „verbindlichen Fahrplan“ für die kommenden Monate vorlegen. Falls die Umsetzung bis zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht gelinge, „müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch richtig aufgehoben sei“.

Die Ankündigung Merkels, nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, stieß bei Vertretern der deutschen Wirtschaft auf Zustimmung. Die Landtagswahl in Hessen sei ein überdeutliches Misstrauensvotum für die Große Koalition gewesen, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven. Frau Merkel habe diese Botschaft nun endlich verstanden. Doch aus Sicht der Wirtschaft muss mit dem Wechsel an der Spitze auch ein Wechsel der Politik verbunden sein. Wenn Merkel dazu nicht bereit sei, müsse sie auch das Kanzleramt aufgeben, so Ohoven.

Trotz der erneuten Wahlschlappe will die SPD an ihrem sogenannten „Spitzenpersonal“ nichts ändern. Nahles will lediglich die „inhaltliche Erneuerung der SPD beschleunigen“. Personelle Konsequenzen schließe Parteichefin Nahles aus. Verständlich, denn sollte Nahles zurücktreten, wäre sie als Politikerin für immer weg vom Fenster. Und das weiß sie auch. Nahles wird jedoch niemals das Format eines Helmut Schmidt oder Willy Brandt erlangen können. Sie wird es genauso wenig schaffen, die Politik der Agenda 2010 Gerhard Schröders wieder auszubügeln. Frau Nahles, Sie sollten doch über Ihren Rücktritt nachdenken.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Solange sich die grauslichen Apparatschiks vom Schlage eines Altmeier, Merz, Stegner, Nahles, Leyen, Lindner und wie sie alle heißen mögen in der Politik aufhalten wird sich gar nichts ändern.
    Nur der Name des Verkünders der Botschaften wird ein anderer sein.
    Was bin ich froh dass es Österreich endlich geschafft hat über diese Hürde zu springen.

  2. Bei den ganzen Kommentaren zu Merkel’s Erklärung über Ihren zu erwartenden Rücktritt als CDU- Vorsitzende fehlte der ehrlichste: „Na endlich…“ Lindner hat recht, der Rücktritt vom Kanzleramt wäre eine logische Konsequenz, die nicht zu lange hinausgeschoben werden darf. Allerdings: Mit dem Abgang der Galeonsfigur für den zuletzt unerträglichen Politikstil ist der neue Stil weder bei der Union noch in allen anderen etablierten Parteien auch nur annähernd zu ahnen. Das wird der Knackpunkt angesichts des „Weiter So“- Risikos sein.

    • “ Lindner hat recht, “
      Lindner handelt wie alle Opportunisten. Er wechselt blitzschnell die Seite um an der neuen Kuchenaufteilung gleich in der ersten Reihe zu stehen.

  3. Um meine Gedanken bezüglich Lindners auf den Punkt zu bringen:
    Der Typ ist ein Schaumschläger, ein Riesenwindbeutel. Kann nicht verstehen warum man dem hier Aufmerksamkeit schenkt.
    Welche kranken Leute haben nur die FDP reanimiert ?! Zombies sind nie gut.
    Ich weiss – der Kommentar hat nicht mehr Gehalt als eine typische Lindner-Ansprache. Na und ?

  4. Ein Misstrauensvotum wird nichts werden. Hat sie doch als Linksgrüne die Stimmen der Linken, SPD und Grünen sowie der CDU!